Politik

Berlin | Der Bundestag hat heute den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei stimmten 486 Abgeordnete für das Vorhaben, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten bereits neben Union auch FDP, SPD und große Teile der Grünen...

Berlin | Der Bundestag hat heute mit erwartet breiter Mehrheit eine umfassende Reform für die Organspende in Deutschland beschlossen. Diese sieht vor, künftig Krankenversicherte ab 16 Jahren alle zwei Jahre schriftlich zu ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Zusätzlich sollen Krankenkassen und Privatversicherer ihren Mitgliedern...

Dortmund | Die ungültige Wahl des Dortmunder Stadtrats aus dem Jahr 2009 wird am 26. August wiederholt. Das teilte die Stadt heute mit. Der Rat hatte die Wahlwiederholung beschlossen, weil der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) am Tag nach der Kommunalwahl 2009 eine Haushaltssperre und...

Berlin | Peter Altmaier (CDU) ist am heute Vormittag im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Norbert Röttgen an, der zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entlassen worden war. Altmaier war...

Essen | Im Ringen um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ist offenbar eine Entscheidung gefallen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet neuer Parteivorsitzender werden. Karl-Josef Laumann, dem ebenfalls Interesse am Parteivorsitz nachgesagt wird, soll Fraktionsvorsitzender bleiben. Die CDU würde damit von...

Berlin | Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnet sich eine Zustimmung zum deutschen Anteil am umstrittenen Milliardenprojekt "Allied Ground Surveillance" (AGS) ab. FDP-Haushaltspolitiker signalisierten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Liberalen ihren Widerstand aufgegeben hätten. Auch aus der Union hieß es, das Projekt werde "wohl durchgehen". Das...