Köln | KOMMENTAR | Kölns Kulturpolitiker diskutieren gerne und ausdauernd zum Beispiel über Gestaltungsvorlagen der Verwaltung. Geht’s um Soziales, muss es dagegen manchmal schnell gehen. So in der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung.
Da legte innerhalb der Sitzung „Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln“ die Verwaltung ihre „Konzeptausschreibung Alpener Straße 4-6 in Köln Ehrenfeld“ vor. Auf dem Grundstück steht unter anderem eine alte Halle, die von den Bühnen als Lager genutzt wird. Die Stadt will das über 5.000 Quadratmeter Areal für fast 4 Millionen Euro an einen Investor verkaufen, der darauf etwa 90 Wohnungen gemäß der vom Rat beschlossenen „Wohnungsbauoffensive“ errichten soll.
Grüne und CDU wollten die Vorlage ohne Votum sofort und ohne Diskussion an den Liegenschaftsausschuss weiterleiten. Sebastian Tautkus, für die Linke als sachkundiger Einwohner im Ausschuss, musste die stimmberechtigten (Rats-)Mitglieder darauf hinweisen, dass die Stadt erst vor kurzem beschlossen hat, städtische Grundstücke bevorzugt in Erbpacht zu vergeben statt sie zu verkaufen. Klaus Schäfer (SPD) erinnerte sich immerhin daran, dass in der Vergangenheit Verkäufe städtischen Eigentums immer nur kurzfristig Nutzen gebracht hätten.
So wurde die Vorlage kurz diskutiert und dann einstimmig zwar ohne Votum, aber immerhin mit den diskutierten „Anmerkungen“ weitergeleitet. Eine „Stellungnahme“ hätte sich wahrlich besser angehört und von (sozialem) Mitdenken gezeugt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Liegenschaftsausschuss nicht auf einen Verkauf einlässt.
Autor: ehu
