Berlin | Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.
Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission. Allerdings wird sich auch noch der Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. Mehrere Länder haben signalisiert, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen.
Unter anderem hatten die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit gedroht. „Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Mit dem Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat das Maut-Vorhaben bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.
Verbraucherschützer-Chef will Pkw-Maut für alle
Der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. „Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle in Deutschland und Europa“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Insofern sei die Pkw-Maut, die jetzt vom Bundestag beschlossen werde und zunächst nur Ausländer zusätzlich belasten solle, „nur ein Einstieg“.
Autoverkehr habe „extreme externe Kosten etwa durch die Klimabelastung“, sagte Müller. „Daher müssen wir die Verursacher, die Autofahrer, für diese Kosten zur Kasse bitten.“ Die Maut sollte „europaweit für alle Autofahrer eingeführt werden und für alle Verkehrsmittel auf der Straße gelten, also auch für Busse“, sagte Müller.
Längerfristig gehe es darum, „dass auch alle deutschen Autofahrer eine Maut zahlen, die dann zweckgebunden der Infrastruktur zu Gute kommt“, sagte auch der Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf der Zeitung. „Wir hätten dann tatsächlich zusätzliche Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, die dringend erforderlich sind“, sagte Eisenkopf. Der Bundestag soll die Einführung der Pkw-Maut am heutigen Freitag beschließen.
Sie soll zunächst nur ausländische Autobahnnutzer belasten. Deutsche Autofahrer sollen die Maut zwar auch bezahlen müssen, werden gleichzeitig aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer im gleichen Umfang entlastet.
Autor: dts
