Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Lindner will nach Wahl in NRW im Landtag bleiben

Berlin | Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner möchte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Landtag bleiben. "Wenn die Wähler wollen, bleibe ich als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag", sagte Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Auch wenn Lindner im Dezember sein Amt in Berlin niedergelegt hat, heißt...

Steuerstreit mit Schweiz: SPD drängt Schäuble zu härterem Vorgehen

Berlin | Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert.  "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Zeitung...

NRW-FDP wählt Lindner zum Spitzenkandidaten

Duisburg | Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg erhielt der Hoffnungsträger der Liberalen in Nordrhein-Westfalen...

Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina arbeiten an Büchern

Berlin | Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina wollen ihre Erinnerungen an die Zeit im Schloss Bellevue offenbar in Buchform veröffentlichen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" schreibt Bettina Wulff über ihre 598 Tage als "First Lady". Ex-Bundespräsident Christian Wulff wolle eine Biographie seines...

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder

Düsseldorf | Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am...

Kraft will nicht mit der Linken koalieren

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe...

Röttgen: Kraft vergeudet 2,8 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf | Der CDU Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen wirft der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Geldverschwendung vor. 2,8 Milliarden Euro würde NRW aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen überwiesen bekommen, so Röttgen.   Röttgen teilte mit: "Die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die SPD-regierten Länder...

Steinmeier: Klärung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage erst Ende Januar 2013

Berlin | Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Steinmeier für eine Kanzlerkandidaten-Entscheidung "im Licht des Ausgangs der Landtagswahl...

NRW unterstützt Idee des Hamburger Bürgermeisters Scholz für "Deutschland-Bonds"

Berlin | Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren,...

Mecklenburg-Vorpommern ebnet Weg für NPD-Verbot

Rostock | Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der...