15:45 Uhr > Zwei Drittel der Deutschen halten Gaucks Nominierung für gut
Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten die Entscheidung von Union, FDP, SPD und Grünen, Gauck zum neuen Staatsoberhaupt zu wählen, für eine gute Lösung. Das hat eine am Montagabend vom Institut Forsa durchgeführte Umfrage für das Magazin "Stern" ergeben. Nur 15 Prozent meinen, ein anderer Kandidat wäre für das Amt besser geeignet gewesen. Die Entscheidung für Gauck stößt zudem in allen politischen Lagern auf hohe Zustimmung. Am stärksten ist sie bei den Wählern von Grünen und Union: 84 Prozent der Grünen-Wähler und 78 Prozent der Unions-Wähler finden die Nominierung laut der Umfrage gut. Bei den Anhängern der SPD sind es 73 Prozent, bei denen der Piraten 64 Prozent. Sogar 55 Prozent der Linken-Wähler, deren Abgesandte bei der vergangenen Präsidentenwahl gegen Gauck gestimmt hatten, halten ihn mehrheitlich für eine gute Lösung. Überdurchschnittlich groß ist der Rückhalt für Gauck bei den älteren Bundesbürgern mit 75 Prozent und bei Bürgern mit Abitur oder Studium mit 77 Prozent. Obwohl der in Rostock geborene Gauck in der früheren DDR aufwuchs, sehen die Ostdeutschen seine Nominierung etwas kritischer als die Westdeutschen: Im Osten sind 62 Prozent für Gauck, im Westen 70 Prozent. Das Forsa Institut hatte in der repräsentativen Umfrage 1.002 Bundesbürger befragt.
15:40 Uhr > CSU fordert Hochzeit von Gauck
CSU-Mann Norbert Geis hat Gauck aufgefordert, seine "persönlichen Verhältnisse zu ordnen". Gauck lebt von seiner Ehefrau seit langem getrennt und will mit seiner Lebensgefährtin ins Schloss Bellevue einziehen. Auf diese Kritik eragierte nicht nur Außenminister Guido Westerwelle mit Empörung. "Die Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des nominierten Bundespräsidenten ist stillos", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ich kann meinem Freund Norbert Geis nur zurufen: Halt den Mund!", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dem Blatt: "Wie Herr Gauck sein Privatleben lebt, geht niemanden etwas an. Und es bildet einen Teil der Realität ab, dass auch Unverheiratete zusammen leben. Ich erwarte da von Herrn Geis den entsprechenden Respekt."
11:05 Uhr > Bundesversammlung wählt am 18. März
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bekanntgegeben, dass der Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) am 18. März gewählt wird. An diesem Tage werde die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammenkommen, um das künftige Staatsoberhaupt zu bestimmen, so Lammert. Es wird erwartet, dass sich die Bundesversammlung für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Theologen Joachim Gauck aussprechen wird. Dieser war am gestrigen Sonntag gemeinsam von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nominiert worden, nachdem Wulff am Freitag vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor die Aufhebung der Immunität von Wulff beantragt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bedankte sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz für die "offenen und fairen Gespräche" zwischen Regierung und Opposition und fügte an, dass Gauck in seiner Amtszeit "für die Lebendigkeit der parlamentarischen Demokratie" werben werde. FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich fest davon überzeugt, dass "Gauck ein guter Bundespräsident" werde. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte ihrerseits die Hoffnung, dass Gauck der Demokratie wieder Glanz verleihen könnte. Auch CSU-Chef Horst Seehofer war auf der Pressekonferenz sichtlich erleichtert und sprach von einer "guten Entscheidung für unser Land". Gauck selbst zeigte sich "überwältigt und ein wenig verwirrt" und bat darum, seine "ersten Fehler" im Amt "gütig" zu verzeihen. Die schwarz-gelbe Regierung stand nach Angaben aus Koalitionskreisen unmittelbar vor dem Bruch, nachdem sich zunächst die Liberalen auf Gauck festgelegt hatten, die Union den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler jedoch nicht akzeptieren wollte. Erst am Sonntagabend gab die Union demnach ihren Widerstand auf und akzeptierte Gauck als Konsenskandidaten.
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[dts]
