Die Antragsteller zeigen Ihre Anträge, fordern Einlaß und wollen Ihren Sachbearbeiter sprechen.


 


Zuerst hatte es den Anschein, als wären mehr Medienvertreter vor die Arbeitsagentur gekommen, als Demonstranten, aber kurz nach 9:00 Uhr entrollten die Demonstranten unter dem alten Arbeitsamt-Schild ein großes Transparent geschlossen.


 





Dieser Erwerbslose hat sich in einen Pappkarton gesteckt


 


Und so langsam fand sich eine Menge von 100 Demonstranten vor dem Haupteingang der Kölner Arbeitsagentur ein. Dort verteilten sie friedlich Flugblätter für die Menschen die in die Agentur wollten. Innen hatte die Agentur mehrere Hostessen im Foyer postiert, die Antragstellern bei Arbeitslosengeld II weiterhelfen sollten.







Erwerbslosenfrühstück vor der Kölner Arbeitsagentur


 


Gegen 9:30 Uhr brachte einer der Demonstranten die Forderungen vor. Unter dem Motto „ Wir haben mehr vom Leben als Arbeit“ forderten die Demonstranten die Zurücknahme aller Hartz IV Gesetze und verwiesen auf die Auswirkungen für Erwerbstätige, wie Nicht-Erwerbstätige. So heißt es in einem der verteilten Flugblätter: „Viele Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose, wie für Lohnarbeitende gilt. Für diejenigen, die lohnarbeiten, als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht. Für diejenigen, die erwerbslos sind, als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs. Immer mehr Aufwendungen für Renten- und Krankenversicherung kommen für alle dazu.“








Gemeinsam gehen die Demonstranten in die Arbeitsagentur


 


Dann der Aufruf, „Laßt uns reingehen“. Die Demonstranten setzten sich in Bewegung und gingen mit Transparenten, Trommeln und Pfeifen in das Gebäude. Vor der Meldehalle versperrte Arbeitsagenturchef Welters erst einmal den Weg. Welters warf den Demonstranten „Blockade“ vor, die wiederum konterten, „es werde mit zweierlei Maß gemessen, man selbst komme nicht rein, brave Antragsteller dagegen schon.“  Schließlich begehrte Heiner Stuhlfauth Einlass, in Begeleitung seines Beistandes und zitierte dabei den § 13 SGB 10. Daraufhin bekam er in Begleitung seines Beistandes Einlaß. Weitere Demonstranten vor der Tür begehrten Einlaß, wurden aber zunächst nicht durchgelassen. Sie skandierten „Hungerlohn und Zwangsarbeit, dafür haben wir keine Zeit“ Dann öffneten sich plötzlich die Türen und alle konnten ins Amt.


Heiner Stuhlfauth verlangt seinen Sachbearbeiter zu sprechen


und er darf nach Zitation aus dem Strafgesetzbuch mit seinem Beistand rein


Dann drängen alle in die Halle der Agentur


 


Im Treppenhaus wurde ein Transparent entrollt, ein Frühstückstisch aufgebaut. Vereinzelt kam es zu giftigen Auseinandersetzungen.


Kmii verliest eine Erklärung im zweiten Stock des Amtes

Im 2 Stock des Amtes verlass dann die Initiative „Kein Mensch ist illegal“ Ihre Botschaft und solidarisierte sich mit der Initiative Agenturschluß. Der Kmii-Sprecher verwies vor allem auf die sozialen Folgen für die Flüchtlinge. Wer zum Beispiel einen sozialversicherungspflichtigen Job hatte, diesen verloren hat und dessen Arbeitslosengeld ausläuft fällt dann unter das Asylbewerberleistungsgesetz, und das bedeutet noch einmal 30% weniger als der deutsche Kollege. Nach Aussage von Kmii wird auch die Integration erschwert, da Flüchtlinge von z.Bsp. Fortbildungsmassnahmen ausgeschlossen sind.


 


Zu dieser Zeit ziehen die Demonstranten durch die Kölner Arbeitsagentur, frühstücken in der Halle oder musizieren im Treppenhaus. Peter Welters, der Kölner Arbeitsagenturchef erklärt gegenüber report-k.de: „Wir haben uns dafür entschieden die Demonstranten reinzulassen, um die Situation zu deeskalieren und werden die Aktion dulden solange es friedlich bleibt.“ Den Start des Arbeitslosengeldes II bezeichnete er als unproblematisch, auch keine Probleme bei der Panne mit den Kontonummern. Die Barauszahlungsstelle, die im Haus tätig ist, hatte nicht viele „Kunden“. Insgesamt war der Aufwand für Hartz IV auch in Köln sehr hoch, mehrere hundert Mitarbeiter mussten Überstunden machen. Nach Auskunft von Welters sind in Köln 50.000 Menschen von Hartz IV betroffen.


 


Vor dem Frühstückstisch trafen wir Heiner Stuhlfauth wieder. Leider konnte er seinen Sachbearbeiter nicht sprechen, der war in Urlaub. Mit der Initiative „arbeitslosen syndikat köln/FAU“ sind weitere Aktionen, vor allem gegen die „1 Euro-Jobs“ auch bundesweit geplant. Stuhlfauth verwies auch auf das Wohnungsproblem, schließlich lägen die Kosten vieler Wohnungen über den Kosten die das Amt zukünftig erstatten wird. Er bezifferte die Zahl der betroffenen Kölnerinnen und Kölner auf 5.000. Er sieht diese Menschen akut von Zwangsräumung bedroht.