Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag nach wochenlanger Prüfung das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ und das „Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes“ unterschrieben.
Das teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Nachmittag mit. Der Bundestag hatte die Einführung der PKW-Maut bereits Ende März beschlossen, der Bundesrat Anfang Mai zugestimmt.
Danach passierte erstmal wochenlang nichts. Im Präsidialamt hieß es zwischenzeitlich, der Text werde „sorgfältig geprüft“. In Brüssel und vielen EU-Staaten gibt es massive Bedenken, ob die PKW-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Deutschland drohen nun entsprechende Gerichtsverfahren.
Verfahren gegen deutsche Maut voraussichtlich ab 18. Juni
Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetzespaket zur Pkw-Maut unterzeichnet hat, wird die EU-Kommission voraussichtlich am 18. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise in Brüssel. Demnach wird die Kommission zunächst ein Mahnschreiben verfassen, für dessen Beantwortung die Bundesregierung zwei Monate Zeit hat.
Sollten dann von Deutschland keine substanziellen Änderungen an dem Gesetzespaket vorgenommen werden, wird das weitere Verfahren formell in Gang gesetzt. Wie die „Welt“ weiter berichtet, wird die Kommission mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein beschleunigtes Verfahren setzen. Dazu würde gehören, dass beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung gegen Deutschland beantragt wird, um zu verhindern, dass die Pkw-Maut in Deutschland überhaupt umgesetzt werden kann.
Geplant hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Absenkung der deutschen Kfz-Steuersätze für 2016, wobei ein genauer Termin noch nicht feststeht. Ob die Kommission auf ein beschleunigtes Verfahren gegen Deutschland setzt, ist in Brüssel noch nicht entschieden.
Autor: dts
