Erdogan in der Arena – Gegendemo am Ebertplatz und im Grüngürtel

Köln | aktualisiert | Die Lanxess Arena sei hermetisch abgeriegelt. Dort sollen sich rund 18.000 Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan versammelt haben. Gegen Erdogan demonstrierten rund 45.000 Menschen. Die Alevitische Gemeinde Deutschlands hatte zur Gegendemonstration geladen. Diese begann am Ebertplatz, der Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt verlief friedlich und mittlerweile findet im Kölner Grüngürtel die Gegenveranstaltung statt.
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Fotostrecke: Protest der 45.000 gegen Erdogan >
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Die Reaktionen auf den Erdogan-Auftritt am Tag danach

26.5.2014, 7:45 Uhr > Union kritisiert Erdogan-Auftritt in Köln weiter

Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln stößt auf heftige Kritik in der Union. „Erdogan fordert seine Landsleute auf, sich der Integration zu verweigern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte der „Bild-Zeitung“. „Aber eine türkische Parallelgesellschaft werden wir nicht hinnehmen.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „Herr Erdogan hätte besser im Vorfeld erkannt, dass er Probleme in der Türkei zu lösen hat und wäre daheim geblieben. Dass sich die Menschen, die hier leben, in die Gesellschaft einbringen und sich integrieren, ist in aller Interesse. Der Rat von Herrn Erdogan schadet den türkischen Mitmenschen und er schadet der Gesellschaft. Herr Erdogan spaltet in der Türkei und er spaltet in Deutschland.“ Auch der Chef des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), attackierte den türkischen Ministerpräsidenten: „Etwas Integration – ja, aber auf keinen Fall zu viel. Das ist seine Botschaft. Offenbar befürchtet er, dass sein Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung bei uns deutlich abnehmen könnte.“

8:06 Uhr > CDU Vize Strobl attackiert Erdogan-Auftritt

CDU-Vize Thomas Strobl hat den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln scharf kritisiert. Erdogan habe „der Integration der türkisch-stämmigen Bevölkerung in unserem Land keinen Dienst erwiesen“, sagte Strobl der „Welt am Sonntag“. „Er hat gezeigt, dass er mit der Meinungs-, Medien- und Demonstrationsfreiheit, wie wir sie verstehen, ein Problem hat.“

Erdogans Attacken gegen deutsche Medien seien „völlig unakzeptabel“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag resümierte: „Es wäre es besser gewesen, wenn der Ministerpräsident nicht nach Deutschland gekommen wäre.“ Sein Auftritt sei geeignet gewesen, „die Spannungen in der Türkei noch mehr nach Deutschland zu tragen“.

Er sagte weiter: „Dies gehört sich nicht unter Staaten in Europa, die gute Beziehungen miteinander pflegen wollen.“

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Der Tag des Erdogan Auftrittes am 24.5.2014 in Köln

23:37 Uhr > Die vorläufige Bilanz der Kölner Polizei

„Kundgebungen – auch die der Opposition – sind in einer Demokratie kein Sicherheitsrisiko. Insofern gab es zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Sicherheit von Herrn Ministerpräsident Erdogan in Köln“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers am Abend.
Nach vorläufiger Bilanz der Polizei gab es bei den zahlreichen Veranstaltungen im Stadtgebiet nur selten Anlass einzuschreiten. So haben die Beamten während einer Veranstaltung von Pro NRW vier Strafanzeigen aufgenommen. Hintergrund waren Sachbeschädigungen und wechselseitige Körperverletzungen. Bei einer Folgeveranstaltung von Pro Köln am Hauptbahnhof musste ebenfalls eine Strafanzeige aufgenommen werden, da ein Gegendemonstrant der Bürgerbewegung Pro Köln sein nacktes Gesäß zeigte. Die Person wurde festgenommen, da gegen sie ein Haftbefehl vorlag. Eine weitere Strafanzeige wurde gefertigt, da während der Alevitischen Veranstaltung vereinzelt Plakate gezeigt wurden, die Ministerpräsident Erdogan in Verbindung mit nationalsozialistischen Symbolen zeigten. Nach einem erfolglosen Störversuch am Ottoplatz nahm die Polizei vier Personen in Gewahrsam. Eine der Personen leistete Widerstand.
„Die Vielzahl und Größe der Veranstaltungen stellte für die eingesetzten Kräfte eine enorme Herausforderung dar“, so der Einsatzleiter Michael Temme. „Die Polizei Köln war so aufgestellt, dass die Sicherheit aller friedlich Demonstrierenden gewährleistet werden konnte“, sagte Temme weiter.

20:16 Uhr > Erdogan kritisiert deutsche Medien

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Wahlkampfauftritt vor tausenden Anhängern in Köln die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betont. In der Lanxess-Arena betonte er, dass die in Deutschland lebenden Türken viel erreicht hätten. Er sagte: „Weiter mit der Integration“, betonte jedoch: „Assimilierung darf es nicht geben“. Zudem verwies Erdogan auf die langen wirtschaftlichen und kulturellen Bande zwischen der Türkei und Deutschland. So sagte er weiter: „Eure Anwesenheit hier, euer Erfolg spiegelt sich sehr positiv auf die deutsch-türkische Kooperation.“ Er kritisierte in seiner Rede deutsche Medien, diese hätten das Grubenunglück von Soma und die Proteste im Gezi-Park benutzt, um gegen ihn Stimmung zu machen. Er verbat sich auch Kritik an seinem Regierungsstil von Seiten westlicher Regierungen. Erdogan wies auch darauf hin, dass am 10. August in der Türkei Wahlen stattfinden und mahnte eindringlich die rege Teilnahme der Auslands-Türken an. Seine Rede wurde von frenetischem Jubel seiner Anhänger begleitet.

19:00 Uhr > Innere Kanalstraße nur noch in eine Fahrtrichtung gesperrt
Die Veranstaltung in der Lanxess Arena dauert an. Erdogan spricht noch. Eine kleinere Gruppe von Gegendemonstranten habe sich dort eingefunden berichtet die Kölner Polizei, die ansonsten weiterhin von einem friedlichen Verlauf spricht. Die Gegendemonstration löst sich mehr und mehr auf, an der Inneren Kanalstraße ist nur noch eine Fahrtrichtung zur Abfahrt der Busse gesperrt. Rund um die Lanxess Arena bleibt die verkehrliche Situation weiterhin angespannt.

17:59 Uhr > Erdogan spricht zu seinen Anhängern

Medien berichten, dass die Lanxess Arena voll besetzt ist und Erdogan mit seiner Rede rund eine Stunde verspätet begonnen hat. 

17:55 Uhr > Die Busse kommen

Auf der Inneren Kanalstraße und rund um die Vogelsangerstraße sind immer mehr Busse angefahren. Der Verkehr dort ist durch die Abreise beeinträchtigt. Die ersten Gruppen streben diesen zu. Die Gegenveranstaltung fängt an sich aufzulösen, auch wenn noch ein Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken spricht und Erdogan eine menschenverachtende Politik vorwirft. 

16:27 Uhr > Der Rücktritt Erdogans wird gefordert

Auf der Bühne wird mittlerweile offen der Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gefordert. Der Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt der Erdogan Gegner verlief friedlich. Dies bestätigte auch Polizeisprecher Möllers gegenüber report-k.de. Auch im Bereich der Lanxess Arena gebe es derzeit keine Zwischenfälle. Dort hat die Veranstaltung ebenfalls begonnen. 

16:17 Uhr > Volker Beck: „Erdogan respektiert nicht die Rechte seiner Bürger“

Volker Beck, MdB und Kölner Grüner, erklärte gegenüber dieser Internetzeitung, dass das Problem des Erdoganbesuches in dem Satz, den der türkische Ministerpräsident vor seinem Kölnbesuch artikulierte klar erkennbar wäre. Erdogan sagte „Ich habe dort drei Millionen Staatsbürger“. Diese gehörten aber weder ihm, noch Frau Merkel, so Beck. Erdogan geriere sich wie ein Sonnenkönig und respektiere nicht die Rechte seiner Bürger und der Minderheiten, wie der Aleviten, der Christen und Jessiden in seinem Land. Soma habe gezeigt, dass Erdogan statt für Kontrolle und Sicherheit seiner Arbeiter zu sorgen, jetzt seine Kritiker als Terroristen diffamiere, eine Sprache, die für einen Demokraten nicht gehe. Diese Putinisierung der Türkei entferne diese von Europa. Die Bewegungen des Gezi Park hätten allerdings gezeigt, dass es in der Türkei demokratische Kräfte gebe, deren Platz in der EU sei. Wenn sich die Türkei in diese Richtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickle, dann habe sie auch eine Perspektive in der europäischen Union, so Beck.

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der europäischen Grüne, erklärte, dass Erdogan für politische Spaltung stehe, sei nicht neu und seit langem bekannt. Die heutige Demonstration und Kundgebung gegen Erdogan sei eine Artikulation der Vielfalt und eine Demonstration für europäische Ideale und gegen Erdogans autoritären Gestus. Diese demokratischen Impulse gebe es, so Bütikofer, auch in der Türkei und diese hätten viele Freunde, die es zu unterstüzen gelte. Bei seiner Rede wurde Bütikofer noch deutlicher und nannte es eine europäische Aufgabe zu den Menschen in der Türkei zu stehen, die für die Demokratie kämpfen.
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15:55 Uhr > Die Gegenkundgebung beginnt

Die Gegenkundgebung an der Vogelsanger Straße beginnt in diesen Minuten. Aleviten aus ganz Europa seien gekommen, so der Veranstalter, auch aus der Schweiz, Österreich und Belgien. Erdogan sei ein Antidemokrat, so eine Sprecherin der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Das sei auch beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten Gauck in der Türkei klar geworden.

15:38 Uhr > Die Gegenveranstaltung ist an der Vogelsanger Straße angekommen
Gegen 15:30 Uhr kamen die ersten Gegendemonstranten über die große Wiese von der Aachener Straße her in Richtung Vogelsanger Straße gezogen. Mittlerweile ist vom satten Grün des Kölner Grüngürtels nichts mehr zu sehen. Auf der Bühne an der Vogelsanger Straße tritt derzeit eine Band auf.

14:55 Uhr > Die Erdogan Veranstaltung in der Lanxess Arena verzögert sich

Es sollen rund 45.000 Gegendemonstranten in Köln sein und rund 18.000 Erdogan-Fans vor und um die Lanxess Arena. Die Veranstaltung in der Arena scheint sich zu verzögern, gerade sei mit dem Einlass begonnen worden. Die Polizei bestätigte auch noch einmal das Aufeinandertreffen von Erdogan Anhängern und Gegnern in der Weidengasse am gestrigen Abend, als dort zu einem privaten Treffen der türkische Botschafter und Minister für Jugend und Sport zusammengekommen waren.
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Auch der Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU (CAF) in Köln hat sich zum Erdoganbesuch zu Wort gemeldet: (Im Wortlaut ist die Erklärung in kursiv gesetzt.)

In Istanbul sind bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei mehrere Demonstranten schwer verletzt worden. Die türkischen Polizeikräfte attackierten dabei ein Cem-Haus, in dem eine Trauerzeremonie für den getöteten 13-Jährigen Berkin Elvan gehalten wurde. Der Alevit Ugur Kurt wurde dabei in den Kopf geschossen und verstarb.

„Auch wenn noch nicht eindeutig geklärt ist, wie es letztendlich zu diesem tödlichen Schuss kam, wirkt es wie eine Drohgebärde gegen die alevitische Gemeinschaft. Politische Partizipation und Aufmüpfigkeit im Ausland werden mit Gegenreaktionen im Inland geahndet, heißt die Botschaft derzeit aus Ankara“, sagt Ali Yildiz, Sprecher des Christlichen-Alevitischen Freundeskreises der CDU. Es werden psychologische Hürden aufgebaut, und die Ausübung elementarer Menschenrechte in Deutschland wird verhindert, wenn sich ein Demonstrant in Deutschland fragen muss: „Soll ich ein Menschenleben riskieren, weil ich friedlich auf der Straße demonstrieren gehe?“. Die berechtigte Sorge besteht, dass die ohnehin bestehenden Konflikte in Deutschland noch weiter verstärkt werden.

„Der Einsatz für Bürgerrechte und Freiheiten der im Ausland lebenden Aleviten ist nicht ohne Risiko für die Hinterbliebenen in der Türkei. Denn sie werden verstärkt Opfer staatlicher Gewalt und Denunziation“, erklärt Madlen Vartian, Sprecherin des Christlichen-Alevitischen Freundeskreises der CDU. „Wir kennen diese Einschüchterungsmaßnahmen Ankaras bereits im Falle der armenischen Gemeinschaft. Der staatlichen Gewalt gegen die Gemeinschaft im Inland, folgt die Denunziation der Diaspora im Ausland. Erdogan kündigte bereits im Vorfeld an, dass er mit Bundeskanzlerin Merkel über die „spalterischen“ Umtriebe einer handvoll Aleviten sprechen wolle.“

Es scheint kein Zufall zu sein, dass zwei Tage vor der großen Demokratiekundgebung der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen den Besuch des türkischen Premierministers Erdogan ein Bürger alevitischen Glaubens durch Polizeikräfte getötet wurde. Dem Besuch Erdogans in Köln stehen viele in Deutschland ablehnend gegenüber. Festzustellen ist, dass erst die finanzielle Unterstützung aus Deutschland den Weg sowohl für Tayyip Erdogan, als auch seinem politischen Ziehvater Necmettin Erbakan ebnen konnte. Erdogan stammt aus der Milli Görüs-Bewegung und steht der ihr in ihrer alevitenfeindlichen und antisemitischen Gesinnung in nichts nach, wie zahlreiche Aussagen inzwischen belegen.

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14:45 Uhr > Riesige Gegendemonstration zieht durch Köln

Der Ebertplatz ist nicht mehr zu sehen, so viele Menschen haben sich versammelt. Die Menschen skandieren“Überall Taksim – überall Widerstand“. Es gibt unzählige Plakate gegen den türkischen Ministerpräsidenten und viele Demonstranten erklärten gegenüber dieser Internetzeitung, dass Erdogan das Land spalte. Nicht wenige nennen Erdogan einen Diktator und Mörder. Nicht nur wegen des Grubenunglücks in der westtürkischen Stadt Soma, sondern wegen der Vorfälle rund um den Gezi-Park. Aber auch an das Grubenunglück erinnern die Menschen auf dem Kölner Ebertplatz. Sie tragen gelbe Helme mit der Aufschrift Soma, einige, vor allem junge Männer haben sich die Gesichter schwarz angemalt und auf ihre Stirn mit Ruß den Namen Soma geschrieben. Auf Transparenten steht, dass Soma kein Unfall sondern Mord war. Auch viele kommunistische Vereinigungen haben sich eingereiht und verdammen den Kapitalismus. Die Menschen sind von überall her, aus Duisburg oder Unna, Köln oder Aachen.

Filiz Tutant, aus dem Vorstand der alevitischen Gemeinde nannte Erdogan den „Architekten der Parallelgesellschaft in Deutschland“. Erdogans AKP verfolge die freie Presse, und exportiere die innertürkischen Probleme nach Deutschland. Erdogan sei auch ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung.

Arif Ünal, grüner Kölner Landtagsabgeordneter, sagte gegenüber dieser Internetzeitung, dass der Zeitpunkt des Besuches falsch sei. Einen Tag vor der Europawahl, der Wahl zum Integrationsrat und den Kommunalwahlen in NRW lenke Erdogan den Blick der türkischstämmigen Bevölkerung in Richtung Türkei , in einem Moment wo die demokratischen Kräfte in Deutschland versuchen den Blick der Menschen die hier leben auf die politischen Geschehnisse hierzulande zu lenken. Erdogan importiere zudem die politischen Auseinandersetzungen der Türkei nach Deutschland. Daher, so Ünal, beteilige er sich an der Gegendemonstration, da er ein Gegner der Reise von Erdogan gewesen sei.

Die Gegendemonstration zieht jetzt aktuell durch die Kölner Innenstadt zum inneren Grüngürtel zwischen Vogelsanger Straße und Aachener Straße. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden.
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11:45 Uhr > Umfrage der „Welt“: Mehr als zwei Drittel lehnen Erdogans Auftritt in Köln ab

Mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung in Deutschland lehnt den bevorstehenden Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ab. Einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov für die „Welt“ zufolge halten es 69 Prozent der Befragten für „unangemessen“, dass Erdogan Wahlkampf in Deutschland machen darf. Nur 19 Prozent sind damit einverstanden, weil in Deutschland lebende Türken in der Türkei wahlberechtigt seien.

52 Prozent der Befragten finden, dass die Stadt Köln den Auftritt nach dem Ereignissen rund um das Bergwerksunglück in der Türkei hätte absagen müssen. Erdogan und die Türkei bekommen in der Umfrage besonders schlechte Bewertungen: 81 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass es sich bei der Türkei nicht um einen demokratischen Staat handelt. Nur jeder Zehnte sieht das anders.

77 Prozent sind gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union – gegenüber zwölf Prozent, die einen Beitritt befürworten. Gleichwohl sind 37 Prozent dafür, dass Deutschland dabei helfen sollte, dass die Türkei demokratischer wird. 28 Prozent sind hingegen überzeugt, dass sich Deutschland aus den innenpolitischen Problemen des Landes raushalten müsse.

Immerhin elf Prozent plädieren für ein Ende der Beziehungen zur Türkei, genauso groß ist der Anteil der Befragten, der sich für wirtschaftliche Sanktionen ausspricht.
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 Vorbericht: 11:30 Uhr > In der Lanxess Arena tritt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor seine Anhänger. Vom Ebertplatz wird eine Gegendemonstration in Richtung Aachener Weiher ziehen und dort ihre Abschlusskundgebung stattfinden lassen. Zudem sind 10.000 Biker mit ihren Harleys in der Stadt unterwegs. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz um Zusammenstösse zwischen Erdogan Freunden und Gegnern zu verhindern. Report-k.de begleitet nur die Gegendemonstration, da der Veranstalter der Erdogan-Show die Union Europäisch-Türkischer Demokraten eine Akkreditierung versagt hat. Auch mehreren anderen Journalisten und Medien wurde eine Akkreditierung versagt, wie die Deutsche Journalisten Union bei Verdi berichtet.

11:40 Uhr > Keine freie Berichterstattung über die Veranstaltung von Erdogan möglich

Mit scharfer Kritik reagiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf offenkundig politisch motivierte Zugangsbeschränkungen bei der Erdogan-Veranstaltung am Samstag (24.5.) in Köln. „Presseplätze dürfen nicht nach dem Willkürprinzip vergeben werden“, sagte der nordrhein-westfälische dju-Landesgeschäftsführer Christof Büttner. „Auch kritischen Journalisten türkischer Medien muss der freie Zugang zu der Veranstaltung gewährt werden“, forderte Büttner. Alles andere wäre eine „nicht hinnehmbare Zensur“.

Hintergrund ist, dass die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) dem Kölner Journalisten Yücel Özdemir die Akkreditierung für ihre Veranstaltung in der Kölner Lanxess-Arena verweigert. Özdemir ist Deutschland-Korrespondent der in der Türkei erscheinenden Tageszeitung „Evrensel“ und des Fernsehsenders Hayat TV. Der 46-jährige Journalist ist einer der vier Vertreter türkischer Medien, die beim Münchner NSU-Prozess einen festen Platz erhalten haben.

Die UETD begründet ihre Ablehnung der Akkreditierung Özdemirs mit begrenzten Kapazitäten. Insgesamt sollen etwa 30 Journalisten nicht akkreditiert worden sein. Die Auswahl sei nach dem Eingang der Anfragen erfolgt, behauptet die UETD. Doch nach den Erkenntnissen der Journalistengewerkschaft entspricht das nicht der Wahrheit. Denn nachweislich konnten sich Pressevertreter noch akkreditieren, als Özdemir bereits am vergangenen Sonntag seine Ablehnung erhalten hatte. Der Korrespondent der „tageszeitung“ (taz) etwa schickte seine Anfrage am Montag und erhielt am Dienstag die Zusage.

Autor: Andi Goral, dts