Der Finanzausschuss sprach sich für eine Umsetzung der von der Stadtkämmerin vorgelegten Änderungsvorlage aus. Diese sieht vor Bürger, die bereits über einen Erstwohnsitz in Köln gemeldet sind und die eine zweite Wohnung nutzen oder etwa Familienangehörigen günstig überlassen, von der Steuer auszunehmen. Diese Reglung kommt zum Beispiel Familien zu Gute, die alleine in einem Zweifamilienhaus leben. CDU Ratsmitglied Karl-Jügen Klipper begrüßte die Änderung, kritisierte aber zugleich die Dauer der Umsetzung dieses schon lange kritisierten Details. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Änderung nur aufgrund des zunehmenden öffentlichen Druckes ausgearbeitet habe.
Steuer bringt 180 Millionen Euro
Der Ausschussvorsitzende Märtin Börschel von der SPD verteidigte die Steuer als von der Zielsetzung her richtig. Mit der Steuer sei die Absicht verbunden, dass mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Köln melden. Sie sei eine Steuer, aus der man sich nicht in erster Linie einen Ertrag erhoffe, sondern ein Instrument um dem Wohnungsmangel in Köln zu begegnen. Ein positiver Nebeneffekt seien die rund 180 Millionen Euro, die im Zuge der Steuererhebung in die Kassen der Stadt geflossen sind.
Die in der Vorlage formulierten Änderungen sollen nach Vorstellung von SPD und Grüne die entstandenen Kollateralschäden korrigieren. FDP und Linke bekräftigen ihre grundsätzliche Kritik an der Zweitwohnungssteuer. Statt einer Belastung solle vielmehr ein Anreizsystem geschaffen werden. Die Vorlage wurde schließlich von allen Fraktionen beschlossen und soll nun dem Rat im Dezember 2011 zum Beschluss vorgelegt werden.
Bühnensanierung nicht beschlussfähig?
Baudezernent Bernd Streitberger betonte den notwendigen Beschluss für die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz. Der ausgesprochen enge Zeitplan und die Kostenkalkulation machten einen Ratsbeschluss am kommenden Donnerstag, 24. November 2011, erforderlich. Dagegen wandte sich der Rechnungsprüfungsausschuss, der das Fehlen von wichtigen Unterlagen monierte und eine damit mögliche fehlende rechtliche Grundlage anmahnte. Verwaltung und Rechnungsprüfungsausschuss sollen bis Mittwoch ihre Standpunkte den Fraktionen schriftlich zukommen lassen, um ihnen die Grundlagen für die Ratssitzung am Donnerstag zu geben.
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[bb]
