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Fahrzeuge bei der Einfahrt in den Herkulestunnel

Piraten im Kölner Rat sprechen sich gegen „Section Control“ aus

Köln | Die Piraten im Kölner Stadtrat sprechen sich gegen Abschnittskontrollen aus und führen Datenschutzargumente an. Nach einem Medienbericht will das Kölner Ordnungsamt etwa im Rheinufertunnel unter der Kölner Altstadt alle Kennzeichen der PKW erfassen, um bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung später Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen.

Zwei Orte hat das städtische Ordnungsamt ins Auge gefasst. Den Rheinufertunnel und den Tunnel der A57 an der Herkulesstraße. Das System ist einfach. Bei der Einfahrt in den Tunnel werden alle Fahrzeugkennzeichen erfasst. Fährt das gleich Fahrzeug wieder heraus, muss es dieses nach einer bestimmten Zeitspanne machen, sonst ist derjenige zu schnell gefahren. Anschließend bekommt der Schnellfahrer ein Knöllchen. Dabei müssen die Kenzeichen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge gespeichert werden.

Thomas Hegenbarth, Piratenpartei, Mitglied des Verkehsausschusses: „Die Methode Section Control ist mehr als nur umstritten. Viele Datenschützerinnen, Datenschützer, Rechtsexperten, Rechtsexpertinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gegen die Einführung solcher Systeme. Daher werden wir im nächsten Verkehrsausschuss Auskunft über die Pläne zur Umsetzung von Section Control in Köln einfordern. Ohne ein unabhängiges Rechtsgutachten müssen alle vorbereitenden Arbeiten des Ordnungsamts zunächst einmal auf Eis gelegt werden. Es ist datenschutzrechtlich fragwürdig und rechtlich umstritten, Kennzeichen von Fahrzeuge aller Verkehrsteilnehmer flächendeckend zu erfassen – das sollte auch das Kölner Ordnungsamt respektieren. Ein Gutachten muss klären, ob solche teuren und fehleranfälligen Systeme wie die Abschnittskontrolle nicht einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub leisten. Für die Kölner Piraten ist eine verdachtslose Massenerfassung von Kennzeichen inakzeptabel!“

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