Köln | aktualisiert | Der Köln Bonn Airport hat einer von ihm handverlesenen Zahl an Journalisten regionaler Medien eine Pressereise nach Dublin in das Hauptquartier von Ryanair spendiert – just in dem Moment als diese mit dem Winterflugplan groß in Köln Bonn durchstarten. Kosten für die Reise rund 9.500 Euro. Welche Medien auf Kosten des Flughafens unter anderem ein Treffen mit Ryanair Chef Michael O’Leary gesponsert bekamen, will der Flughafen, der sich in öffentlicher Hand befindet, allerdings nicht preisgeben.
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Hinweis der Redaktion: Der Artikel wird um Stimmen aus der Politik und Verwaltung laufend ergänzt.
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Die Flughafen Köln/Bonn GmbH gehört dem Bund, dem Land NRW, den Städten Köln und Bonn und den Kreisen Rhein-Sieg-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen-Kreis in unterschiedlichen Anteilen. Der Flughafen befindet sich also in öffentlicher Hand. Am 10. April 2014 hatte der Flughafen Köln Bonn bekannt gegeben, dass das irische Luftverkehrsunternehmen Ryanair mit dem Beginn des Winterflugplanes am 28. Oktober 2014 einen Jet in Köln Bonn stationieren werde und mit dem Winterflugplan 2014/2015 von Köln aus acht Ziele mit insgesamt 43 Starts pro Woche anfliegen werde.
Flughafen bestätigt die Pressereise
Nur wenige Tage nachdem der Winterflugplan in Kraft getreten ist, dann die Pressereise nach Dublin zu Ryanair. Der Flughafen Köln/Bonn teilte auf Anfrage von report-k.de schriftlich mit: „Anfang November hat auf Einladung des Flughafens eine Pressereise nach Dublin stattgefunden. Ziele der Reise waren ein Informationsbesuch im neuen Headquarter von Europas größter Low-Cost-Airline, Ryanair, (u.a. mit einem Treffen mit CEO Michael O’Leary), Hintergrundgespräche über die Lage der Luftfahrtbranche im Allgemeinen und den Köln Bonn Airport im Besonderen sowie die Vorstellung der Destination Dublin. Zu den Teilnehmern gehörten Journalisten aus Köln und der Region, die regelmäßig über Luftverkehrsthemen berichten. Die Kosten der Reise tragen der Flughafen oder die Redaktionen.“
Flughafen nennt Medien nicht, die auf seine Kosten nach Dublin gereist sind
Interessant ist die Frage welche Medien auf Kosten des Flughafens gereist sind und welche selbst bezahlt haben. Schließlich sollten die Leser, Hörer oder Zuschauer wissen, wer auf eine solche Reise eingeladen wird und wer diese bezahlt. Zu dieser Frage, anders als übrigens einer der Anteilseigner die Stadt Köln bei einer ähnlichen Anfrage dieser Internetzeitung zu einer Chinareise des Oberbürgermeisters, will sich der Flughafen Köln Bonn nicht äußern. Man begründet die Frage nach den Medien, nicht nach den Namen der Journalisten, schriftlich so: „Sie haben keinen Anspruch darauf zu erfahren, welche Mitbewerber ihre journalistische Tätigkeit wie ausüben. Diese Informationen sind nicht erforderlich, damit Sie Ihre öffentliche Aufgabe gemäß §3 Landespressegesetz NRW erfüllen können. Entgegen Ihrer Auffassung haben nicht nur die einzelnen Journalisten, sondern auch die Medien ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse. Im Übrigen ermöglichen Informationen zu den Medien Rückschlüsse auf die Journalisten. Wir bitten Sie daher, Verständnis dafür zu haben, dass wir die Fragen, die die Schutzsphäre Dritter betreffen, nicht beantworten dürfen.“
Die Kosten der Reise gibt der Flughafen Köln Bonn mit ca. 9.500 Euro an.
[infobox]Kommentar der Redaktion
Das Schweigen des Flughafens Köln Bonn belastet alle Medien
Da lädt ein Unternehmen, dass sich in öffentlicher Hand befindet, zu einer Journalistenreise ein. Die, die mitfliegen dürfen werden zuvor handverlesen. Es werden auch nicht alle Medien angefragt. Die Reise geht zu einem privaten und kommerziellen Anbieter, in diesem Fall Ryanair, passgenau in dem Moment, wo dieser seine neuen Reiseziele beworben haben will, mit Beginn des Winterflugplanes. Wer hier die Nachtigall nicht trapsen hört? Wer mitgeflogen ist, soll die Öffentlichkeit nicht erfahren und kann damit nicht die Berichterstattung der Medien einordnen, die diese im Nachgang zu der Reise veröffentlicht haben. Der Flughafen mauert und bringt damit auch die Medien in Verruf, die womöglich an der Reise teilgenommen haben und die Kosten hierfür selbst getragen haben. Und es stellt sich die Frage, warum ein CEO eines kommerziellen Unternehmens, nicht nach Köln kommen und dort vor allen Medien seine Botschaft senden kann? Das stünde nicht nur für Vielfalt, sondern auch für Transparenz und hätte den Flughafen kein Geld gekostet. Aber Medien und Journalisten müssen sich auch an die eigene Nase fassen und an solchen Reisen einfach nicht mehr teilnehmen, um ihre Objektivität nicht zu verlieren. Übrigens hätte man, wenn CEO Michael O’Leary schon nicht nach Köln Bonn hätte reisen wollen, mit ihm auch über Skype ein Interview führen können.
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Stimmen aus der Politik:
„Flughafenchef Garvens will seinen Airport für weitere Low Cost-Airlines öffnen. Mit dem Ryan Air-Chef O’Leary hofiert er jetzt einen besonders bunten Vogel. Es zeigt nur, wie wirtschaftlich defizitär die Perspektiven am Flughafen Köln/Bonn letztlich sind“, Arndt Klocke, Verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
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Bernd Pettelkau, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Kölner CDU kann an der Reise nichts verwerfliches sehen: „Ein positives Presseumfeld zu gestalten ist OK.“ Der Flughafen stehe in einem harten Wettbewerb, gerade auch bei der Bewerbung um die Lufthansa Langstrecke im Low Cost Bereich, da sei eine positive mediale Darstellung nicht verkehrt. Die Kosten seien, aus dem Marketing-Etat bezahlt worden und bei 13 Personen und einem Preis von 800 Euro pro Person und da die eingeladenen Journalisten immer zwischen verschiedenen Print- und Radiomedien wechselten, sei dies nicht zu beanstanden.
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Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde des Köln Bonn Airport teilt über seinen stellvertretenden Pressesprecher Maik Grimmeck mit: „Die von Ihnen angesprochene Entscheidung der Geschäftsführung fällt – insbesondere auch mit Blick auf die Größenordnung – in den Bereich des originären Geschäfts einer GmbH. Das Land, die Stadt Köln oder auch der Bund sind als Gesellschafter in diesem Bereich der Geschäftsführung gegenüber daher nicht weisungsbefugt. Insofern sieht das MBWSV keine Veranlassung, in diesen zwischen Ihnen und der Gesellschaft bestehenden Meinungsstreit einzugreifen.“
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Der Verkehrsexperte Oliver Bayer, der Piratenpartei im Landtag NRW: „Vorweg: Wir haben volles Verständnis dafür, dass ein Großflughafen grundsätzlich in Öffentlichkeitsarbeit investiert. Doch die angesprochene Pressereise erweckt bei uns – bei der vorliegenden Aktenlage und der völligen Intransparenz – den Eindruck der einseitigen Einflussnahme; vor allem vor dem Hintergrund der zu erwartenden Nachrichten zum Flughafen Köln/Bonn rund um Schwarzbau und Nachtflüge*.
Ebenfalls ungeklärt ist die Frage der finanziellen Unterstützung durch Ryanair. In der Tat muss geklärt werden, warum der Köln-Bonner Flughafen ausgerechnet nach Dublin eine Werbereise organisiert und inwiefern hierfür öffentliche Mittel verwendet wurden. Dass der Flughafen Köln-Bonn mit einem andauernden und sich wohl sogar verschärfenden Performance-Problem zu kämpfen hat, ist bekannt. Es ist nachvollziehbar, dass er auf der Suche nach neuen Geschäftspartnern ist. Hier glaubt man nun, dass man mit Ryanair einen profunden Geschäftspartner gefunden habe.
Aber für einen Betrieb in öffentlicher Hand gelten besondere Ansprüche an Transparenz. Geschäftsführung, Betreiber und Eigentümer haben eine besondere Pflicht zu transparentem Handeln. Die Reise nach Dublin, die kaum im öffentlichen Interesse stehen dürfte, wird da schon erklärungsbedürftig. Die handverlesene und mit fadenscheinigem Bezug auf das Landespressegesetz geheim gehaltene Schar geladener Pressevertreter macht daraus einen „Kölschen Klüngel“. Soll hier Hofberichterstattung vorbereitet werden, Lustreise mal anders?
Jenseits des konkreten Anlasses muss auch ein weiteres Mal auf das Geschäftsmodell von Ryanair verwiesen werden: Weder geht es dabei um nachhaltiges Wirtschaften in einem ökologisch und sozial sensiblen Umfeld, noch geht es um eine auf Dauer angelegte und auf Augenhöhe stattfindende Partnerschaft. Mit dem Geschäftsmodell „Billigfluglinie“ kauft sich der Flughafen Köln-Bonn all die längst bekannten mannigfaltigen Probleme ein, die wir von den Flughäfen der dritten und vierten Liga, auch in NRW, kennen: Von Erpressbarkeit über fehlende Planbarkeit bis hin zu dauerhaft defizitärem Betrieb und weiter reicht das Spektrum der bekannten Nachteile, die letztlich von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
Dass der Flughafen Köln-Bonn darüber hinaus seit Jahren ohne besondere Prüfungen und Genehmigungen seine Kapazitäten ausbaut, verheißt in diesem Zusammenhang nichts Gutes. Auch wenn, vielleicht sogar gerade weil sich die Flugbewegungen in Köln-Bonn sowohl im Fracht- als auch im Passagierbereich seit Jahren nicht so positiv entwickeln wie von der Geschäftsführung erhofft, phasenweise sogar rückläufig waren, ist der Einstieg einer weiteren, offensichtlich der aggressivsten Billigfluglinie, ein ungutes Omen. Müssen die Anwohner künftig mit noch mehr Lärmbelastung, mit noch mehr Gesundheitsgefährdungen rechnen als dies sowieso schon der Fall ist? Dies übrigens mit stillschweigender oder sogar ausdrücklicher Billigung der rot-grünen Landesregierung.
Wir Piraten treten für Transparenz in jeder Hinsicht ein. Wir halten Transparenz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens für richtig. Für alle öffentlichen Akteure sollte jedoch nicht nur ein Transparenzgebot gelten, sondern eine Transparenzverpflichtung. Es ist unser Geld, das da verwendet wird. Es sind die Repräsentanten, die in der Verantwortung stehen. Jeder Verzicht auf Transparenz widerspricht dem Leitbild einer auf Beteiligung setzenden Demokratie.“
*) Dazu gab es von den Piraten im Landtag unter dem Titel „Flughafen Köln/Bonn – Sukzessive bauliche Erweiterungen“ eine Anfrage an die Landesregierung zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.11.2014. Das Protokoll ist leider noch nicht online.
Frage: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/11/flughafen-koelnbonn-sukzessive-bauliche-erweiterungen/
Antwort: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2407.pdf
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Autor: Andi Goral
Foto: Flughafen-Chef Garvens lud handverlesene Pressevertreter für 9.500 Euro nach Dublin ein
