Köln | aktualisiert | Bernd Petelkau, mächtiger CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages NRW unterstellte pauschal den Kölner Medien „Fake News“ bei der Wahl der Dezernenten und das gleich zweimal. Der grüne Bündnispartner im Kölner Stadtrat kritisiert dies und sagt: „Eine solche Wortwahl lehnen wir ab“. Petelkau erklärte sich über seinen Pressesprecher in einem schriftlichen Statement.
Report-K berichtete ausführlich über den Kommentar von Bernd Petelkau: https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Stadtwerke-Affaere-und-Dezernentwahl-CDU-Chef-Petelkau-postet-Fake-News-Vorwurf-gegen-Koelner-Medien-146635
Petelkau hatte auf ein Posting von Werner M. und Volker W., die sich beide kritisch mit dem Wahlergebnis der Dezernentenwahl auseinandersetzten den Satz geschrieben: „Sie sollten nicht den Fake News der Kölner Medien hinterherlaufen (…)“. Im Vorfeld der Dezernentenwahl gab es eine Debatte um den Kandidaten Kienitz und dessen Verstrickung in den Stadtwerke-Skandal 2018. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hatte dazu eine interfraktionelle Absprache zwischen Grünen, SPD und CDU belegt öffentlich gemacht.
Christiane Martin, Fraktionschefin der Grünen im Kölner Rat, zu dem Posting Petelkaus: „Eine solche Wortwahl lehnen wir Grünen ab. Die freie und kritische Berichterstattung ist eine Säule unserer Demokratie. Die müssen wir als demokratisch gewählte Ratsmitglieder nicht nur aushalten, wir müssen sie gerade in Zeiten grassierender Medienfeindlichkeit verteidigen. Darauf werden wir Bernd Petelkau als Partei- und Fraktionschef unseres Bündnispartners CDU unmissverständlich hinweisen und fordern eine öffentliche Klarstellung.“ Teile der Linken fordern auf Twitter bereits den Rücktritt Petelkaus.
Bernd Petelkau in seinem schriftlichen Statement: „Meine Wortwahl in dem Facebook-Kommentar war nicht angemessen und sollte definitiv nicht die Arbeit der Kölner Medien diskreditieren. Ich stehe klar zur demokratischen Debattenkultur und zum Prinzip der Pressefreiheit. Daher habe ich den entsprechenden Kommentar gelöscht.“ Petelkau löschte den Post.
Autor: red
Foto: Das Foto zeigt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau am Abend der Kommunalwahl 2020. | Foto: Eppinger
