Berlin | Kurz vor der Unterzeichnung eines deutsch-belgischen Kooperationsabkommens zur Sicherheit der Atomkraftwerke haben die Grünen die Vereinbarung als „sehr enttäuschend“ kritisiert.
Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte: „Das Abkommen ist sehr enttäuschend. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu füllen. Besonders misslich ist, dass sie für die betroffenen Menschen vor Ort keine Mitsprache verankert hat. Das ist nun schwierig, aber noch nicht unmöglich: Die Regierung muss beim Aufbau der Kommission dafür sorgen, dass Anwohnerinnen und Anwohner auf beiden Seiten der Grenze jeweils einen Sachverständigen für die Kommission nominieren können.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der belgische Innenminister Jan Jambon wollen an diesem Montag in Brüssel ein Abkommen zum Informations- und Erfahrungsaustausch und zur Zusammenarbeit bei der AKW-Sicherheit unterzeichnen. Ziel ist nach Hendricks Worten eine ständige und verlässliche Zusammenarbeit. Hintergrund sind Pannen in den grenznahen belgischen Atomkraftwerken Tihange 2, das 70 Kilometer von Aachen entfernt liegt, sowie Doel 3. Kotting-Uhl forderte, beim Aufbau der zur Umsetzung geplanten Nuklearkommission müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass deutsche und belgische Anwohner auf beiden Seiten der Grenze jeweils einen Sachverständigen nominieren könnten.
Autor: co, dts
