Berlin | Die Bundesregierung will im Rahmen der geplanten „Digitalen Agenda“ mehr Geld für ein schnelleres Internet in Deutschland bereitstellen. „Die Frequenz-Vergabe soll voraussichtlich 2015 durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Einen Großteil der sogenannten Digitalen Dividende II werden wir direkt wieder in die Digitalisierung unseres Landes investieren“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der zuständig für die digitale Infrastruktur ist, der „Welt“.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass „verbleibende Einnahmen“ aus der Vergabe von Rundfunk-Frequenzen für den Breitband-Ausbau verwendet werden dürfen. Dies soll Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) Dobrindt mündlich zugesichert haben. Der Zeitplan stehe bereits fest: „Wir verfolgen einen klaren Fahrplan zur Vergabe der Frequenzen. Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, erklärte Dobrindt. Nach seinen Angaben sollen im Oktober die Rahmenbedingungen mit der Wirtschaft besprochen werden. Die erste große Frequenz-Auktion hatte es im Sommer 2000 für den Mobilfunkstandard UMTS gegeben.
Sie brachte die damalige Rekordsumme von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro. Der Erlös der zweiten Auktion von Frequenzen im Jahr 2010 lag bei 4,4 Milliarden Euro. Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden die „Digitale Agenda“ am 20. August in Berlin offiziell vorstellen.
Die Regierung hat das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Breitband-Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten.
CDU-Wirtschaftsrat fordert schnelleren Netzausbau
Am kommenden Mittwoch steht die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung auf der Agenda des Kabinetts: Im Vorfeld fordert der CDU-Wirtschaftsrat der F.A.Z. zufolge einen schnelleren Ausbau des Internets in Deutschland. „Die Anreizstruktur für investierende Unternehmen muss so angepasst werden, dass bis 2020 jedes Unternehmen und jeder Haushalt in Deutschland auf der Datenautobahn mit Höchstgeschwindigkeit unterwegs ist“, heißt es der Zeitung zufolge in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats. Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk kritisiert die angepeilte Internetgeschwindigkeit von 50 Megabit je Sekunde als nicht sehr ambitioniert.
„Andere Länder sind wesentlich ehrgeiziger: In den Niederlanden ist eine flächendeckende Versorgung mit 100 Mbit/s bereits seit 2013 zu 95 Prozent erreicht, Dänemark plant dies bis 2020. In der Schweiz werden schon heute 80 Prozent aller Haushalte mit mehr als 50 Mbit/s versorgt“, fordert Lauk laut des Berichts.
Autor: dts
