Köln | Die Grünen kritisieren die Entscheidung zu Gas und Atomkraft als grüner Energie. Die CDU und FDP sind anderer Auffassung.
Lindner begrüßt geplante EU-Einstufung von Erdgas als „grün“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „In der Perspektive der Klimaneutralität sollen die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können.“
Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. „Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden“, so Lindner. „Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar.“
Wenn die Transformation gelingen solle, seien investitionsfreundliche Rahmenbedingungen nötig. Mit Blick darauf, dass aus Sicht der Kommission auch Investitionen in die Atomenergie als „grün“ anerkannt werden sollen, sagte Lindner allerdings: „Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt.“
Merz tritt Grünen-Kritik an EU-Einstufung der Atomenergie entgegen
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und Gaskraftwerken als nachhaltig einzustufen. Es stelle sich die Frage, ob das die Meinung der gesamten Bundesregierung sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn ja, wie soll denn der Energiebedarf Deutschlands ohne Kernkraft und ohne Gaskraftwerke gesichert werden?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Zuvor waren Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, wonach Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden sollen. Zu den Voraussetzungen gehört demnach, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte die Entscheidung umgehend kritisiert.
