Köln | Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. September veröffentlichen die Kölner Parteien aktuell nach und nach ihre Wahlprogramme. Die Wählergruppe „GUT Köln“ wartet aktuell mit einem 11-Punkte-Plan auf, mit dem sie die Kölnerinnen und Kölner überzeugen will. Das sind die 11 Punkte.
Die Wählergruppe „GUT Köln“ tritt zum ersten Mal bei der Kommunalwahl in Köln an. Allerdings ist die Wählergruppe „GUT Köln“ im Kölner Rat bereits vertreten. Im Jahr 2016 spaltete sich die Gruppe von „Deine Freunde“ ab, die bei der Kommunalwahl 2014 zwei Sitze erringen konnte.
Punkt 1: Klimaschutz ganz vorne
Mit höchster Priorität wollen die Mitglieder von „GUT Köln“ Ziele des Klimaschutzes in Köln verfolgen. Klimaschutz solle bei allen Entscheidungen des Rates beachtet werden; dabei müsse die Stadtverwaltung mit gutem Vorbild vorangehen, heißt es im Kurzwahlprogramm. Köln soll bis 2030 eine klimaneutrale Stadt werden. Unter anderem soll dafür die „RheinEnergie“ als Ökostrom-Anbieterin und eine grüne, städtische Energiegenossenschaft aufgebaut werden. Das Programm sieht außerdem mehr Dach- und Fassadenbegrünung, wie auch Flächenentsiegelung für mehr naturnahes Stadtgrün vor. Zudem soll Köln zu einer „Zero-Waste-Stadt“ werden. Das bedeutet, dass die Entstehung von Müll ganz stark reduziert werden soll.
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Punkt 2: Soziales Köln voranbringen
Köln als Stadt des Sozialen „– eine Stadt für Alle“ heißt es im zweiten Punkt des Programms. „GUT Köln“ will die Stadt als solidarisch, tolerant und weltoffen wiedererkennen. „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle“, fordert die Wählergruppe. Barrierefreiheit, etwa an allen Haltestellen des ÖPNV, eine Steigerung der Kinderfreundlichkeit der Stadt, etwa durch mehr, dafür aber günstigere Kitaplätze und mehr Möglichkeiten für Vereinsamte, sich wieder ins Sozialgefüge einzufinden, sind hier die wichtigsten Aspekte.
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Punkt 3: Mobiles Köln
Mit dem Prinzip der Klimaneutralität geht im dritten Punkt auch ein Umschwung der Mobilität einher. „GUT Köln“ möchte besonders einen Umstieg vom automobilen Individualverkehr, hin zu mehr Radverkehr und Nutzung des ÖPNVs. Dazu sollen mehr Radwege entstehen. Auch sollen PKW-Spuren zu Radwegen oder Spuren, rein für den ÖPNV umgewidmet werden. Zudem möchte die Wählergruppe die Idee des Rheinpendels, ein von Thomas Schmeckpeper – Mitglied von „GUT Köln“ – entwickeltes Seilbahnsystem, umsetzen und als Bestandteil des ÖPNV integrieren.
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Punkt 4: Wohnen in Köln
„Wohnen ist ein Menschenrecht“, heißt es im Kurzwahlprogramm. Daher soll das Wohnen in Köln bezahlbarer, nachbarschaftlicher und ökologischer gemacht werden. „GUT Köln“ will sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch alternative Wohnformen und Werkswohnungen fördern.
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Punkt 5: Kölner Kultur
„Kultur“ ist „Gut Köln“ wichtig. Hier hat die Wählergruppe verschiedene Ansätze, um eine starke und abwechslungsreiche Kulturszene in Köln zu schaffen. Zum einen möchte „GUT Köln“ den Kölner Fernsehturm „Colonius“ wieder für Besucher öffnen. Auch der Bau von zwei Mehrzweckhallen ist geplant. Die Gruppe will sich außerdem für einen Erhalt der Kölner Club-Szene und für freien Eintritt in alle städtischen Museen stark machen.
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Punkt 6: Essen in Köln
Im Bereich „Ernährung“ schenkt „GUT Köln“ besonders zwei Aspekten Beachtung. Zum einen soll die Lebensmittelversorgung regionaler werden. Das andere Ziel ist, die vegetarische und vegane Küche zu stärken. Besonders in Kitas, Schulen und sämtlichen städtischen Kantinen und Mensen soll kurzfristig mindestens ein solches Menü als Vollwertmenü angeboten werden. Dabei sollen sie hochwertig und günstiger als Fleischgerichte sein.
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Punkt 7: Köln und Umwelt
Die Wählergruppe möchte das Kölner Grünsystem, insbesondere die Grüngürtel, schützen und sogar ausbauen. Gerade hier und an kleinen Wasserflächen soll die Artenvielfalt geschützt werden und florieren können. Zudem möchte „GUT Köln“ mehr öffentliche Gärten und Kleingärten in Köln etablieren. Dort sollen sich die Menschen erholen können.
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Punkt 8: Bildung in Köln
„GUT Köln“ möchte in Bildung investieren. Schulen und Kitas sollen schneller gebaut oder ausgebaut werden. Die technischen Gegebenheiten in den Kölner Bildungseinrichtungen will die Wählergruppe verbessern und die Medienkompetenz- und Digitalisierungsstrategie an den Kölner Schulen fördern. Damit einhergehen soll eine Stärkung der Angebote des offenen Ganztags.
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Punkt 9: Digitales Köln
Die Digitalisierung spielt eine Rolle im Kurzwahlprogramm der Wählergruppe. Durch ein Voranbringen des Digitalisierungsprozesses in Köln möchte „GUT Köln“ die kommunalpolitische Arbeit transparenter machen. So sollen etwa die Aufzeichnungen von „Ratssitzungen und wichtigen Ausschüssen mindestens zwei Wochen lang in einer Mediathek öffentlich einsehbar sein“. Auch sollen Fernreisen der Stadtverwaltung zur Vermeidung von CO2-Emissionen durch moderne Kommunikationstechnologien reduziert werden. Zudem möchte sich die Gruppe für freies WLAN an den Haltestellen und in den Bahnen der KVB stark machen.
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Punkt 10: Alternative Wirtschaft
Im Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ unterstützt „GUT Köln“ alternative, nachhaltige und ökologische Wirtschaftsansätze. So soll Gemeinwohl-Ökonomie gefördert und umgesetzt werden. Auch ein Zentrum für alternativ wirtschaftende Unternehmen wird von der Wählergruppe geplant. Zuletzt sollen der inhabergeführte Einzelhandel, das Handwerk, der Mittelstand und die freien Berufe gefördert werden.
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Punkt 11: Wahlrecht für Alle
Als letzten Punkt greift „GUT Köln“ eine Problematik im Wahlrecht auf: „Das Wahlrecht für alle“ wird gefordert. Aktuell ist das Wahlrecht auf EU-Bürgerinnen und Bürger beschränkt. „GUT Köln“ sieht hierbei eine Ausgrenzung großer Bevölkerungsgruppen Kölns womit eine demokratische Teilhabe verhindert wird. Dagegen möchten sie sich einsetzen.
Autor: Christoph de Vries
