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Schuldezernat – Reker will neues Nachbesetzungsverfahren

Köln | aktualisiert | Das Dezernat für Schule, Jugend und Sport ist nachzubesetzen, da die derzeitige Dezernentin Agnes Klein, SPD, Ende März in Ruhestand geht. Am 27. September 2018 beschloss der Rat die Stelle neu zu besetzen und die Verwaltung und damit die Oberbürgermeisterin mit dem Verfahren der Personalsuche zu betrauen. Dies tat die Oberbürgermeisterin und schaltete eine Personalagentur ein, die sieben Bewerberinnen und Bewerber fand, von denen drei in die engere Auswahl kamen. Jetzt will die Oberbürgermeisterin das Verfahren stoppen, die Stelle neu ausschreiben lassen und schlägt dies dem Rat vor. Die SPD im Rat fordert die Oberbürgermeisterin auf zum geordneten Verfahren zurückzukehren. Die Kölner CDU stellt sich an die Seite der von ihr unterstützten Oberbürgermeisterin.

Nach Medienberichten sollte dem Rat der Stadt Köln für seine Sitzung am 14. Februar die ehemalige Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier, SPD, vorgeschlagen werden. Dies wurde am Dienstag bekannt. Gestern folgte zunächst eine Pressemitteilung der Kölner FDP, die die fachliche Qualifikation der Bewerberin in Zweifel zog, die aber nicht begründet erscheint. (report-K berichtete >) Zudem unterstellte die FDP den Fraktionen der CDU, Grüne und SPD die Stelle durch Klüngelei zu besetzen. Christian Joisten, von der vorschlagsberechtigten SPD, erklärte später dazu, dass bisher keine Gespräche mit anderen Fraktionen erfolgten, sondern ausschließlich mit der Kölner Oberbürgermeisterin.

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Am frühen Abend erklärte der Pressesprecher der Kölner Oberbürgermeisterin Alexander Vogel schriftlich: „Aufgrund des Eindrucks durch die heutige Presseberichterstattung, dass sich eine Fraktion bereits auf eine Bewerberin festgelegt hat - bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde – kann aus Sicht der Oberbürgermeisterin kein geordnetes Auswahlverfahren mehr garantiert werden. Aus Gründen der Fairness gegenüber allen Kandidatinnen und Kandidaten und einer möglichen juristischen Angreifbarkeit wird die Oberbürgermeisterin dem Rat empfehlen, das Verfahren neu aufzusetzen.“

Die SPD-Fraktion widerspricht dieser Darstellung der Oberbürgermeisterin vehement und spricht von einem sauberen Verfahren. Die Personalsuche erfolgte im Auftrag des Rates, der die Beigeordneten wählt. Denn es handelt sich um politische Wahlbeamte. Die Oberbürgermeisterin hat darauf eigentlich keinen Einfluss, sagt die SPD, sondern nur die Aufgabe das Verfahren ordentlich durchzuführen. Die Personalsuche erfolgte durch eine Personalagentur. Sieben Personen haben sich beworben, von denen drei in die engere Auswahl kamen. Dann gab es ein Gespräch zwischen SPD-Fraktion und Oberbürgermeisterin am Dienstag. Dort wurde festgelegt, dass die Personalagentur gebeten wird, ein Ranking zu den drei verbliebenen Personen zu erstellen. Dies liege vor und sei eindeutig.

Das weitere Verfahren hätte jetzt nach Aussage der SPD-Fraktion so weiterlaufen müssen, wie es schon in vielen Fällen gelebte und geübte Praxis gewesen sei. Am Samstag sollte es ein Gespräch mit Henriette Reker geben, bei dem sich die vorschlagsberechtigte SPD-Fraktion mit der Oberbürgermeisterin auf einen Vorschlag für den Rat einigen sollte. In der Woche bis zur Ratssitzung am Donnerstag hätte sich dann der präferierte Kandidat oder Kandidatin den anderen Fraktionen vorstellen sollen, um am Donnerstag in der Ratssitzung gewählt zu werden.

Die SPD stellt klar und deutlich heraus, dass die Oberbürgermeisterin zwar das Verfahren zur Personalsuche leite, es aber der vorschlagenden Fraktion obliegt, die politische Mehrheit zu organisieren und dies nicht Aufgabe der Oberbürgermeisterin sei. Christian Joisten: „Die Nachricht, dass Frau Reker eigenmächtig das Verfahren zur Nachbesetzung des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport stoppt, erfüllt uns mit Entsetzen. Sie verlässt damit das ordentliche und bislang einwandfreie Verfahren. Als SPD-Fraktion haben wir uns zu jeder Zeit an das mit der Oberbürgermeisterin vereinbarte Verfahren gehalten. Dieses Verfahren jetzt auf Grundlage bloßer Gerüchte und nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu stoppen, dient lediglich ihrer eigenen Profilierung ohne Rücksicht auf Verluste. Erst durch ihr Handeln nehmen das Verfahren und die Stadt Schaden. Wir rufen die Oberbürgermeisterin auf, ihre Zusage einzuhalten und das Verfahren wie vereinbart fortzusetzen.“

Die Kritik der Oberbürgermeisterin verwundert ein wenig vor dem Hintergrund anderer Personalbesetzungsverfahren in dieser Stadt, da etwa bei der Neubesetzung der Stelle des Stadtdirektors, dessen Name 15 Tage vor seiner Wahl bereits in den Medien genannt wurde. Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete damals am 7. September 2016 über die Personalie Keller, CDU, der dann in der Ratssitzung am 22. September 2016 gewählt wurde. Bei Keller hatte sich die CDU, die dem Rekerbündnis angehört, das Vorschlagsrecht ausbedungen.

Beigeordnete sind kommunale Wahlbeamte für die Dauer von acht Jahren und werden alleine vom Rat der Stadt Köln gewählt, so die Gemeindeordnung. Als hauptamtliche Beigeordnete leiten sie als ständige Vertreter des Bürgermeisters ihr Dezernat selbstständig. Im Einzelfall kann der Bürgermeister Weisungen erteilen. Dafür haben die Beigeordneten in ihrem Geschäftsbereich ein Rederecht im Stadtrat, dass der Bürgermeister nicht beschneiden darf.

Aktualisierungen

14:16 Uhr > Die Kölner CDU stellt sich hinter die Entscheidung der Kölner Oberbürgermeisterin und will den Besetzungsprozess zeitnah neu aufsetzen. Die CDU zieht die Rechtssicherheit des Verfahrens in Zweifel. Dies sieht die CDU durch die Indiskretion und Veröffentlichung des Namens einer Kandidatin gefährdet. Dabei fiel der Name in den Medien erst nachdem die Bewerbungsfrist bereits abgelaufen war. Die CDU spricht davon, dass das Verfahren noch in "vollem Gange" gewesen sein soll. Der Kandidatin in diesem Fall Brigitte Meier macht die CDU Köln den Vorwurf sich auf eine Medienanfrage "umfangreich öffentlich geäußert" zu haben.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kann bei der Abstimmung im Rat bei der Wahl von Beigeordneten ihre Stimme abgeben.

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