Köln | Die Kölner CDU will die Städtepartnerschaft zwischen Corinto /El Realejo und Köln aussetzen. Der Hintergrund der Forderung ist, dass die Kölner CDU damit ein Zeichen für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung setzen möchte. Die CDU bezieht sich auf Medienberichte, die unter anderem auf katholisch.de oder dem evangelischen Pressedienst (epd) von Verfolgung berichten.
Innenpolitische Spannungen in Nicaragua
Konkret geht es etwa um den Bischof der nicaraguanischen Diözese Matagalpa Rolando Alvarez. Dieser wurde im Februar zu 26 Jahren Haft verurteilt. Die Gründe: Vaterlandsverrat und Rebellion. Das Europäische Parlament veröffentlichte am 15. September 2022 eine Resolution zu dem Fall. In dieser verurteilte das Parlament das harte Vorgehen Nicaraguas gegen die Zivilgesellschaft. Bischof Alvarez sei willkürlich festgenommen worden, stellt das Parlament fest. Der Apostolische Nuntius Monsignore Waldemar Stanisław sei ausgewiesen worden und weitere Priester festgenommen wurden. Auch die Vereinigung der Missionare der Nächstenliebe des Ordens der Heiligen Teresa von Kalkutta sei im Juli 2022 für illegal erklärt und ausgewiesen worden. Am 13. Und 14. August 2022 wurden religiöse Prozessionen von der nationalen Polizei verboten.
Die Priester Uriel Vallejos, Vicente Martínez, Sebastián López, Mangel Hernández und Dani García gingen nach der Verhaftung von Alvarez ins Exil. Bischof Silvio Báez 2019 ging nach vom Vatikan anerkannten Morddrohungen ins Zwangsexil und am 1. September 2022 wurde Monsignore Leonardo José Urbina Rodríguez zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Dies so das Europäische Parlament seien nur einige Beispiele für Repressionsmaßnahmen gegen Mitglieder der römisch-katholischen Kirche. Das nicaraguanische Regime, so der Vorwurf des Europäischen Parlaments, führe seit 2018 systematische und wiederholte Inhaftierungen, Schikanen und Einschüchterungen von Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführern und religiösen Führern – insbesondere aus der römisch-katholischen Kirche –sowie von Studenten- und Landwirtschaftsführern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Organisationen der Zivilgesellschaft, LGBTI-Personen und Wirtschaftsvertretern durch. Das Europäische Parlament veröffentlichte diese Vorwürfe und eine ganze Reihe mehr in seinem „Official Journal of the European Union“ am 5. April 2023.
Alvarez so die „Katholische Nachrichten Agentur“ sei im Februar zu 26 Jahren Haft verurteilt worden. Die Regierung Nicaraguas angeführt von Sandinisten und Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo spricht von einer politischen Kampagne gegen das Land.
CDU fordert Konsequenzen
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat, fordert daher: „Die Regierung in Nicaragua hat in diesen Tagen den Jesuiten-Orden verboten. Zudem soll die von den Jesuiten getragene Zentralamerikanische Universität (UCA) geschlossen und die gesamten Vermögenswerte konfisziert worden sein. Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt zahlreicher Repressionen gegen Christen in dem mittelamerikanischen Land. Vor diesem Hintergrund halten wir es für angebracht, die Kölner Städtepartnerschaft mit Corinto/El Realejo auszusetzen. Damit würden wir ein Zeichen gegen Christenverfolgung und für Religionsfreiheit setzen.“
ag
