Köln | aktualisiert | Ein Antrag des NRW-Verkehrsministeriums zu einem Nachtflugverbot am Köln-Bonner Flughafen wurde durch das Bundesverkehrministerium abgelehnt. Nun werfen sich die unterschiedlichen politischen Lager gegenseitig die Schuld dafür vor. Während CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region der rot-grünen Landesregierung mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Durchsetzung eines entsprechenden Verbotes vorwerfen, werfen ihnen im Gegenzug die Kölner Grünen vor, zwar vordergründig für ein Verbot zu werben, jedoch gegenüber ihren Fraktionskollegen und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu „kuschen“. Die Kölner IHK indes wertet die Nachtflugerlaubnis als positiven Standortfaktor.
Winkelmeier-Becker und Möring (CDU): Kritik an Groschek
Die beiden CDU-Bundestagsmitglieder Elisabeth Winkelmeier-Becker (Siegburg) und Karsten Möring (Köln) bezeichnen den Versuch der rot-grüne NRW-Landesregierung, am Flughafen Köln/Bonn ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen durchzusetzen, als „halbherzig“.
„Das Schreiben von Herrn Groscheck an Bundesminister Dobrindt vom 21.11.2014 ist so halbherzig formuliert, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung offensichtlich nicht ernsthaft eine Kernruhezeit für Passagierflüge in der Nacht durchsetzen will. Sie tut lediglich so, als ob sie ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen einhalten wolle. Nicht mal ein Hinweis auf die gestiegene Anzahl der Nachtflüge am Airport Köln/Bonn findet sich in dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. So wird ein Passagiernachtflugverbot nicht erreicht.“, so eine gemeinsame Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring.
Winkelmeier-Becker und Möring fordern von der rot-grünen Landesregierung „aktives Handeln im Sinne der eigenen vor der Wahl abgegebenen Versprechungen“: „Wir fordern von der Landesregierung, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die alte unbeschränkte 24-stündige Betriebsgenehmigung mit dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen tatsächlich unvereinbar ist. Gegebenenfalls muss die Landesregierung dann klären, wie die Rechtsgrundlage für eine Einschränkung des Betriebs geschaffen werden kann und einen Vorstoß im Bundesrat für eine Gesetzesänderung unternehmen.“, so die beiden Abgeordneten.
In den Wahlkreisen der beiden CDU-Politiker, Köln und Siegburg, seien zahlreiche Bürger mit dem Flugbetrieb und dem Airport „auf die eine oder andere Weise „verbunden““. „Natürlich begrüßen wir Wirtschaftswachstum und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Region. Gleichzeitig sind vor allem gesundheitliche Belastungen durch den Lärm zu beklagen. Schließlich wächst die Anzahl der Nachtflüge stetig und damit auch die Häufigkeit von Lärmbelastungen am Airport. Wenigstens für Passagierflüge muss deshalb am Flughafen Köln/Bonn eine Kernruhezeit nachts von 0:00 bis 5:00 Uhr eingehalten werden“, so Winkelmeier-Becker und Möring in ihrem Statement.
Zugleich drücken die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten ihr Bedauern für die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn einzuschreiten: „Wir sind der Auffassung, dass der Bund mehr auf die Belange der Menschen eingehen muss.“, endet die gemeinsame Erklärung.
Kölner Grüne mit Vorwurf gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten
Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den Antrag der NRW-Landesregierung für die Einführung einer Kernruhezeit von 00.00 bis 05.00 Uhr für den Passagierflugverkehr am Köln-Bonn Airport zurückzuweisen, erntet harsche Kritik seitens der Kölner Grünen. Von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver der CDU“ ist weiter die Rede. Die Entscheidung sei „von seltener Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den gesundheitlichen Bedürfnissen der Menschen in der Region Köln/Bonn“, so Jörg Frank zu dem ablehnenden Bescheid des für die Betriebsgenehmigung verantwortlichen Ministeriums.
„Nicht minder dreist und verlogen ist das Verhalten der CDU-Bundestagsabgeordneten in der Kölner Region, die sich lauthals für das Nachtflugverbot aussprechen, aber gegenüber ihrer eigenen Bundestagsfraktion und ihrem Minister Dobrindt kuschen.“ , greift Frank die CDU-Abgeordneten an.
Die gestiegene Anzahl von Passagiernachtflügen erfordere dringend eine solche Nachtflugbeschränkung, so Frank weiter. Denn neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens seien auch die berechtigten Interessen der Anwohnenden an einer Verminderung der Lärmbelastung in der Nacht legitim und daher zu berücksichtigen.“, so Frank abschließend.
IHK Köln betont Standortfaktor Nachtflugerlaubnis
Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Nachtflugerlaubnis am Flughafen Köln/Bonn sieht die Industrie- und Handelskammer zu Köln positiv. Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, betont: „Die Klarstellung der Fakten durch den Verkehrsminister gibt Handlungssicherheit und zeigt, dass gerade die Nachtflugerlaubnis für Passagier- und Frachtmaschinen ein bedeutsamer Standortfaktor ist. So profitiert die gesamte Region von dem logistischen Drehkreuz Flughafen.“
Autor: dd
Foto: Um das Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn ist eine politische Kontroverse entstanden.
