Berlin | Von einem speziellen Corona-Hilfsprogramm für Bundesbehörden sollen vor allem das Verteidigungs- und das Innenministerium profitieren – mit mehr als der Hälfte der Mittel aus einem Zehn-Milliarden-Topf im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach gehen 3,23 Milliarden Euro ans Verteidigungsressort und 2,56 Milliarden Euro ans Innenministerium.
Das Programm soll Ministerien und Behörden ermöglichen, geplante Investitionen vorzuziehen, und so die Wirtschaft ankurbeln. So könnte das Verteidigungsministerium etwa für 1,45 Milliarden Euro die Computernetze der Bundeswehr modernisieren. Die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisiert die Verteilung: „Das sind beim besten Willen keine Zukunftsinvestitionen. Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass die Bundeswehr viel Geld ausgeben kann, doch dafür immer nur kaputte Hubschrauber, Panzer und Flugzeuge bekommen hat.“
Autor: Andi Goral
