Köln | Der Kölner DGB, Deutscher Gewerkschaftsbund, hat als Dachverband der Gewerkschaften in Köln 9 politische Kernforderungen aufgestellt. Dabei geht es dem Kölner DGB besonders um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an guter Arbeit im Betrieb und guten Lebensbedingungen in Köln.
Die kommunalpolitischen Forderungen des Kölner DGB an die Politik in der Stadt Köln lassen sich in insgesamt neun unterschiedliche Kernforderungen einteilen.
Forderung 1: Köln muss Metropole sein!
„Köln muss in einem Atemzug mit anderen europäischen Metropolen genannt werden“, heißt es in einem Auszug der DGB-Forderungen. Der DGB wünscht sich daher mehr bedeutende Impulse und Signale der Stadt Köln, die über die Grenzen der Kommune hinausgehen. So sollen zum Beispiel mehr Chancen einer positiven unternehmerischen Entwicklung ermöglicht und mehr Mitbestimmung in verschiedenen Bereichen gesichert werden.
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Forderung 2: Köln muss „stark“ im Wandel sein!
Für eine starke Wirtschaft im Kölner Umland sieht der DGB einen Strukturwandel als notwendig an. Um Köln als Industriestandort zu festigen wird eine engere Kooperation des Kölner Rats und der Stadtspitze mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften gefordert. Umdenken und Strukturwandel werden besonders in Fragen der Digitalisierung, Globalisierung und des Klimas erwartet.
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Forderung 3: Köln muss Vorbild sein!
„Achtsamkeit im Umgang“, möchte der DGB. Köln soll besonders ein Vorbild bei den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der städtischen Unternehmen, und deren Tochterunternehmen, werden. Auch was die politische Kultur im Rat angeht soll Köln, nach dem DGB, eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Forderung 4: Köln muss „Treiber“ sein!
Bei diesem Punkt möchte der DGB die politischen Akteure im Stadtrat und an der Stadtspitze daran erinnern, dass sie einen Gestaltungsauftrag haben. „Die Politik trägt damit Verantwortung“ und sollte sich mit „guter Arbeit für eine zukunftsgerichtete Wirtschaft sowie Stadtentwicklung einsetzen“.
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Forderung 5: Köln muss gute und zukunftsfähige Daseinsvorsorge sichern!
In der fünften Forderung steht Köln als Stadt des Sozialen im Mittelpunkt. Daseinsvor- und -fürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger Kölns werden hierbei vom DGB gefordert. Mit guten Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten in den Konzernen soll nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Stadt selbst verbessert werden.
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Forderung 6: Köln muss für alle lebenswert sein!
Der DGB fordert eine Neuausrichtung der Politik. So soll künftig der Mensch im Mittelpunkt verschiedener politischer Schwerpunkte stehen, damit er sich in Köln wohlfühlen kann. Explizit nennt der DGB die folgenden Bereiche, in denen das Wohl der Menschen stärker beachtet werden müsse: Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Umwelt, Mobilität, Arbeit, Wohnen, Infrastruktur und Stabilität.
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Forderung 7: Köln muss die zunehmende soziale Spaltung überwinden!
Der DGB sieht in Köln viele Bereiche, mit denen soziale Spaltungen einhergehen. Um diesen entgegen zu wirken fordert der Verband von den politischen Akteuren, sich etwa für mehr Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung einzusetzen. Außerdem soll mehr für die Teilhabe am sozialen Leben aller Kölnerinnen und Kölner getan werden. Zuletzt möchte der DGB, dass „Stadtteile mit überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote“ besonders gefördert werden.
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Forderung 8: Köln muss hinsehen und handeln!
Eine Reform der Kölner Stadtverwaltung wird vom DGB gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung, so die Forderung. Es müsse erkennbar sein, dass die Stadt Probleme und Belange nicht nur wahrnimmt, sondern sich um sie kümmert. Besonders Rat und Stadtspitze sind hier, so der DGB, in der Pflicht, „notwendige Rahmenbedingungen zu setzen.“
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Forderung 9: Köln muss gestalten statt verwalten!
Der DGB sieht einen Engpass seitens des Rats und der Stadtspitze, was die Formulierung klarer Ziele für die Stadt angeht. Künftig müsse dies geändert werden. Die Maßnahmen zum Erreichen der Ziele sollen mehr in die Gesamtzusammenhänge gestellt werden.
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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sieht der DGB auch seine vorab formulierten kommunalpolitischen Forderungen als bestätigt an. Dazu gehört zum einen, dass „die öffentliche Daseinsvorsorge nicht nach betriebswirtschaftlicher Profitabilität ausgerichtet sein darf.“ Vielmehr müssen hier die Bedürfnisse der Menschen beachtet werden.
Auch fordert der Kölner DGB einen Mindestlohn von 12 Euro, besseren Zugang zu Sozialsystemen und sozialer Absicherung und fairere Tarifverträge. Damit sollen besonders Attraktivität und Akzeptanz schlecht bezahlter, dafür aber systemrelevanter Berufe wie etwa im Bereich der Pflege oder Tätigkeiten an Kassen und ähnlichem gesteigert werden.
Außerdem fordert der DGB weiter eine Entschuldung der Kommunen sowie einen sozialen Lastenausgleich, eine regionalere Ernährungswirtschaft und eine parlamentarische Kontrolle von Einschränkungen der Grundrechte, wenn diese in einem notwendigen Maß beschränkt werden.
Autor: Christoph de Vries
