Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die neue Kölner Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemer bringen heute in einer Ratssitzung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 ein, denn im Jahr 2020 wird in Köln ein neuer Rat und eine neue Oberbürgermeister/in gewählt. Die Stadtverwaltung setzt ihre Schwerpunkte auf die Themen: Familienfreundliche Stadt, Klimaschutz Mobilitätswende, bezahlbares Wohnen und attraktiver Standort. Jetzt wird die Kölner Politik den Haushaltplan-Entwurf beraten und ihre Schwerpunkte einbringen. Im Jahr 2020 überschreitet der Kölner Haushalt zum ersten Mal die 5 Milliarden Euro Marke.
Bildung und Verkehr
Für die Aufgaben als Schulträger und Kindertagesbetreuung sollen die Ausgaben die Milliardenmarke überspringen. 23 Millionen Euro soll die Kölner Volkshochschule als Zuschuss pro Jahr erhalten. In den Schulbau will die Verwaltung pro Jahr 300 Millionen Euro pro Jahr investieren. Im Bereich Klima will die Oberbürgermeisterin vor dem Hintergrund des von ihrer Verwaltung ausgerufenen und vom Rat beschlossenen Klimanotstand vor allem den ÖPNV und den Radverkehr ausbauen. So will sie die Ausgaben für Maßnahmen des Radverkehrs bis 2021 um 45 Prozent steigern. Die Stadtbahn erhält für die dritte Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn und die Verlängerung nach Rondorf-Meschenich 21 Millionen Euro.
Wohnen
Beim bezahlbaren Wohnen spricht Reker von einer Trendwende, weil in diesem Jahr 1.400 sozial geförderte Wohnungen errichtet werden sollen. Die Stadt will auch weiterhin den Wohnungsbau mit 33 Millionen Euro jährlich fördern und stellt diese Mittel als Reservemittel zur Verfügung wenn die Förderung durch das Land NRW nicht ausreicht. Reker: „ Ich hoffe, dass die private Immobilienwirtschaft von diesen Angeboten künftig auch endlich Gebrauch machen wird.“ Reker sprach davon, dass sie die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt habe und die Digitalisierung in diesem Bereich voranschreite. Für Kultur und Wissenschaft will Reker mehr Geld ausgeben. Statt 230 Millionen Euro sollen 2021 dann 250 Millionen Euro in diesen Bereich fließen und damit soll die städtische Kulturförderung bis 2021 auf 120 Millionen Euro steigen.
Wirtschaft
Für die Wirtschaft erklärte Reker, dass sie mit diesem Doppelhaushalt die Hebesätze aller kommunalen Steuern stabil halten will. Mit dem von Reker begonnenen Prozess der Verwaltungsreform will die Oberbürgermeisterin fortfahren und die Digitalisierung vorantreiben. Zudem will sie effizienteres Verwaltungshandeln umsetzen. Reker: „Mit diesem Haushalts-Entwurf sind wir für die erwähnten Herausforderungen hervorragend aufgestellt – und das nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. Wir haben den konsolidierten Haushalt im Blick und erreichen ihn bereits 2022, so jedenfalls sieht es unser Plan vor.“
Stadt Köln auch für Rezession gewappnet
Die neue Kämmerin erklärte, dass von den rund 5 Milliarden Euro an Erträgen 3 Milliarden aus Steuern finanziert seien. Dies birgt Risiken bei einer wirtschaftlichen Abkühlung. So rechnet die Kämmerei der Stadt Köln bei den drei von der Konjunktur abhängigen Steuerarten Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Umsatzsteuer ein jährliches Minus von bis zu 94 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird der städtische Haushalt zum ersten Mal die 5 Milliarden Euro Marke knacken. Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Jahr 137 Millionen Euro fehlen werden und im Jahr 2020 weniger mit 51 Millionen Euro. 2021 wird der Fehlbetrag weiter auf 21 Millionen Euro sinken. Ab 2022 soll dann ein leichter Überschuss zwischen 2 bis 7 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Ab 2024 soll dieser Gewinn auf 38 Millionen Euro ansteigen. Das Ziel so Diemert sei den Eigenkapitalverzehr ab 2022 zu beenden.
Diemert sprach zudem die Grundsteuer an, die der Stadt Köln jedes Jahr 235 Millionen Euro in die Kassen spült, die nicht abhängig von der Konjunktur sei. Sie fordert die Bundesregierung auf für Planungssicherheit bei den Kommunen zu sorgen. Die Kämmerin will vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimanotstands die Ausschüttungserwartungen an den der Stadt Köln gehörenden Stadtwerkekonzern auf 25-35 Millionen Euro senken. Diemert mahnt aber auch: „Wir haben Chancen und Risiken des Haushalts abgewogen und – wie ich meine – in ein angemessenes Verhältnis gebracht.Noch steht nicht fest, ob aktuelle Entwicklungen im Steuerbereich, die noch ausstehende finale Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz oder andere finanzrelevante Punkte eine zweite Veränderungsnachweisung notwendig machen werden.“
Der in den Rat eingebrachte Haushalt wird jetzt von der Kölner Politik, also den Gruppen und Fraktionen im Kölner Rat diskutiert. Am Ende trifft der Rat die Entscheidung über den Haushalt.
Autor: Andi Goral
