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Merkel und Poroschenko sprechen über Minsker Vereinbarungen

Berlin/Kiew | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert und dabei über die Lage in der Ostukraine und die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen. Sie seien sich einig gewesen, dass die jüngste Initiative zur Stärkung der Waffenruhe aus...

Union und SPD fordern Konsequenzen nach Polizistenmord

Berlin | Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten im bayerischen Georgensgmünd durch einen Anhänger der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zeigen sich Politiker aus Union und SPD entsetzt und fordern Konsequenzen. Der Täter sei "ein mieses Arschloch", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der "Bild". Einen...

Wurst-Skandal weitet sich aus

Berlin | Der Skandal um die Produkte eines Wurstherstellers weitet sich aus. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge sind die Produkte auch in Fertiggerichten anderer Hersteller verarbeitet worden. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des Verbraucherschutz-Ministeriums in Hessen vom 25. Oktober 2019. Darin...

Weltkongress gegen die Todesstrafe: Maas drängt auf weltweite Abschaffung

Berlin | dts | Im November 2022 soll in Berlin ein Weltkongress gegen die Todesstrafe stattfinden. Außenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt", sagte er am Sonntag. "Sie...

Bericht: Entscheidung zu Rüstungsexporten steht unmittelbar bevor

Berlin | Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht laut eines Zeitungsberichts eine Entscheidung unmittelbar bevor. An diesem Mittwoch werde im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat tagen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gremium werde dabei über...

Studie: Männer für Kaufsucht genauso anfällig wie Frauen

Dazu ließen die Forscher eine Gruppe von Männern verschiedene Markenlogos bezüglich ihrer Attraktivität beurteilen. Dabei wurde die Gehirnaktivität der Probanden per Magnetresonanztomographie gemessen. Die Männer, die zur Kaufsucht tendierten, zeigten dabei erhebliche Reaktionen in den gleichen Hirnbereichen, die auch eine zentrale Rolle bei anderen...

"Jamaika-Koalition" in Schleswig-Holstein steht

Kiel | Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf eine "Jamaika-Koalition" geeinigt. "Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", erklärte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend. Dissenspunkte gebe es nicht mehr. Dem Koalitionsvertrag müssen noch die Mitglieder von Grünen und FDP...

Gabriel plant einheitliche Anlaufstellen für Gründer

Berlin | Unternehmensgründer sollen in Zukunft weniger Zeit in Behördengänge und Papierkram investieren müssen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant laut eines Berichts der F.A.Z. (Freitagsausgabe) einheitliche Anlaufstellen für Gründer, eine digitale Behördenkommunikation und transparentere Informationen über die verschiedenen Unterstützungsangebote. "Gründer sollen sich auf ihr Geschäft...

 Lauterbach sieht Infektionsschutzgesetz für Herbst gerüstet

Berlin | Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zufrieden über das Ergebnis der Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz geäußert. "Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet", sagte Lauterbach den Zeitungen...

Fahrverbote für Senioren: Grüne fordern regelmäßige Tests

Berlin | In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. "Nach Fahranfängern verursachen alte Menschen - pro gefahrenem Kilometer - am häufigsten Unfälle - und das trotz ihrer...