Mit der Überprüfung will die CDU eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Blitzer erreichen. Denn diese seien in der Bevölkerung derzeit nicht akzeptiert. Die Verwaltung, so fordert die Kölner Cdu, soll eine Liste der Standorte stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen vorlegen und mitteilen, wann die Anlagen in Betrieb waren und welche Geschwindigkeitsübertretungen gemessen wurden. Außerdem soll das Unfallgeschehen vor und nach Aufstellung der Blitzer verglichen werden. Offen legen will die CDU auch, wie hoch die Summe der angeordneten Verwarngelder und Bußgelder je Standort ist.
Die CDU fordert die Verwaltung außerdem auf, eine solche Liste künftig jährlich automatisch den betreffenden Ausschüssen vorzulegen. „Wir wollen erreichen, dass die Standorte auf überzeugende Gründe für die Aufstellung von stationären Blitzern überprüft werden. Entweder kann damit der Vorwurf der Abzocke widerlegt werden oder andernfalls muss die entsprechende Blitzanlage abgebaut werden“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Möring. „Wir akzeptieren Blitzer für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, aber nicht als Finanzierungsinstrument für den städtischen Haushalt. Wir sind gegen eine reine Abzocke unserer Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
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