Köln | Die Kölner Kripogewerkschaft (BDK) fordert eine Sicherheitskonferenz für Köln. Die Kölner Grünen sprechen von einer hilflosen Kölner Polizei und wollen die Silvester-Straftaten in einer Sondersitzung des Polizeibeirates aufarbeiten. Die FDP Landtagsfraktion fordert eine Aufarbeitung im Innenausschuss des Landtages.
Die Kölner Kripogewerkschaft (BDK) fordert eine Sicherheitskonferenz, bei denen die für die Innere Sicherheit in Köln Verantwortlichen , also die Polizei, Staatsanwaltschaft, Amts- und Landgericht und Stadt Köln konkrete Pläne erarbeiten und fortschreiben, wie schnellstmöglich sichergestellt werden kann, dass durch die Erhöhung der polizeilichen Präsenz Straftaten verhindert, durch konsequente Fahndungs- und Ermittlungsarbeit begangene Straftaten aufgeklärt, ermittelte Straftäter schnellstmöglich einer für sie spürbaren Strafe zugeführt und ausländische Straftäter schnell und konsequent abgeschoben werden.
Diese Forderung nach einem „Unattraktivmachen“ der Stadt Köln für Straftäter aller Art hat der BDK BV Köln angesichts seit Jahren steigenden Kriminalitätszahlen immer wieder erhoben, macht man in einem Schreiben unmissverständlich deutlich. Wiederholte Straftatenbegehung in Verbindung mit häufig nicht erkennbarem Unrechtsbewusstsein und fehlendem Respekt vor der Polizei/Justiz machten deutlich, dass es an der Zeit ist, deutliche(re) Signale zu setzen, so der Vorsitzende der Kölner Kripogewerkschaft (BDK), Rüdiger Thust. Dabei stellt er auch fest: Integrationswilligen und Bedürftigen ist die Hand zu reichen, Integrationsverweigerer und Wiederholungsstraftäter sind konsequent in die Schranken zu weisen.
FDP im Landtag fordert Aufarbeitung im Innenausschuss
Die FDP im Landtag fordert eine Auffarbeitung der Kölner Vorfälle im Innenausschuss des Landtages. Der innenpolitische Sprecher Lürbke: „Wenn rund um den Kölner Hauptbahnhof dutzende Frauen hemmungslos begrapscht und angegriffen werden, wenn Polizeibeamte ohne Konsequenzen angepöbelt werden, wenn Taschendiebstähle, Autoaufbrüche und Drogenhandel weitestgehend unbehelligt bleiben, haben wir hier in Summe längst einen rechtsfreien Raum erreicht. Innenminister Jäger verleugnet gebetsmühlenartig diese Probleme vieler Städte wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen. Auch Köln bildet hier keine Ausnahme. Selbst Hilferufe
von Beamten und Appelle von Behördenleitern nach Düsseldorf verhallten nahezu ungehört.“ Die FDP spricht von fehlendem Kontrolldruck und einem Haken der Räder im Getriebe zwischen Polizei und Justiz.
Kölner Grüne: Sexuelle Gewalt ist ein Angriff auf Grundrechte
„Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz sind ungeheuerlich und machen uns fassungslos. Nicht minder fassungslos macht uns aber das ziemlich hilflose Agieren der Polizei. Es erinnert uns an die rechtsextreme Gewalteskalation vom 26. Oktober 2014 auf dem Breslauer Platz. Auch damals bekam die Polizei die gewalttätigen Hooligans und Rechtsextremisten nicht in den Griff. Umso mehr begrüßen wir das tatkräftige Eingreifen von Oberbürgermeisterin Reker, die für heute die zuständigen Polizeibehörden und das städtische Ordnungsamt zu einer Krisenkonferenz einberufen hat. Das Bahnhofs- und Domumfeld darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir erwarten von der Polizei eine konkrete Strategie, wie sie die Menschen bei Großereignissen in der Kölner City vor jeglicher Gewalt schützt. Die nächste Bewährungsprobe werden die Karnevalstage sein.“, fordern Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank.
Julia Woller, frauenpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und Polizeibeiratsmitglied erklärt: „Viele Frauen wurden verbal erniedrigt, eingeschüchtert und sexuell genötigt. Mein Mitgefühl gehört jeder einzelnen Frau. Diese massenhaften Entwürdigungen von Frauen waren auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir fordern daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.“
Es waren gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund ihres Geschlechts und damit ein Angriff auf die Grundrechte unseres Gemeinwesens. Dies ist absolut nicht hinnehmbar! Dabei ist es unerheblich, welche Herkunft die Täter haben. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Insofern treten wir all denjenigen entgegen, die nun diese Übergriffe zur Hetze gegen hier lebende Flüchtlinge missbrauchen wollen.“
„Wir werden die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht und die notwendigen Konsequenzen in einer Sondersitzung des Polizeibeirats am 7. Januar beraten. Es ist erschreckend, dass massive Gewalt gegen Frauen an einem so zentralen und belebten Ort wie dem Kölner Hauptbahnhof möglich war, ohne dass die Polizei adäquat handeln konnte. So etwas darf sich nicht wiederholen.“, so Berivan Aymaz, stellvertretende Vorsitzende des Polizeibeirats.
Autor: Andi Goral
