Köln | aktualisiert | Es ist politische Sommerpause im Kölner Rat. Der Hauptausschuss ist das Gremium, dass in dieser Zeit sich mit den wichtigsten kommunalpolitischen Fragen beschäftigt. Heute tagt der Hauptausschuss im Rathaus um 16.30 Uhr. Die wichtigsten politischen Themen und Fragen.
Großbauprojekte der Stadt
Es gibt eine Liste mit den Großbauprojekten der Stadt Köln. Damit sollen Stadtverwaltung und Politik den Überblick behalten, was sie entschieden haben und woran sie gerade arbeiten. Diese Liste umfasst nur Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 10 Millionen Euro. Ausgenommen ist nur das Projekt Historische Mitte. Die Verwaltung nennt diese Projekte in Anlehnung an Formulierungen aus der Wirtschaft: Auftragsbestand. Aktuell listet das Dokument 122 Projekte auf und findet in 16 unterschiedlichen Einzelvorlagen und Protokollen Eingang in die Debatte der Ausschüsse, darunter Vorlagen die sich nennen „Anlage 1 – Liste Großbauprojekte aktualisiert“ oder „Anlage 3 – Liste der Großbauprojekte mit farbig markierten Aktualisierungen“. Ob damit mehr Transparenz und Übersichtlichkeit geschaffen wird, sollte zumindest angezweifelt werden. So debattierte die Politik im Rechnungsprüfungsausschuss unter anderem den Aufbau und Organisation der Liste. Der für die Liste verantwortliche Baudezernent Markus Greitemann betonte in der Maisitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, dass mit diesem Managementtool die Politik nachvollziehen könne die aktuell bekannt seien. Wenn die Politik einzelne Projekte tiefer prüfen wolle, müsse sie die Informationen zu den Einzelprojekten extra abfragen.
Das sagt die Kölner SPD
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist sehr ärgerlich, dass auch hier innerhalb eines Jahres nichts geschehen ist. ‚Wenn’s mal wieder länger dauert‘ scheint das Arbeitsmotto der Kölner Stadtverwaltung zu sein. Die Liste der Großbauprojekte muss von der Stadtverwaltung endlich so transparent aufgearbeitet werden, dass die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder damit auch vernünftig arbeiten können. Wir haben bereits letzten Sommer ein überparteilich und auch extern besetztes Gremium vorgeschlagen, um die Kölner Großbaudesaster zu untersuchen. Wenn sich nun auch Volt für ein solches Vorgehen erwärmen kann, freut uns das.“
Gleichbehandlung von Geflüchteten
Die Stadtverwaltung informiert die Politik darüber, dass sie alle Geflüchteten aus der Ukraine gleichbehandele und dies unabhängig von Pass oder Aufenthaltstitel erfolge. Es bestehen allerdings für aus der Ukraine Geflüchtete unterschiedliche rechtliche Regelungen an die das Kölner Ausländeramt gebunden ist. Ukrainer:innen mit Wohnsitz und Staatsangehörigkeit der Ukraine haben den europäischen Schutzstatus und damit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des AufenthG. Dieser Personengruppe gleichgestellt sind die Menschen, die in der Ukraine einen internationalen Flüchtlingsstatus oder gleichwertigen nationalen Schutz innehatten. Dazu gehören Geflüchtete aus den Ländern Irak, Syrien, Afghanistan, Eritrea, Iran und Menschen, die in der Ukraine bereits einen dauerhaften Aufenthaltstitel hatten. Bei diesem Personenkreis wird angenommen, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist. Um das zu gewährleisten etwa in Bereichen wo ein ukrainischer Pass vorgezeigt werden müsse, stelle die Stadt eine gleichwertige Bescheinigung für alle aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus. Für Menschen aus Drittstaaten, die in die Ukraine flohen und dort nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis hatten, gelte diese Regelung nicht.
Davon betroffen seien vor allem Studierende aus Drittstaaten wie Nigeria oder Marokko deren Länder in der EU als sichere Herkunftsstaaten gelten. Sie erhalten für ein Jahr eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, wenn sie in Köln ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen. Die Stadt stellt fest, dass die meisten der Drittstaaten-Flüchtlinge im März eine zweite Fiktionsbescheinigung für weitere 6 Monate erhielten. Wer bis dahin nicht ein Studium oder eine Ausbildung begonnen habe für den bestehe keine Voraussetzung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Besondere Schwierigkeiten gebe es mit fehlenden Deutschkenntnissen und die Finanzierung des Lebensunterhaltes für diese Menschen. Eine Alternative für diese Personengruppe sei die duale Berufsausbildung. Dazu gebe es die Ausbildungsduldung, die dazu führe, dass eine Rückführung aufgrund der Duldung ausgesetzt werden könne. In diesem Zusammenhang setze sich die Stadtverwaltung an den Hochschulen und Universitäten in der Stadt dafür ein, dass ausländische Studierende aus der Ukraine schnell und unbürokratisch übernommen werden.
Laurenz Carré
Zum Bebauungsplanentwurf wird der Hauptausschuss eine Dringlichkeitsentscheidung treffen. Der Investor kündigte an dort aus wirtschaftlichen Gründen keinen Wohnungsbau realisieren zu können. Der Hauptausschuss soll nach dem Willen der Verwaltung heute den Bebauungsplan Nr. 67453/23 beschließen. Hierzu gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen aus der Politik. So fordern SPD und Linke, dass der Wohnungsbau in dem Plangebiet nebst 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum festzuschreiben ist. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, mit Mehrheit im Kölner Rat formuliert weicher und fordert vom Investor weiterhin den Neubau der Wohnungen mit den öffentlich geförderten 30 Prozent.
Dazu stellt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fest: „Gerade wenn Investoren soziale Belange einseitig ihren Profitinteressen opfern, darf die Stadt das nicht hinnehmen. Der Investor hat ein städtisches Grundstück erhalten, um sein Projekt darauf zu verwirklichen, und jetzt muss er auch entsprechend des ursprünglichen Beschlusses liefern – also ausdrücklich Wohnungsbau inklusive 30% gefördertem Wohnraum. Wir fordern deshalb im Hauptausschuss: Die Stadtverwaltung muss jetzt konsequent den Wohnungsbau an der dafür vorgesehenen Stelle durchsetzen. So steht es klipp und klar in unserem Ergänzungsantrag, für den wir um Mehrheiten werben.
Auch Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist empört über das Verhalten des Investors und macht sich vehement dafür stark, dass auch Normalverdiener weiter eine Wohnung in der Innenstadt finden müssen: „Der Investor führt sich auf, als gehöre ihm die Stadt, indem er versucht, einseitig die Regeln zu ändern und den vereinbarten Wohnungsbau zu kippen. Stadtentwicklung kann aber nur gelingen, wenn ökonomische, gestalterische und soziale Aspekte gleichberechtigt zum Zuge kommen. Dazu gehört der geförderte Wohnungsbau. Auch in der Altstadt muss es möglich sein, bezahlbaren Wohnraum für die ganz normal verdienenden Menschen zu schaffen. Die Polizistin und der Krankenpfleger, die unsere Stadt am Laufen halten, müssen hier auch eine bezahlbare Wohnung finden können.“
Wie geht es mit dem Bauprojekt des Lino-Club in Lindweiler weiter
Der Lino-Club e.V. ist der Bauherr will sein Haus am Unnauer Weg 96a in Köln-Lindweiler zu einer generationenübergreifenden Bürgerbegegnungsstätte ausbauen. Dem stimmte die Stadt zu und stellte auch durch Förderung die Baukosten von 8.257.574 Euro sicher. Jetzt liegen diese in der Prognose bei 16,94 Millionen Euro. Der Verein übernimmt davon nur garantiert eine Million Euro. Durch Kostensteigerung sei, so die Verwaltung die Grundlage für den ursprünglichen Planungs- und Baubeschluss aus dem September 2019 nicht mehr gegeben. Zudem drohen Städtebauförderungsmittel auszufallen, weil der Bau zu lange dauert. Das nüchterne Fazit der Stadtverwaltung: „Im Haushaltsplan 2023/2024 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung sind hierfür weder konsumtiv noch investiv entsprechende Mittel eingeplant.“ Jetzt will die Stadtverwaltung mit dem Verein weitere Gespräche führen.
Ira Sommer, Ratsmitglied für Lindweiler und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in einem schriftlichen Statement zum Bauvorhaben Lino-Club: „Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zum Lino-Club. Wir machen damit noch einmal unmissverständlich deutlich, wie wichtig uns der Ausbau des Sozialen Zentrums zu einem generationenübergreifenden Bürgerhaus ist. Das Projekt ist für uns ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung des Viertels. Deshalb hat die Verwaltung nun den klaren Auftrag erhalten, gemeinsam mit dem Träger Lösungen zu erarbeiten, damit der lange geplante Ausbau realisiert wird.“
Ira Sommer sowie die CDU-Ratsmitglieder aus dem Kölner Norden, Martin Erkelenz und Thomas Welter, betonen: „Wir sind sehr dankbar für die wertvolle Arbeit, die der Lino-Club leistet. Der Umbau des Gebäudes am Unnauer Weg steht nicht umsonst im Integrierten Handlungskonzept für Lindweiler. Denn das soziale Zentrum ist mit seinen vielfältigen Angeboten aus dem Viertel definitiv nicht mehr wegzudenken. Daher werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für das Projekt einsetzen.“
In Kürze
Der Hauptausschuss in Kürze: Die Stadtverwaltung informierte über die Fachveranstaltung „Ehrenamt von Menschen mit Behinderung stärken!“ zu der es eine umfangreiche Dokumentation gibt. +++ Die Anfrage von Thor Zimmermann zu den Auswirkungen der steigenden Energiekosten für Kölner Kund:innen der Rheinenergie wurde beantwortet. Report-K berichtete: https://www.report-k.de/energiekosten-auswirkungen-auf-kunden-der-rheinenergie/ +++ Wie feiert Köln in der kommenden Session 2023/24 den Kölner Karneval? Der Hauptausschuss debattierte: https://www.report-k.de/hauptausschuss-debattiert-karneval-2023-24/ +++ Die Verwaltung zieht eine Vorlage zum Anwohnerparken zurück. Damit erledigt sich eine Anfrage der FDP-Fraktion. +++ Die SPD fragte zur Atemschutz-Problematik bei der Kölner Feuerwehr nach: https://www.report-k.de/koelner-spd-sorgt-sich-um-sicherheit-bei-der-koelner-feuerwehr/ +++ Der Hauptausschuss berät den Ausbau des Offenen Ganztags in Köln: https://www.report-k.de/offener-ganztag-ausbau-wird-im-hauptausschuss-beraten/ +++
ag
