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Brigitta von Bülow folgt als Fraktionsvorsitzende auf Kirsten Jahn der grünen Ratsfraktion

Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen Ulrike Kessing durchgesetzt. Von Bülow war zuvor Jahns Stellvertreterin und spricht von einem nahtlosen Übergang. Als Themenschwerpunkte benannte von Bülow Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik. Kessing wird von Bülows Stellvertreterin. Die Kampfabstimmung zwischen von Bülow und Kessing war vor zwei Tagen bereits durch eine Medienmeldung bekannt geworden.

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Köln | Die aus Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach bestehende Ratsgruppe Bunt löst sich auf. Gerlach wird Einzelmandatsträgerin und Hegenbarth wechselt in die Fraktion der SPD, die damit 27 Mitglieder hat und somit mit 2 Sitzen Vorsprung stärkste Fraktion im Kölner Rat ist.

Berlin | Ein Bündnis namhafter Ökonomen fordert die Bundesregierung dazu auf, eine City-Maut für Autos einzuführen. Wie der "Spiegel" berichtet, sehen die Ökonomen darin eine effektivere Alternative zu Dieselfahrzeugen. "Die schrittweise Einführung einer Gebühr für die Fahrt mit dem Auto in eine Stadt ist anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten deutlich überlegen", schreiben die Wissenschaftler.

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Köln | Der Wohnungsbau in Köln hinkt seit Jahren allen selbstgesteckten Zielen von Verwaltung und Politik hinterher, auch wenn die Verwaltung der Stadt Köln Ende März noch jubelte 3.923 Wohnungen seien im Jahr 2018 fertig gestellt worden. Dies war eine Ausnahme. Die FDP-Fraktion im Kölner Rat stellte daher eine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss. Die Antwort der Verwaltung stimmte die FDP nicht fröhlich, denn 30 Prozent der Stellen in den Ämtern, die für Wohnungsbau zuständig seien, seien unbesetzt. Dies lastet die FDP vor allem dem Kernbündnis aus CDU und Grünen an.

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