Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln will in der Sitzung des Rates am 17. Dezember 2013 einen Änderungsantrag stellen, der das Ziel hat, auf die Planung und Errichtung von Wohngebäuden für Flüchtlinge auf dem städtischen Grundstück Lachemer Weg in Longerich sowie die Bebauung des städtischen Grundstücks Josef-Kallscheuer-Straße in Sürth zu verzichten beziehungsweise vorerst zurückzustellen.
Außerdem fordert die FDP den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, die von der Katholischen Kirche angebotene Kirchenimmobilie des leerstehenden Klarissenklosters an der Kapellenstraße in Kalk zur Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen sowie die drei anderen Alternativgrundstücke dem Rat zu nennen und anhand einer Matrix die Kriterien für deren Bewertung dem Rat offenzulegen.
Hierzu erklärte Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln teilt die Meinung der Verwaltung, dass die Stadt Köln mit den bestehenden Unterbringungsressourcen nicht mehr in der Lage ist, ihrer auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetz und des Flüchtlingsaufnahmegesetzes bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen.
Die beiden von Oberbürgermeister Jürgen Roters und der Verwaltung vorgeschlagenen städtischen Grundstücke in Sürth und Longerich sind aus Sicht der FDP-Fraktion aus verschiedenen Gründen nicht zur Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften geeignet bzw. bedürften einer tiefergehenden Überprüfung.
Die in der Beschlussvorlage angeführte Berücksichtigung der Belange des sozialen Umfelds wird von der Kölner FDP-Ratsfraktion bestritten. So befinde sich auf dem Lachemer Weg in direkter Nachbarschaft des geplanten Bauvorhabens das Städtische Behindertenzentrum Dr. Dormagen-Guffanti, demnächst das Dirk-Bach-Haus sowie weitere soziale Einrichtungen. „Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in unmittelbarer Nähe dieser Institutionen birgt Probleme“, so die FDP-Fraktion in einer schriftlichen Erklärung.
Für die geplante Bebauung der Josef-Kallscheuer-Straße in Sürth sei zu vermuten, so die FDP, dass aufgrund der projektierten Bebauung eines Wohngebäudes mit drei Vollgeschossen und 19 Wohneinheiten mehr Personen untergebracht werden sollen, als dies im Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen mit einer jeweiligen Unterbringungskapazität von 70 Plätzen vorgesehen sei.
Die FDP-Fraktion erklärt weiter, sie begrüße sehr die Initiative der Katholischen Kirche, ein ehemaliges Kloster für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Obwohl Oberbürgermeister und Verwaltung jetzt offensichtlich ihre Zustimmung signalisiert hätten, gebe es bisher keine offizielle Dankesbezeigung durch den Oberbürgermeister und seine Verwaltung für dieses großzügige Angebot, so die FDP. Darum sollte der Rat der Stadt Köln dieses Angebot stellvertretend annehmen und seinen Dank für diese Unterstützung durch die Katholische Kirche aussprechen.
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP, dass Oberbürgermeister Roters seine bisherige Haltung, die von der Liegenschaftsverwaltung für die angestrebte Bebauung vorgeschlagenen Grundstücke nicht zu benennen, aufgibt und den Rat der Stadt Köln ausführlich über die vorgeschlagenen Grundstücke informiert, damit der Rat der Stadt Köln seiner rechtlichen Verpflichtung, eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen, nachkommen könne.
Autor: dd
