Köln | Es klingt wie ein Schrei nach Hilfe. In einer absoluten Notlage…
Am Dienstag Morgen wandte sich die einflussreiche IG Kölner Gastro mit einem emotionalen Appell in den sozialen Medien an die Öffentlichkeit.
Der Zusammenschluss mehrerer hunderte Wirte beklagt die aus seiner Sicht ausbleibende Unterstützung durch die Bezirksregierung Köln. Tenor: Die Überbrückungshilfen lassen weiter auf sich weiter warten und werden stiefkindlich behandelt.
IG Kölner Gastro beklagt Verhalten der Bezirksregierung Köln
„Hunderte Kölner Wirt*innen warten nach wie vor auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen! Nicht seit ein paar Wochen, teilweise schon seit fast einem Jahr. Aktuell steigen an allen Fronten die Kosten und die Konten leeren sich. Gleichzeitig sollen wir nach wirklich unschönen Jahren, jetzt der Willkür von ein paar Beamt*innen ausgesetzt sein?“, heißt es von Seiten der Verfasser.
Wir bedauern sehr, dass es aufgrund der zahlreich eingegangenen Anträge in den Überbrückungshilfen derzeit zu Verzögerungen kommt
Eine Sprecherin der Bezirksregierung
Und weiter: „Uns liegen Informationen vor, dass die Überbrückungshilfen aktuell bei der dafür zuständigen Bezirksregierung Köln nicht mehr vorrangig bearbeitet werden, sondern von allen Mitarbeiter*innen – wenn Zeit übrig ist – nebenbei bearbeitet werden sollen. Das ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.
Wenn unsere Mitarbeiter*innen nicht mehr gezahlt werden können, wenn Lieferant*innen kein Geld mehr für Ware erhalten, ja, wenn Firmen Pleite gehen und das, obwohl sie aus dem letzten harten Corona-Winter eigentlich noch hohe Summen bekommen sollten, dann zeigt das wieder mal nur, wie wenig Verständnis für Unternehmer*innen von der Verwaltung zu erwarten ist.“
Einige Gastronomien hätten einen guten Sommer gehabt, aber nicht alle. Zudem stünde die Gastro wegen Inflation, schwindender Kaufkraft, hoher Energiekosten, steigender Löhne vor existenzbedrohenden Herausforderungen.
„Im letzten Winter gab es Betriebe, die wegen Kontaktbeschränkungen und der harten Omikron-Welle teilweise monatelang geschlossen waren. Uns wurde für diese Einschränkungen Zahlungen für laufende Kosten zugesagt. Nicht von der Bezirksregierung Kölns. Aber vom Bund und vom Land. Wie kann es sein, dass aber ausgerechnet unsere geliebtes Köln selbst bei dieser Selbstverständlichkeit wieder einmal versagt?“, fragt man sich und unkt bereits jetzt: „Spätestens im Januar, wenn das Weihnachtsgeschäft vorbei ist, wird dieses ignorante Verhalten dafür sorgen, dass die ersten Läden zahlungsunfähig werden. Die Verantwortung für schlaflose Nächte und Existenzängste trägt in diesem Fall einzig und allein die Bezirksregierung Köln!“
Das Posting schließt mit einem „Weihnachtswunsch“: „Wir wünschen uns so sehr eine Bearbeitung der noch ausstehenden Überbrückungshilfen-Anträge zu Anfang nächsten Jahres… Auch wenn wir eigentlich wissen wie unrealistisch dieser Wunsch ist.“
Ob dieser gehört – und erfüllt wird?
Stellungnahme der Bezirksregierung zu den Vorwürfen der IG Kölner Gastro
Auch Nachfrage von report-K nahm eine Sprecherin der Bezirksregierung inzwischen Stellung.
„Der Bezirksregierung ist die prekäre Lage der Unternehmen im Regierungsbezirk bewusst. Wir bedauern sehr, dass es aufgrund der zahlreich eingegangenen Anträge in den Überbrückungshilfen derzeit zu Verzögerungen kommt“, wird eingeräumt, „Darüber hinaus sind die Bewilligungsstellen neben verdachtsabhängigen Prüfungen aufgrund der Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund verpflichtet, im Rahmen der Antragsprüfung Anträge im Detail zu prüfen.
Diese Prüfung beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des Antragstellenden insbesondere zu den Fördervoraussetzungen. Diese vertiefte Prüfung hat ebenfalls zur Folge, dass die Bearbeitungszeit von Anträgen entsprechend viel Zeit in Anspruch nimmt.
Trotz des insgesamt hohen Arbeitsaufkommens in den Wirtschaftshilfen arbeitet die die Bezirksregierung Köln mit Hochdruck daran, die noch offenen Anträge zeitnah einer abschließenden Entscheidung zuzuführen und weitere Hilfen auszuzahlen.“
