Impfschwänzer-Bußgelder: Scharfe Kritik an Vorstoß aus der Politik
Berlin | Gegen den Vorschlag, sogenannte Impf-Schwänzer mit Geldbußen zu belegen, regt sich Widerstand. Man könne es sich nicht leisten, "Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus der...
Laschet lehnt Tempolimit von 130 als "unlogisch" ab
Berlin | Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen.
"Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es stelle sich die...
Reiseverbot aus Virusvariantengebieten: Bundesregierung verteidigt ihre Haltung
Berlin | Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot solle "besonders schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit" abwehren, heißt es in einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, über...
INSA: Union baut Umfragevorsprung vor Grünen auf zehn Prozent aus
Berlin | Die Union hat in der Wählergunst inzwischen einen deutlichen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor den zweitplatzierten Grünen.
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CSU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent, die Grünen...
EZB-Negativzins: Ex-Verfassungsrichter schätzt diesen als verfassungswidrig ein
Berlin | Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Negativzins gibt es in Deutschland seit 2014.
Sie bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das Recht auf Privateigentum, schreibt er in einem Rechtsgutachten für die Sparda-Banken, über...
Impfempfehlung für Kinder wird von Ständiger Impfkommission nicht ausgesprochen
Berlin | Die Ständige Impfkommission (Stiko) will trotz der Ausbreitung der Delta-Variante noch keine generelle Impfempfehlung für Kinder aussprechen.
"Im Augenblick gibt es keinen Grund für eine hastige Änderung, auch wenn dies manchmal gefordert wird", sagte der Vorsitzende Thomas Mertens dem "Spiegel". Eine "höhere...
Urlaubszeit: Bundespolizei will bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen
Berlin | Die Bundespolizei wird trotz zunehmender Verbreitung der "Delta"-Variante des Coronavirus vorerst keine stationären Grenzkontrollen durchführen.
"Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)....