Die Stadt Köln will ihre Bürger bei Widersprüchen gegen den Dienst „Street View“ des Internet-Unternehmens Google unterstützen. Google habe dem Bundesverbraucherministerium zugesagt, „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn alle von den Eigentümern oder Mietern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden würden akzeptiert. Die Stadt Köln hat sich daher entschlossen, ihren Bürgern ergänzend diese Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Ab Montag, 5. Juli 2010, liegen während der allgemeinen Dienstzeiten in den Bürgerämtern der einzelnen Stadtbezirke vorformulierte Widerspruchslisten aus, in die sich Eigentümer und Mieter von Immobilien eintragen können. Diese Listen werden anschließend von der Stadt Köln gebündelt an Google weitergeleitet. Bei dem Sammelwiderspruch tritt die Stadt nicht als Verfahrensbevollmächtigte auf, sondern übermittelt lediglich den Widerspruch an Google. Jeder müsse individuell für sich entscheiden, ob er die Aufnahmen seines Hauses löschen oder in der „Street View“- Datenbank lassen will. Sollten Bürger sich lieber individuell an Google wenden wollen, können sie ein Muster für einen Widersprich auf der Internetseite der Stadt downloaden.

[cs]