Berlin | Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als „Datenhehlerei“ bezeichnet. „Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte er der „Aktuellen Stunde“ (WDR).
„Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassendere Mittel zur Verfügung. Für die Steuerpolitik gilt nicht: Der Zweck heiligt die Mittel, sondern Rechtsstaatlichkeit geht vor Datenhehlerei.“ Nordrhein-Westfalen hatte Medienberichten zufolge vier CDs mit Informationen über Tausende Schwarzgeldkonten in der Schweiz gekauft.
Autor: dts
