15:35 Uhr > Linkspartei-Politiker Brie hält SPD-Mitgliederwerbung für aussichtslos
Der Linkspartei-Politiker André Brie hält das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Vertreter des Reformflügels, in die Partei einzutreten, für aussichtslos. "Ich habe große Achtung vor der SPD", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber meine Partei ist die Linke. Denn meine Überzeugungen sind wirklich demokratisch-sozialistisch. Und die finde ich bei der SPD nicht." Brie fügte hinzu: "Statt eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auf den Weg zu bringen, sucht Gabriel den Weg des geringsten Widerstandes. Doch das ist aussichtslos. Er wird damit keinen Erfolg haben. Die SPD wird vielmehr über kurz oder lang die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Linken entwickeln müssen. Dann muss allerdings auch die Linke dazu bereit sein." Brie gilt als führender Vertreter des Reformflügels.
9:35 Uhr > Gabriel bietet Reform-Politikern der Linken Aufnahme in die SPD an
Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben als jemandem, der mal in der SED war", sagte er. In der Linkspartei sähen viele mit Entsetzen, was in ihrer Partei passiere. "Jeder von denen", fuhr Gabriel fort, "die eine Mitte-Links-Politik wollen, die gestalten und den schwarz-gelben Spuk beenden möchten, findet in der Sozialdemokratie eine Heimat."
Der SPD-Vorsitzende korrigierte damit die vor zwei Jahrzehnten getroffene Entscheidung seiner Partei, früheren SED-Mitgliedern den Wechsel zur SPD zu verweigern. Ein Angebot von Ämtern und Mandaten für übertrittswillige Politiker lehnte Gabriel in dem "Stern"-Gespräch jedoch ab. "Ich möchte niemanden kaufen", sagte er. Bartsch reagierte auf das Aufnahmeangebot Gabriels verhalten: "Um mich dorthin zu kriegen, müsste die Linke sich so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre." Auf den kommenden beiden Parteitagen werde sie sich "fangen und finden". Bartsch betonte in dem "Stern"-Gespräch aber: "Meine Gegner sind die CDU/CSU und die FDP, nicht die SPD. Das ist bei uns in der Tat umstritten. Die Linke darf keine Partei sein, die vor allem aus der Abgrenzung zur SPD ihre Existenzberechtigung ableitet." Seine Partei solle vielmehr mit der SPD strategisch auf ein Mitte-Links-Bündnis hinarbeiten.
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[dts]
