Spitzenwerte von 90 Dezibel gemessen
Die Stadt Köln hat im vergangenen Sommer den Lärmpegel am Brüsseler Platz untersuchen lassen. Demnach wurden zu Spitzenzeiten mehr als 90 Dezibel gemessen. An diesem 4. Juni 2011 waren über 1.500 Menschen auf dem Platz. Zumeist lag der Maximalpegel an den gemessenen Sommertagen bei über 80 Dezibel. Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass das bisherige Maßnahmenpaket nicht ausreiche. "Es ist nach wie vor zu laut", heißt es in einer Ratsvorlage der Stadt. Zugleich erklärt die Verwaltung jedoch auch, dass der biserhige Weg, ein Moderationsverfahren durchzuführen, sich bewährt habe und von der Stadt auch 2012 fortgesetzt werden soll. Die Verwaltung will nun die Außengastronomie neu strukturieren. So soll es künftig nur noch Außengastronomie mit Tischen und Stühlen geben, jedoch keine Bereiche mehr mit Selbstbedienung. Zudem soll noch deutlicher klar gestellt werden, dass der Betrieb um 24 Uhr beendet werden muss.
Auch Ab-und Aufräumarbeiten sollen dann beendet sein. Zudem soll das Ordnungsamt und die Polizei die Feiernden auf dem Brüsseler Platz um Rücksicht für die Anwohner beten und aufgefodert werden, den Platz zu verlassen. Im letzten Jahr hätten so bereits "nachhaltige Effekte", so die Vorlage, erzielt werden können. Die Verwaltung schlägt zudem vor, künftig Flaschensammler zunächst anzusprechen und gegen sie notfalls Bußgelder zu verhängen, sollte es nach Mitternacht dadurch zu Lärmbelästigungen kommen. Zudem soll für den Kiosk am Platz an Sonn- und Ferietagen eine verlängerte Sperrzeit 24 Uhr bis 6 Uhr gelten. Allerdings müsse abgewartet werden, ob Kioskbetreiber erneut rechtsmittel dagegen einlegen. Dieses Maßnahmenpaket wird heute Nachmittag in der Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt. Zudem soll am 06.02.2012 im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) und am 13.02.2012 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorgestellt werden.
Stadt: Einzelene Bürger können nicht vom Platz verwiesen werden
Dem vergangene Woche vom Haus- und Grundbesitzerverein vorgestellten Rechtsgutachten von Dr. Markus Thiel, Privatdozent der Universität Düsseldorf widerspricht die Stadt jedoch teilweise. Nach dem Gutachten ist die Stadt Köln dazu verpflichtet, am Brüsseler Platz einzuschreiten. Denn aufgrund des dortigen Lärms sei die Gesundheit der Anwohner gefährdet. Sollte sich der Lärmpegel dort nicht ändern, könnten Anwohner das sogar einklagen, erklärte Thiel [report-k.de berichtete]. Die Stadt Köln widersprach einigen Aspekten heute. Sie habe das Gutachten rechtlich geprüft. Anders als im Gutachten behauptet, könne die Stadt nachts nicht jeden Besucher vom Platz verweisen. Bußgelder und Platzverweise könnten nur gegenüber Besucher ausgesprochen werden, die selbst zu laut sind. Das hauptsächliche Problem bestehe jedoch darin, dass jeder einzelne Besucher sich zwar zulässig verhalte, alle zusammen jedoch einen Lärm erzeugten, der über dem zulässigen grenzwert liege. "Die Tatsache, dass alle Anwesenden zusammen zu viel Lärm erzeugen, führt nicht dazu, dass jeder, der sich auf dem Platz aufhält, vom Platz geschickt werden kann, geschweige denn muss"", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt.
"Festzuhalten ist, dass das Gutachten eine Meinung der forschenden Literatur darstellt. Demgegenüber liegt zwischenzeitlich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor, in dem in einer durchaus vergleichbaren Konstellation ein Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde mit respektablen Argumenten abgelehnt wurde", so die Stadt weiter.
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