Berlin | dts | Bund und Länder haben sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit. Vor allem soll es demnach bundesweit deutlich mehr Einschränkungen für Ungeimpfte geben.
So soll zum Beispiel der Zugang zum Einzelhandel nur noch Geimpften und Genesenen gestattet werden. Ausgenommen sind dabei Geschäfte des täglichen Bedarfs. Es brauche einen „Akt der nationalen Solidarität“, so Merkel.
Ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) drängte nochmal auf eine beschleunigte Impfkampagne zeigte sich froh über die kommende Bundestags-Abstimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht. Auch den Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung soll es künftig bundesweit nur noch mit 2G geben, wo notwendig auch mit 2G+. Dazu zählen unter anderem Kinos, Theater und Restaurants.
Für Ungeimpfte sollen zudem strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Private Treffen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollen demnach auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden, ausgenommen Kinder bis 14 Jahren. Großveranstaltungen sollen vorerst deutlich eingeschränkt werden.
Zudem beschlossen Bund und Länder die Rückkehr der Inzidenz als Entscheidungsgröße. So sollen in Gebieten mit mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden. Auch eine allgemeine Impfpflicht rückt näher.
Zunächst will der Bund eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen. Über eine generelle Impfpflicht soll der Bundestag „zeitnah anhand von Gruppenanträgen“ entscheiden – dies dürfte im Februar 2022 geschehen. Zudem soll es ein Feuerwerksverbot an Silvester geben.
