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Seehofer verbietet drei Unterstützervereine der Hisbollah

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Unterstützervereine der islamistischen Hisbollah verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", ließ sich Seehofer zitieren. "Egal in welchem...

BDI fordert wegen Rohstoffknappheit schnelles Handeln der EU

Berlin | Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU angesichts der Knappheit von Rohstoffen zum Handeln aufgefordert. "Die EU ist mit Blick auf die Stärkung ihrer strategischen Souveränität gefordert, sich zügig mit Lieferengpässen und Kapazitätsaufbau zu befassen", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der...

Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin wiedergewählt

Mainz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle im ersten Wahlgang 55 von 101 abgegebenen Stimmen. Das entspricht exakt der Mandate, über welche...

Bahn geht auf Konfrontationskurs zur GDL

Berlin | Die Deutsche Bahn geht im Tarifkonflikt auf Konfrontationskurs zur Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf entsprechende Äußerungen einer Konzernsprecherin. "Die GDL-Führung nimmt mit ihren Drohungen Schaden für Kunden und Bahn in einer Zeit bewusst in Kauf, in der...

Kinderärzte warnen vor "verheerenden Langzeitfolgen" durch Corona

Berlin | Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat eine politische Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie beklagt. Es gebe "verheerende Langzeitfolgen", sagte BVKJ-Sprecher Jakob Maske der "Rheinischen Post". In der ersten Phase seien die pauschalen Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen noch...

Impfpriorisierung soll ab 7. Juni fallen

Berlin | Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung ab dem 7. Juni aufheben. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Dies gelte gleichermaßen für die Impfzentren, Betriebsärzte und die Impfzentren, sagte Spahn. Es bleibe den Ländern aber unbenommen, einen...

Zahl der Impflinge steigt auf 30,79 Millionen

Berlin | Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 30,79 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Samstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten stieg die Zahl der Impflinge um 398.129 an. Die bundesweite Impfquote (ohne...

Erzeugerpreise pflanzlicher Produkte steigen kräftig

Wiesbaden | Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2021 um 0,2 Prozent höher gewesen als im März 2020. Ein Preisrückgang bei den tierischen Erzeugnissen wurde dabei durch die Preissteigerung bei den pflanzlichen Erzeugnissen ausgeglichen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Gegenüber...

Umfrage: Mehrheit für politischen Wechsel im Land

Berlin | Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts hervor, die von der Bertelsmann-Stiftung für den RBB und die "Süddeutsche Zeitung" in Auftrag gegeben wurde. Demnach erklärten 61,5 Prozent der Befragten,...

Bartsch fordert 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich

Berlin | Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. "Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen", sagte Bartsch...