Berlin | aktualisiert | Soeben hat in Berlin Annette Schavan ihren Rücktritt erklärt. Die scheidende niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) wird neue Bundesbildungsministerin. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin mit. Wanka habe bereits zugesagt. Sie soll am Donnerstag ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Am gleichen Tag bekommt die zurückgetretene Ministerin Annette Schavan (CDU) ihre Entlassungsurkunde.
17:34 Uhr > Schavan bekräftigte, dass sie gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf klagen werde. Die Plagiatsvorwürfe träfen sie tief. Sie habe weder abgeschrieben noch getäuscht. Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Uni klage, sei dies aber mit Belastungen verbunden für das Amt, das Ministerium, die Regierung und die CDU. „Genau das möchte ich vermeiden. Das Amt darf nicht beschädigt werden“, sagte Schavan. Sie will ihr Bundestagsmandat behalten.
Nachfolgerin wird die scheidende Wissenschaftsministerin von Niedersachsen, Johanna Wanka (CDU), wie Merkel ankündigte. Wankas berufliche Erfahrung zeige, dass sie für das Amt „beste Voraussetzungen“ mitbringe, sagte die Kanzlerin. Wanka habe bereits zugesagt. Die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck soll Wanka am Donnerstag erhalten. Am selben Tag bekommt Schavan ihre Entlassungsurkunde.
Wanka stammt aus Sachsen und hat in Leipzig Mathematik studiert. Neun Jahre lang war sie Wissenschafts- und Kultusministerin in Brandenburg. Seit 2010 war sie Wissenschaftsministerin in Niedersachsen, wo ihre Partei nach der Landtagswahl aber in die Opposition gehen muss. Die 61-Jährige genießt parteiübergreifend Anerkennung. Wanka dankte Merkel für das Vertrauen. Zugleich würdigte sie auf dapd-Anfrage ihre Vorgängerin. „Sie hat für die Bildung in Deutschland außerordentlich viel erreicht“, sagte Wanka.
„Krasser Fehlstart“ Merkels in Wahljahr
Parteiübergreifend wurde Schavan Respekt für ihren Schritt gezollt. FDP-Chef Philipp Rösler lobt die Zusammenarbeit mit Schavan als hervorragend. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Schavan in der „Welt am Sonntag“ als „hochanständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leid tut“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „anerkannten Ministerin“, fügte aber hinzu, das Jahr hätte für Merkel nicht schlechter starten können. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wertete es als „tragisch“, dass Schavans Karriere so endet. Der Schritt sei aber konsequent.
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin bescheinigte Merkel ebenfalls einen „krassen Fehlstart ins Jahr 2013“ und verwies auf die CDU-Wahlniederlage in Niedersachsen, dann das Finanz-Desaster um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und nun den Rücktritt von Schavan. Die Berufung von Johanna Wanka wertete Trittin als gutes Signal für die Bundestagswahl. „In allen Kabinetten, in denen sie Ministerin war, war die CDU nach den nächsten Wahlen nicht mehr in der Regierung“, erklärte Trittin mit Blick auf Wankas Ministerposten in Brandenburg und Niedersachsen.
Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition musste Merkel mehrfach ihr Kabinett umbilden. Schon wenige Woche nach dem Start trat Arbeitsminister und vormalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurück als Konsequenz aus dem Informationsdesaster um den von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriff auf einen Tanklaster in Afghanistan. Arbeitsministerin wurde Ursula von der Leyen, für sie rückte Kristina Schröder (beide CDU) an die Spitze des Familienministeriums.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schmiss im März 2011 wegen einer Plagiatsaffäre hin. Thomas de Maiziere (CDU) wechselte daraufhin vom Innen- ins Verteidigungsressort. Neuer Innenminister wurde Hans-Peter Friedrich (CSU).
Umweltministerin Norbert Röttgen wurde von Merkel nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen 2012 gefeuert und durch Peter Altmaier (beide CDU) ersetzt. Der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums von Rainer Brüderle zu Philipp Rösler war der damaligen FDP-Krise geschuldet. Brüderle wurde Fraktionschef, neuer Gesundheitsminister Daniel Bahr.
15:35 Uhr > Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bedauert den Rücktritt ihrer Vorgängerin Annette Schavan (beide CDU) sehr. „Sie hat für die Bildung in Deutschland außerordentlich viel erreicht“, sagte Wanka am Samstag auf dapd-Anfrage in Hannover. Zu ihrer neuen Aufgabe sagte die scheidende Wissenschaftsministerin von Niedersachsen: „Ich danke der Bundeskanzlerin für das in mich gesetzte Vertrauen.“
Wanka soll Schavan ablösen, die ihren Rücktritt erklärte und damit die Konsequenz aus der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf zog. Die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck soll Wanka am Donnerstag (14. Februar) erhalten. Am selben Tag bekommt Schavan ihre Entlassungsurkunde.
Wanka war neun Jahre lang Wissenschafts- und Kultusministerin in Brandenburg. Seit 2010 war sie Wissenschaftsministerin in Niedersachsen, wo ihre Partei nach der Landtagswahl nun in die Opposition gehen muss. Die 62-Jährige genießt parteiübergreifend Anerkennung.
Rösler bedauert Schavan-Rücktritt: FDP-Chef Philipp Rösler bedauert den Rücktritt von Annette Schavan (CDU) vom Posten der Bundesbildungsministerin. „Es ist bedauerlich, dass Annette Schavan ihre erfolgreiche Arbeit als Ministerin für Bildung und Forschung nicht fortsetzen kann. Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, erklärte Rösler am Samstag in Berlin.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich zum Rücktritt von Schavan. „Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt“, erklärte Brüderle.
— — —
14:23 Uhr > Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt ihr Amt auf. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin mit. Schavan zog damit die Konsequenz aus der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf.
Merkel erklärte, sie habe das Rücktrittsangebot „sehr schweren Herzens“ angenommen. Schavans Leistungen als Ministerin seien außerordentlich. Mit ihrem Namen seien wegweisende Initiativen verbunden.
Schavan bekräftigte, dass sie gegen die Entscheidung der Uni Düsseldorf klagen werde. Die Plagiatsvorwürfe träfen sie tief. Sie habe weder abgeschrieben noch getäuscht. Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Uni klage, sei dies aber mit Belastungen verbunden für das Amt, das Ministerium, die Regierung und die CDU. „Genau das möchte ich vermeiden. Das Amt darf nicht beschädigt werden“, sagte Schavan. Sie will ihr Bundestagsmandat behalten.
Nachfolgerin wird die scheidende Wissenschaftsministerin von Niedersachsen, Johanna Wanka (CDU), wie Merkel angekündigte. Wanka habe zugesagt. Die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck soll Wanka am Donnerstag erhalten. Am selben Tag bekommt Schavan ihre Entlassungsurkunde.
— — —
13:18 Uhr > Die Entscheidung über die Zukunft der wegen der Plagiatsaffäre angeschlagenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist gefallen. Kanzlerin Angela Merkel will mit ihrer Ministerin am frühen Nachmittag (14.00 Uhr) vor die Presse treten. Beide Politikerinnen wollten im Kanzleramt Erklärungen abgeben, kündigte das Bundespresseamt am Samstag in Berlin an.
Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag den Doktortitel aberkannt. Sie habe in ihrer Dissertation 1980 „systematisch“ gedankliche Leistungen anderer als die ihrigen ausgegeben“. Seitdem wurde darüber spekuliert, ob die 57-Jährige als Ministerin im Amt bleiben kann
Schavan gilt als enge Vertraute der Kanzlerin. Sie akzeptiert die Entscheidung der Universität nicht und hat angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.
Als mögliche Nachfolger Schavans wurden zuletzt die CDU-Politiker Johanna Wanka und Peter Hintze genannt: Die 62 Jahre alte Wanka hat als Bildungs- und Wissenschaftsministerin in Brandenburg und Niedersachsen vielfältige Fach- und Führungserfahrung gesammelt. Sie genießt parteiübergreifend Anerkennung. Der ebenfalls 62 Jahre alte Hintze ist zurzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt.
— — —
Shavan will gegen Aberkennung des Doktortitels klagen und im Amt bleiben >
Die Universität Düsseldorf erkennt Schavan den Dr.-Titel ab >
Die Vorwurf Schavan habe gegen die Zitierregeln verstoßen >
Autor: dapd, dts | Foto: Axel Schmidt/dapd
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Samstag (09.02.13) im Bundeskanzleramt in Berlin während eines Pressestatements zum Rücktritt Schavans.
