‚Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren‘ hatte es im Wahlkampf von Seiten der SPD geheißen. "Doch trotz einer Mehrheit gegen Studiengebühren im Landtag will sich diese Freude bei den Studierenden nicht einstellen, weil die Landesregierung vorgeschobene Sachargumente gegen eine Abschaffung vorbringt, anstatt zügig die Gebührenfreiheit umzusetzen", konstatiert Jan S. Weber, Bildungspolitikreferent des AStA.
Auch wenn das Regieren ohne parlamentarische Mehrheit sicherlich schwierig sei, habe sich die Studierendenvertretung vom Regierungswechsel auch einen Politikwechsel versprochen, der bisher ausblieb. "In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist es dringend angebracht, dass Rot-Grün Diskussionsbereitschaft den Oppositionsfraktionen gegenüber zeigen", fordert Patrick Schnepper, 2. AStA-Vorsitzender. "Bei Vorhaben wie der Studiengebühren ist es beispielsweise dringend geboten, auch auf die Linkspartei zuzugehen, denn dauerhaft lassen sich politische Visionen wohl nicht auf der Hoffnung
aufbauen, dass Jürgen Rüttgers das Plenum schwänzt", fährt Schnepper fort.
Dennoch bekräftigt der AStA weiter seine Dialogbereitschaft mit der Landesregierung. "Wir sind für Gespräche mit der Ministerpräsidentin oder der Wissenschaftsministerin immer offen", bietet Lea Stuhlmann, 1.AStA-Vorsitzende, an. "Wir sind gerne bereit uns konstruktiv in Vorhaben wie die Studiengebührenabschaffung oder die Novellierung des Hochschulgesetzes
einzubringen", so Stuhlmann abschließend.
—
[ag]
