Die CDU Köln weist die Forderung der Kölner SPD, die Kommunal- und Bundestagswahl in 2009 zusammenzulegen zurück. „Die Kommunalwahl ist die wichtigste Wahl für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort. Bei der Kommunalwahl können die Bürgerinnen und Bürger so viel Einfluss auf die Politik, die sie im Alltag konkret betrifft, nehmen, wie sonst bei keiner anderen Wahl. Es geht um Themen direkt vor der Haustür. Diese dürfen nicht in der Fülle bundespolitischer Themen untergehen und die Kommunalwahl zum Anhängsel der Bundestagswahl degradiert werden“, unterstreicht Walter Reinarz, Parteivorsitzender der CDU Köln, die Wichtigkeit der Kommunalwahl.
Die CDU Köln begrüßt deshalb Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen. „Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl führt zudem zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung – anstelle der von rein parteitaktischen Erwägungen geprägten und nur einmalig umsetzbaren Forderung der SPD einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl in 2009. Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen 5-jährigen Rhythmus abgehalten werden, können sie zukünftig immer gemeinsam stattfinden.“, erklärt Walter Reinarz weiter. „Dabei handele es sich im Übrigen um ein Modell, das seit einiger Zeit erfolgreich in Baden-Württemberg praktiziert werde“, so Reinarz.
[nh; Quelle: CDU Köln]
