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Kölner FDP spricht Klüngel bei der Findung einer neuen Schuldezernentin

Köln | aktualisiert | Die Kölner FDP bringt sich in Stellung gegen die Wahl von Brigitte Meier, SPD, die die Nachfolge von Dr. Agnes Klein, SPD, als Kölner Bildungs-, Jugend- und Sportdezernentin antreten könnte und deren Name seit kurzem im politischen Köln kursiert. Die Freien Demokraten wittern Klüngel zwischen SPD, CDU und Kölner Grünen und nennen die drei handelnden politischen Parteien die „Börschel“-Klüngler. Zur Kandidatin hinterfragt die FDP die Qualifikation der Kandidatin. Dabei ist die FDP eigentlich Teil des Rekerbündnisses mit CDU und Grünen.

Kritik der FDP

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt zur Personalie Meier schriftlich: „Sie haben es anscheinend wieder getan und nichts dazugelernt. SPD, CDU und Grüne haben offensichtlich wieder mal eine Vereinbarung getroffen, damit ein SPD-Gewächs Dezernent in Köln werden kann. Für uns Freien Demokraten kann ich hier nur versichern, dass es kein Automatismus für ein SPD-Parteibuch geben kann und darf. Für uns zählt Qualifikation statt Versorgung. Alles andere ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar.

Die nun von der SPD lancierte Kandidatin Brigitte Meier scheiterte bei ihrer Wiederwahl 2016 in München als Sozialreferentin wegen drohenden Millionenverlusten im Sozialreferat. Nach Presseberichten war das nicht der erste Fauxpas, der die Münchner Stadtspitze in eine blamable Lage brachte. Nach der Süddeutschen soll ein führender Sozialdemokrat über Meier gesagt haben, man müsse „oft hinter ihr zusammenkehren“.

Meier als Sozialreferentin in München

Brigitte Meier war 2015 Sozialreferentin im München, als die Bilder von den Flüchtlingen im Münchner Hauptbahnhof um die Welt gingen. Die „Süddeutsche Zeitung“ gab ihr im Juni 2016 in einem Artikel „Brigitte Meier geht – nach ihrem eigentlich erfolgreichsten Jahr“ die Attribute „einfühlsam und kühl, professionelle Managerin und ursozialdemokratische Genossin und erklärt: „Brigitte Meier ist beides: gnadenlose Hüterin der Sozialgesetze und empathische SPD-Sozialfrau“. Dies bezog sich auf ihre Aufrufe auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, denen Obdach zu geben, die kein Dach über dem Kopf haben und ihrer Entscheidung an Obdachlose in der Winterhilfe keine Decken auszugeben, um keine Anreize für Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa zu schaffen. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge 2015 attestiert ihr das Münchner Leitmedium große Erfolge, da keine Flüchtlinge in der Isarmetropole in Traglufthallen oder Zelten übernachten mussten.

Aus 240 Millionen wurden am Ende 2,6 Millionen Schaden für die Stadt München

Zur Wiederwahl nach ihrer ersten Amtszeit trat Meier nicht mehr an. Im zum Sozialreferat in München gehörenden Jugendamt gab es eine Affäre wegen verschleppter Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Stadt München hatte es versäumt die Betreuungskosten für jugendliche Flüchtlinge fristgerecht vom Freistaat Bayern erstatten zu lassen. In der Summe sollten dies zunächst 240 Millionen Euro sein. Meiers NachfolgerinDorothee Schiwy erklärte schon im Dezember 2016, dass davon 148 Millionen Euro bezahlt gewesen seien. Am Ende meldete die „tz“ dann im Mai 2018, dass die Stadt München 2,6 Millionen Euro nicht erstattet bekam und nannte eine Reihe von Gründen, warum es im Jugendamt in München 2015 zu Schwierigkeiten kam, wie etwa Personalnot oder Gesetzesänderungen des Bundes, die Meier nicht zu verantworten hatte.

Heute Geschäftsführerin

In München war Meier, nach ihrem Einzug 1996 in den Stadtrat viele Jahre sozialpolitische Sprecherin der SPD. Dann wollte sie Chefin des Münchner Jugendamtes werden, aber sie scheiterte. 2010 übernahm sie dann das Münchner Sozialreferat. 2014 wollte Meier sogar Oberbürgermeisterin von München werden, unterlag aber in der SPD gegen Dieter Reiter. Derzeit ist Brigitte Meier Geschäftsführerin bei der Israelitischen Kultusgemeinde München.

Aus informierten Kreisen im Kölner Rathaus war zu erfahren, dass das Verfahren zur Findung einer neuen Kölner Schuldezernentin allen Regeln für Transparenz und Personalfindung der Stadt Köln entsprach. Mitnichten, so Informierte des Verfahrens, sei hier geklüngelt worden. Der Vorwurf gehe fehl.

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