Köln | aktualisiert | Die grüne Ratsfraktion und die CDU Köln unterbreiten einen neuen Vorschlag für die Flächenvorgaben für die Entwicklung in Köln-Marsdorf und sprechen von „Klaren Perspektiven für Frischezentrum und 1. FC Köln“. Auffällig: Volt als Teil des Ratsbündnisses beteiligt sich nicht. Es gibt viel Kritik zum Vorschlag der Grünen und der CDU.
Das Kölner Frischenzentrum und dessen Verlegung aus dem Kölner Süden nach Köln-Marsdorf ist eine Geschichte mit gefühlt unendlich vielen Kapiteln. Jetzt machen Grüne und CDU ein neues Kapitel mit einem Änderungsantrag zum Vorschlag der Verwaltung auf, sprechen aber davon, dass ihr Antrag eng mit der Verwaltung abgestimmt sei. Der Antrag ist nötig weil der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember über die 191. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk Köln-Lindenthal abstimmt, nachdem der Stadtentwicklungsausschuss ihn dort hinverwies. Bei dieser Entscheidung geht es darum, dass die Größe des neuen Frischezentrums festgelegt wird, aber nicht darum wie und was gebaut wird. Ein Teilaspekt ist der Wunsch der Politik den 1. FC Köln dort anzusiedeln, dessen Wunsch es allerdings ist im Äußeren Grüngürtel rund um das Geisbockheim zu bleiben.
Das wollen Grüne und CDU
Grüne und CDU wollen die Fläche für das Frischezentrum in Marsdorf deutlich reduzieren. Durch die Reduktion wollen die beiden Fraktionen im Kölner Rat „die Umsetzungschancen erhöhen“. 11 Hektar groß soll das Areal sein, dass dann als neues Frischezentrum für Köln fungieren soll und auf dem sich auch „frischezentrumsaffine Betriebe“ ansiedeln können sollen. In der Vorstellung der beiden Parteien könnte dieses Gebiet nördlich der Toyota-Allee erschlossen werden. Mit diesem Vorschlag einher gehen eine Anpassung der Umwelt- und Verkehrsgutachten. Die Stadt soll ein Markterkundungsverfahren starten, um Investoren für das Frischezentrum zu finden.
Südlich der Toyota-Allee bliebe so nach Ansicht der Grünen und der CDU ausreichend Platz für eine Verlagerung oder Teilumzug der bisher am Geisbockheim geplanten Erweiterungsbauten für den Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln. Dies soll geprüft und gutachterlich bewertet werden. Jetzt soll die städtische Verwaltung einen Zeitplan entwickeln, damit das Frischezentrum Ende 2025 seinen Betrieb in Marsdorf aufnehmen kann.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden werden in einer schriftlichen Mitteilung zitiert:
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, schriftlich: „Mit unserem geplanten Ratsbeschluss geben wir einen realistischen Auftrag an die Verwaltung. So schaffen wir Planungssicherheit für die Großmarkthändler und sichern die Versorgung der Kölner*innen mit frischen Lebensmitteln. Gleichzeitig planen wir effizient mit den vor Ort verfügbaren Flächen für das Frischezentrum, wozu beispielsweise auch eine mehrgeschossige Lösung gehören kann. Die rund 11 Hektar sind zudem eine für Investoren attraktive Größe. Auch
dem FC können wir auf dieser Grundlage ein Angebot für seine Erweiterung machen.“
Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Rat, schriftlich: „Wir wollen die Realisierungschancen des Frischezentrums steigern. Das ist das erklärte Ziel unseres Änderungsantrags. Dafür soll einerseits das Plangebiet von der Wohnbebauung weiter weg in den Norden gelegt werden, andererseits sorgen wir mit einer realistischen Verkleinerung dafür, dass das Frischezentrum wirtschaftlicher betrieben werden kann. Damit verringern wir Klagerisiken von Anwohnern ebenso wie mögliche Verstöße gegen das EU-Beihilferecht. Ein weiterer zentraler Aspekt ist das angepasste Verkehrsgutachten, mit dem wir angemessen auf die verkehrlichen Belange rund um das Frischezentrum reagieren. Letztlich schafft dieser neue Ansatz auch Spielräume, um den FC bei einer möglichen Verlagerung nach Marsdorf zu unterstützen. Mit Blick auf das Gerichtsverfahren gegen den geplanten Ausbau am Geißbockheim, wäre es fahrlässig, diese Option nicht mitzudenken.“
Viel Kritik am grün-schwarzen Vorschlag
Das ehemalige grüne Ratsmitglied Jörg Frank kritisiert die neue Auslegung des Frischezentrums und befürchtet, dass dem Frischezentrum durch die Aufgabe einer „Frischezentrum affinen Fläche“, die dessen Gesamtfläche um rund 1/3 schmälert dessen Entwicklungsperspektive zunichte macht. 2003 wurde das Frischezentrum noch mit rund 23 Hektar geplant, im Jahr 2019 waren es in einer Mitteilung im Wirtschaftsausschuss noch 16,1 Hektar und jetzt sollte es eigentlich 14,5 Hektar groß werden. Eine Größe, die in der Projektgruppe gemeinsam mit der IG Großmarkt seit Anfang 2020 erarbeitet wurde.
Frank schreibt in einer Einschätzung: „Sollte die Verkleinerung so beschlossen werden, ist das Frischezentrum nach fast 20 Jahren Planung und Kampf endgültig mausetot! Denn eine solch kleine Fläche reicht aufgrund der fachlichen Expertise nicht für das eigentliche Frischezentrum. Weitere Entwicklungschancen wären erst recht abgeschnitten.“ Zudem sieht er die von den Grünen initiierte und im Rat beschlossene regionale ökologische Ernährungsstrategie in Gefahr, wenn das Frischezentrum gar nicht oder verkleinert gebaut würde.
Jörg Detjen, von der Linken stellt fest, dass eigentlich die Diskussion schon weiter gewesen sei, vor allem im Begleitgremium zur Ansiedelung des Frischezentrums. Detjen zeigt sich aus vielerlei Hinsicht skeptisch. Zum einen kritisiert er, dass die Stadtverwaltung nie ernsthaft geprüft habe, das Frischezentrum selbst zu betreiben und immer auf die rechtliche Problematik von Beihilfe verwies, ohne dies jemals geprüft zu haben. Zum anderen zeigt sich Detjen nicht überzeugt von der Idee des Investorenmodells, da er befürchtet die Marktleute werden die dann fälligen hohen Mieten nicht bezahlen können. Er befürchtet zudem, dass die Marktleute jetzt durch den Vorschlag von Grün und Schwarz jetzt alles Vertrauen verlören, nachdem durch das Begleitgremium dieses zumindest in Teilen wieder aufgebaut werden konnte. Er sieht in dem Vorschlag von Grünen und CDU, dass die Marktleute gegen den 1. FC Köln ausgespielt werden, da deren Fläche im letzten Moment reduziert werde.
Die Kölner FDP sieht in dem Vorschlag, dass dem Frischezentrum am Standort Marsdorf die Perspektive genommen werde. Lorenz Deutsch, MdL, Vorsitzender der Kölner FDP, erklärt schriftlich: „Der Verlust eines Frischezentrums wäre für die Kölner Gastronomieszene und den Lebensmitteleinzelhandel eine Katastrophe. Übrig bleiben nur noch Großhandelsketten. Ich kann nicht glauben, dass das Ziel einer an Nachhaltigkeit orientierten Politik eine solche Konzentration ist. Nach dem Trauerspiel der systematischen Verwahrlosung des aktuellen Standortes durch die Stadt, wird nun überdeutlich, dass an einer Zukunft für den Großmarkt auf Seiten der Grün-Schwarzen Ratsmehrheit kein Interesse besteht. Neben der Versorgung Kölns hätten es aber schon die Händler und die fast 2000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient, dass man ihnen eine echte Perspektive gibt.“
Und Volker Görzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ergänzt: „Ich bin völlig baff. Der Kurswechsel des Ratsbündnisses macht die in den letzten Monaten gemeinsam mit Verwaltung, Politik und Großmarkthändlern geschaffene Vertrauensbasis über Nacht kaputt. Noch am Dienstagabend hatten wir uns in einer Onlinekonferenz über die nächsten Schritte für die Planungen des Frischezentrums beraten. Dieser Prozess wird nun aber plötzlich von Grün-Schwarz zerstört. Der grün-schwarze Vorschlaghammer hinterlässt zudem nur Verlierer: Die Großmarkthändler, denen gegenüber wiederholt das Wort gebrochen wurde. Die Verwaltung, die in den vergangenen Monaten mehrere Konzepte vorgelegt hatte. Die Köln Business Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die seit Sommer einen so genannten Interessenausgleich gemeinsam mit Verwaltung, Politik und den Großmarkthändlern in einem breit aufgesetzten Verfahren moderiert hat. Der 1. FC Köln, den man erneut vor den Kopf gestoßen hat. Die Stadtentwicklung, weil das Vorzeigeprojekt Parkstadt Süd nun ins Rutschen kommt. Alle stehen sie jetzt brüskiert da. Aber auch das Dreierbündnis im Rat ist politisch am Ende. Nachdem Grün-Schwarz nunmehr zu zweit die absolute Mehrheit im Rat hat, braucht man die Voltfraktion offensichtlich nicht mehr und zieht das allein durch.“
Und das sagt die Wirtschaft selbst: Rolle rückwärts nicht akzeptabel
IHK-Präsidentin Nicole Grünewald schriftlich: „Es gibt eine Lösung, die auf Wunsch der Politik von Verwaltung und Händlern gemeinsam erarbeitet wurde. Anstatt den Experten zu folgen, planen Grüne und CDU jetzt eine Rolle rückwärts. Damit ist nicht nur die Zukunft des Frischemarkts in akuter Gefahr, sondern die Glaubwürdigkeit der Kölner Politik insgesamt.“
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein: „Sollte die Politik wirklich gegen die vorliegenden Pläne entscheiden, beginnt der Prozess bei null. Das Frischezentrum bleibt damit eine weitere ‚Unendliche Geschichte‘ in unserer Stadt. Das schadet unseren Händlern, der Entwicklung der Parkstadt Süd und dem gesamten Wirtschaftsstandort Köln.“
Volt wünschte sich anderes Beteiligungsverfahren
Volt teilt mit, dass die Partei in der Kürze der Zeit ihren Entscheidungsprozess zum Thema Frischezentrum nicht abschließen konnten und die Fraktion sich ein anderes Beteiligungsverfahren gewünscht hätte.
Hinweis der Redaktion:
Die SPD-Fraktion im Kölner Rat wollte die Anfrage von report-K.de nicht beantworten, sondern deren Pressesprecher empfahl die Lektüre kostenpflichtiger Medien.
