Köln | Seit dem gestrigen Donnerstag, 16. Februar 2017, können Bürger, die fälschlicherweise auf der A3 geblitzt wurden, einen Antrag bei der Stadt Köln stellen, um ihre gezahlten Verwarn- und Bußgelder erstattet zu bekommen. Bis heute 11 Uhr sind bereits über 3.500 Anträge bei der Kölner Verwaltung eingegangen. Dies gab die Stadt Köln bekannt.
3.194 Anträge sind per Online-Formular bis heute, 17. Februar 2018, um 11 Uhr bei der Stadt Köln eingegangen. Dazu weitere 360 Anträge als pdf-Formular und einige hundert formlose Anträge. Das gab die Stadt bekannt. Die Verwaltung Köln habe nun eine interdisziplinäre Projektgruppe gegründet, die besetzt sei mit Mitarbeitern vom Amt für öffentliche Ordnung, Datenverarbeitungs-Spezialisten des Amtes für Informationsverarbeitung, und Mitarbeitern der Stadtkasse.
Auf der Bundesautobahn A3 waren 453.597 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von über 60 Stundenkilometern an einer von der Bezirksregierung falsch ausgeschilderte Blitzeranlage geblitzt worden. Mit einem vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „freiwillige Ausgleichsprogramm“ will die Stadt Köln die zu Unrecht erhobenen Buß- und Verwarngelder den Betroffenen wieder zu Gute kommen lassen. Die Höhe der vereinnahmten Gelder belaufe sich auf rund 11 Millionen Euro, teilt die Stadt mit. Gestern hatte die Stadt in Online-Formular eingerichtet, bei dem Menschen einen Antrag für die Rückerstattung von Verwarn- und Bußgeldern beantragen können.
Weitere Artikel zum Blitzer-Fiasko A3. Ein Rückblick:
16. Februar – Stadt Köln startet Online-Formular
14. Februar – Kölner Stadtrat beschließt „freiwillige Ausgleichsprogramm“
9. Februar – Blitzer A3 – Stadt Köln will Bußgelder zurückzahlen
8. Februar – Blitzer A3 – Erstattung der Bußgelder nur bei Härtefällen
3. Februar – Blitzer A3 – 400.000 Autofahrer betroffen – keine Rückzahlung der Bußgelder
2. Februar – A3 Beschilderungsfehler – 35.000 Geschwindigkeitsverstöße werden zurückgenommen
Autor: Cornelia Ott
