Kölner Rat Mai 2011: KVB-Nachtverkehr soll ausgebaut werden

Der Antrag der CDU auf eine Ausweitung der Videoüberwachung wurde abgelehnt.

19:25 Uhr > Sanierung der Orangerie
Auszug aus der Debatte: Trotz des schlechten Zustandes habe sich hier eine kreative und rege Kulturszene etabliert, betonte heute Katharina Welcker (CDU). Sie forderte heute eine Sanierung der Orangerie, da diese im Winter bereits geschlossen werden musste. Dazu sollte die Stadt auch Fördermittel bei der Landesregierung beantragen. Einig waren sich auch die anderen Fraktionen, dass die Orangerie saniert werden müsse. Kontrovers wurde jedoch die Finanzierung dieser Sanierung diskutiert. CDU und FDP wollen dazu vor allem Fördermittel des Landes einsetzen und vor vor Fristende einen Antrag stellen – parallel dazu soll ein Konzept für die Sanierung erstellt werden. SPD und Grüne wollen zunächst die Kosten dargestellt haben, um diese in die Haushaltsplanung 2012 miteinzubeziehen. Dadurch, so die CDU, ginge jedoch die Chance auf Fördermittel des Landes verloren, da die Anträge dafür bis zum 30. Juni 2011 gestellt werden müssten.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu den Haushaltsplanungen 2012 die Kosten für eine Sanierung des Gebäudebestandes der Orangerie darzustellen, die de Mindestanforderungen des Denkmalschutzes entspricht und die notwendigen Instandsetzungen vorsieht, um den weiteren Verfall zu stoppen. Die Kosten für die Maßnahemn sind gesondert darzustellen. Der Antrag der CDU, bei dem Land bis zum 30. Juni 2011 Fördermittel zu beantragen, wurde abgelehnt.

18:25 Uhr > Förderung der Elektromobilität in Köln
Auszug aus der Debatte: Niklas Kienitz (CDU) betonte, die Bedeutung der Elektromobilität für die Zukunft. Um rechtzeitig gerüstet zu sein, solle die Verwaltung schon heute ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität entwickeln. Dies sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Köln. Ein weiteres Konzept, so die SPD, sei nicht nötig, da es bereits das Projekt „Cologne E-Mobil“ gäbe.  Die Forschung in diesem Bereich  sei zudem vor allem die Aufgabe der Autoindustrie. „Köln ist startklar“, betonte Jörg van Geffen (SPD). Die Infrastruktur sei in Köln bereits gegeben. Auch Sabine Müller (Grüne) sah keinen Bedarf für ein weiteres Konzept zur Elektromobilität. Nötig sei wenn, ein Gesamtkonzept zu der zukünftigen Verkehrssituation. Manfred Wolf (FDP) erklärte, dass Köln sich der Zukunft stellen müsse, um sich auf dem Wirtschaftsmarkt behaupten zu können. Zudem sollte die Stadt den Bürgern Anreize geben, um auf E-Fahrzeuge umzusteigen.

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt hat der Rat der Stadt Köln heute, den Antrag der CDU. Der sah vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität zu entwickeln. Abgelehnt wurde dazu auch ein Änderungsantrag der FDP. Die Fraktion wollte unter anderem befristete Privilegien für E-Fahrzeugnutzer einführen – etwa zwei Stunden kostenloses Parken -, um Anreize für den Ausbau der Elektromobilität zu schaffen. Einem Ersetzungsantrag der Grünen und der SPD wurde mehrheitlich zugestimmt.

17:25 Uhr > Rat beschließt Ausbau des KVB-Nachtverkehrs
Auszug aus der Debatte: Susana dos Santos Herrmann (SPD) betonte, dass ein Ausbau des Nachtverkehrs dringend notwendig sei. Derzeit seien die Bahnen in der Nacht völlig überfüllt. Zudem würde sich das Nachtleben in Köln immer weiter entwickeln, der Nachtverkehr dagegen nicht. SPD und Grüne forderten heute daher einen halbstündigen Takt für die Bahnen am Wochenende. Auch Bettina Tull (Grüne) betonte, dass der Ausbau nicht nur den Studenten zugute käme, auch die Arbeitszeiten hätten sich heute verändert. Verwaltung und KVB sollten nun schnellstmöglich eine Vorlage in den Rat einbringen, um die Ausweitung des Fahrplans noch in diesem Jahr umsetzen zu können. Auch Henk van Benthem (CDU) sprach sich für eine Ausweitung aus. Allerdings müssten dann die Sicherheitsmaßnahmen für die Fahrgäste erhöht werden. So sollten etwa alle KVB-Haltestellen mit Video-Kameras überwacht werden. Ralph Sterck (FDP) bestätigte, dass es hier Nachholbedarf gibt. Allerdings dürften die dazu nötigen Gelder nicht allein auf das Studententicket umgelegt werden, da diese – wie die Grünen selbst erklärten – nicht die alleinigen Nutzern seien. Kritik an der Finanzierung übte auch die Linke. Jörg Detjen betonte, dass weder die Studenten noch die KVB selbst allein für die Kosten dürfen aufkommen müssen. Eine Erhöhung des Semestertickets sei kurzfristig zudem gar nicht möglich. Jürgen Fenske, Vorstandssprecher der KVB, begrüßte den Ausbau des Nachtverkehrs, da es eine Nachfrage dafür gäbe – allerdings nur an den Wochenenden. Auf welchen Linien das sinnvoll sei, müsse nun der Prüfauftrag zeigen. Eine Finanzierung des Nachtverkehrs unter anderem über das Semesterticket sei in anderen Städten bereits erfolgt.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat der Stadt beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis zu der Sommerpause ein Konzept für den Ausbau des Nachtverkehrs vorzulegen. Mit der Umsetzung soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 begonnen werden. Bei den Bahnen soll eine engere Taktung an Wochentagen mindestens zwischen 23 und 1 Uhr erreicht werden, am Wochenende soll eine halbstündige Taktung erreicht werden. Zur Finanzierung soll die Verwaltung verschiedene Modelle vorschlagen – unter anderem auch eine Finanzierung über das Semesterticket oder Sponsoring. Ein Änderungsantrag der FDP, dazu auch alternative Finanzierungsmodelle und eine Fortentwicklung des „Rendevous-Verkehrs“ mit einzubeziehen, wurde abgelehnt.

16:55 Uhr > Aktuelle Stunde: Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung
Auszug aus der Debatte: Michael Paetzold (SPD) übte heute Kritik an dem neuen Paket der Bundesregierung. Denn die meisten Investitionen verschlängen Verwaltungskosten, statt dass das Geld bei den Kindern ankäme. Zudem wäre der Bürokratie-Aufwand für die Familien viel zu hoch.  Stattdessen hätte der Bund das Geld lieber in den „KölnPass“ stecken sollen, so Paetzold. Unpraktikabel sei auch die kurze Laufzeit des Pakets von nur drei Monaten. Das verschaffe etwa Vereinen keine Planungssicherheit. Ursula Gärtner (CDU) betonte hingegen, dass das Paket eine wichtige Errungenschaft sei, da es Kommunen entlaste. Zudem erhielten die Kinder erstmals konkrete Leistungen wie etwa Musikunterricht. Unmöglich sei es, dass die Stadt selbst den Eltern empfehle, sich für das Paket gar nicht zu bewerben. Aufgabe der Stadt sei es dagegen, Eltern über die neuen Hilfen zu informieren. Ossi Werner Helling (Grüne) erklärte, dass das Bildungspaket auch in Köln Probleme schafft. Köln erhielte vom Bund 15 Millionen Euro für das Paket und damit die Ausgaben zwar zurück. Gegenfinanziert würde das Paket jedoch durch massive Kürzungen bei den Agenturen für Arbeit. Kümmerlich sei es, dass sich erst über 7.000 Antragsteller gemeldet hätten – wo rund 55.000 Kölner Anrecht auf das Paket hätten. Richtig sei es, dass die eingesetzten Gelder auch wirklich bei den Kindern ankommen müssten, so Yvonne Gebauer (FDP). Falsch sei jedoch der Gedanke, dass Verwaltung den Bürgern alles abnehme müsse, damit die Leistungen auch ankämen. Jeder Bürger habe auch eine „Hol-Schuld“.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat eine Resolution zu dem Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen, indem die Stadt die Bundesregierung auffordert, das Paket so auszugestalten, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut und notwendige Antragsverfahren vereinfacht werden. Zudem solle eine „Harmonisierung“ mit den bereits bestehendem Köln-Pass erfolgen.

16:23 Uhr > Aktuelle Stunde: Verfall des städtischen Liegenschaftsvermögens
Auszug aus der Debatte: Reinhard Houben (FDP) kritisierte die Verwaltung heute, dass seit 2008 auf dem Gelände im Industriepark Köln-Nord nichts weiter geschehen sei. Es dürfe trotz der dort lebenden und zu schützenden Kreuzkröten nicht sein, dass das Gelände schon seit Jahren brach liege.  Auch Alfred Schultz (SPD) räumte ein, dass das Gebiet in Niehl das letzte Gelände in Köln sei, nach dem regelmäßig nachgefragt würde. Es sei daher sinnvoll, dieses Gelände zu nutzen und von den dortigen Unternehmen dafür eine Ausgleichshandlung auf anderen Städten einzufordern. Winrich Granitzka (CDU) betonte, dass die Koordination innerhalb der Verwaltung wohl nicht funktioniere, da es auch an den Orten in Köln grüne, an denen das nicht sein sollte. Ziel müsse es nun sein, möglichst schnell die Tiere umzusiedeln, um die Flächen für die Vermarktung frei zu bekommen. „Wir sollten froh sein, dass es diese Vorgaben zum Artenschutz gibt“, erklärte dagegen Jörg Frank (Grüne). Nicht das Gesetz sei das Problem, sondern dass es in Köln überhaupt zu einer Ansiedlung der Kröten gekommen sei. Unverständlich sei es, dass die Verwaltung dem Stadtrat bis heute keine Lösung für das Problem präsentiert hätte. Liegenschaftsdezernentin Ute Berg betonte, dass die Verwaltung das Thema nicht unter den Tisch kehre. Vielmehr sei das Gelände schon 1996, als die Stadt es erwarb, mit Grünwuchs versehen. „Es liegt uns sehr am Herzen, dass wir diese größte Industriefläche in Köln schnell vermarkten können“, so Berg. Zwar gäbe es noch keine große Nachfrage, Interessenten hätten sich jedoch bereits gemeldet. Abgewartet werden müssten zuvor jedoch nun die Ergebnissen der rechtlichen Prüfung.

15:45 Uhr > Wohlfahrtsverbände demonstrieren für eine soziale Balance
Vor dem Kölner Rathaus verteilte die Liga der Wohlfahrtsverbände in Köln heute kleine „Vergissmeinnicht-Blumentöpfchen“. Damit wollten die Organisationen alle Ratsmitglieder an die sozialen Organisationen in Köln erinnern – sollten sie den Haushalt 2012 planen. Um eine soziale Balance in der Stadt zu erhalten, so die Wohlfahrtsverbände, dürften die Kürzungen im Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Gesundheitsetat 2012 nicht fortgeschrieben werden.

Der Rat in Kürze
Der Rat hat heute einstimmig beschlossen, eine Spende von 50.000 Euro an das Gürzenich-Orchester für das Jahr 2011 anzunehmen. +++ Einstimmig hat der Rat das Erbe von Irene Ludwig für das Museum Ludwig über 473 Werke mit einem geschätzten Gesamtwert von mindestens 220 Millionen Euro und weitere 26 Werke mit eine geschätzten Gesamtwert von mindestens 11 Millionen Euro für das Museum Schnütgen angenommen. +++ Ein Antrag der FDP-Fraktion, in der Gleichstellungspolitik künftig beide Geschlechter zu beachten, wurde abgelehnt. Die FDP hatte unter anderem gefordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, Maßnahmen und Projekte zur Förderung von Jungen zu entwickeln. +++  Einstimmig hat der Rat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme über den IT-Service und die IT-Ausstattung sowie die IT-Weiterbildung von Lehrkräften an den Kölner Schulen zu erstellen. Zudem soll ein Handlungskonzept zur Optimierung dieser Bereiche und der Medienkompetenz der Schüler erarbeitet werden. Dabei sollen etwa Standards für die Hard- und Software gebildet werden. Darüber hinaus sollen den Schulen zentrale Lernplattformen und Portale angeboten werden. Über die Neuerungen an den Schulen sollen die Eltern regelmäßig informiert werden. +++ ICE nach London über Köln: Der Rat eine Resolution verabschiedet die von Fraktionen CDU, FDP, SPD und Grünen eingebracht wurde. Dabei begrüßt der Rat die ICE Verbindung grundsätzlich, knüpft aber eine Forderung daran: Den Ausbau des Bahnknotens Köln. Auch sollen die Sicherheitskontrollen so gestaltet werden, dass dies zu keinen Beeinträchtigungen für den Reiseverkehr im Kölner Hauptbahnhof führt. +++ Logistikforum: Mit großer Mehrheit beschloss der Kölner Rat eine breite Bürgerbeteiligung zur Erstellung eines regionalen Logistikkonzeptes für Köln. Der modulare Aufbau des Verfahrens soll von den Bürgern begleitet werden können. Zu Beginn wird es vor allem um Analyse und Prognose der logistischen Infrastruktur gehen und danach die Handlungsempfehlungen diskutiert werden. Zu jedem Modul ist eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung zur Information und Diskussion geplant. Zudem soll ein Logistikforum gegründet werden, in dem die relevanten Akteure eine Stimme haben sollen. Dieses Forum soll rund 30 Mitglieder haben. Dem Forum sollen Vertreter aus der Wissenschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Kölner Lokalpolitik und Verwaltung angehören. +++ Die Offene Ganztagsschule an Primarschulen soll in Köln um 1.400 Plätze auf insgesamt 22.200 Plätze ausgebaut werden. Das hat der Rat der Stadt Köln beschlossen. Die neuen Plätze werden ab Sommer 2011 an insgesamt 139 Grundschulen und 17 Förderschulen eingerichtet. Damit liegt die Versorgungsquote im gesamten Stadtgebiet bei 64 Prozent. +++ Teurer Bildankauf: Die Stadt Köln hat mit den Stimmen der Linken, SPD und Grünen ein Gemeinschaftswerk von Jean-Honoré Fragonard und Marguerite Gérard „Die Angorakatze“ angekauft. Das Kunstwerk wurde zum 150-jährigen Bestehen des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud in 2011gekauft und wird dem Museum am 30.6.2011 im Rahmen eines Festaktes übergeben. Das Bild kostete eine Million Euro. Die Art und Weise wie der Ankauf zu Stande kam wurde von Ulrich Breite von der FDP Fraktion kritisiert. Diese Ausgabe sei nicht vereinbar mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung führte Breite zudem an. +++ Sonderausstellung im Museum Schnüttgen 2012: „Kölns Glanz von 1000 bis 1550. Meisterwerke aus den großen Sammlungen der Welt“. Der Rat bewilligte in einer Dringlichkeitsentscheidung 243.250 € für überplanmäßige Aufwendungen. +++ Die Stadtwerke Köln haben in 2010 über 88 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. 68 Millionen Euro werden die Stadtwerke an die Stadt Köln abführen. Über 20 Millionen Euro werden als Gewinnrücklagen in der Gesellschaft eingestellt. Die GEW Köln AG hat über 176 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, die HGK über 3,5 Millionen und das Eigenergebnis lag bei knapp unter 10 Millionen Euro. Die KVB erwirtschaftete einen Verlust von fast 87 Millionen Euro und die Kölnbäder von 14,5 Millionen. +++ Die Stadt will über ihre Gesellschaft NetCologne eine „Gesellschaft zur Förderung und Entwicklung von Breitbandversorgung von Kommunen und Regionen sowie einer Wirtschaftsförderung im Telekommunikationsbereich mbH“ gründen. Die Gründung soll vorbehaltlich einer Prüfung durch die Bezirksregierung Köln erfolgen. +++ Die Max-Ernst-Gesamtschule im Görlinger Zentrum wird um 2 Turnhallen erweitert und die Trakte C + E sollen generalsaniert werden. +++ Im Berufskolleg Kartäuserwall 16 wird die Stadt ein Chemielabor einrichten. Die Kosten sollen bei 1,7 Millionen Euro liegen. +++ Der Jahresabschluss 2010 der Stadtentwässerungsbetriebe wurde beschlossen. Der Jahresüberschuss wird mit mehr als 17 Millionen Euro angegeben, von denen über 12 Millionen Euro an die Stadt Köln abgeführt werden. Der Betrag der an die Stadt abgeführt wird liegt fast 500.000 Euro höher als noch im Vorjahr. +++ Die Eintrittspreise im Schauspielhaus werden erhöht. Die Begründung der Verwaltung und Politik: „Die großen künstlerischen Erfolge des Schauspiels in den zurückliegenden Spielzeiten lassen es angebracht erscheinen, dem Publikum eine moderate Eintrittspreiserhöhung zuzumuten.“ Auf Plätzen der Platzgruppe 1 in der Kategorie Preise 1 werden um über 10 Prozent erhöht. +++ Im Bürgerzentrum Engelshof werden Schallschutzmaßnahmen nötig und eingebaut. Die Stadt rechnet mit Kosten von 390.740,43 Euro. +++ Die Mittel zur Förderung der Interkulturellen Zentren wurden festgelegt. Größere Zentren erhalten 18.000, mittlere 8.000 und kleinere 4.000 Euro. Insgesamt werden 14 große, 14 mittlere und vier kleinere Zentren mit einer Gesamtsumme von 369.740 Euro gefördert. Bei den meisten anerkannten Zentren gab es keine Änderungen. Neu hinzugekommen ist der Coach e.V., eine Initiative für Bildung und Integration junger Migranten. Der Verein wurde 2010 anerkannt und nun in 2011 erstmalig mit 4.300 Euro von der Stadt gefördert. +++ Die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) erhält eine höhere Förderung von 25.100 Euro. +++ Der Rat hat einen Rahmenvertrag über Elektrogeräte festgeschrieben für Menschen die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII erhalten. Die FDP kritisierte einen Zusatzantrag der Grünen und SPD, vor dem Hintergrund, dass so Menschen mit Transferleistungen sich bessere Geräte leisten können, als Geringverdiener. So begründete Ossi Helling von den Grünen eine Mehrausgabe von 83.000 Euro für Kühlschränke der Energieeffizienzklasse A++ mit der besseren Umweltverträglichkeit und dass dann den Menschen mehr Geld übrig bleibe. Insgesamt geht die Stadt Köln von Kosten für die Beschaffung von Elektrogeräten von 2.178.000 Euro aus. Darunter fallen Elektro-, bzw. Gasherde, Kühlschränke Effizienzklasse A++, Waschmaschinen, Kochendwassergerät, Warmwasserspeicher, Fernsehgeräte, Hand- und Bodenstaubsauger, Radios und Dampfbügeleisen. +++ Beim Neubau- und Sanierungsprogramm der städtischen Sozialhäuser erhöhen sich die Kosten um mehr als 2 Millionen Euro. Begründet werden die Mehrkosten mit gestiegenen Preisen im Baugewerbe, aber auch einem Bombenfund, Einbau besonders umweltfreundlicher Energieversorgung oder nicht tragfähigem Baugrundes. +++ Der Wirtschaftsplan für das Wallraf-Richartz-Museum und die Fondation Corboud für 2011 wurde verabschiedet. Er sieht Kürzungen in Höhe gegenüber 2010 um 44.858 und 2009 311.984 Euro vor. +++ Das Römisch-Germanische Museum soll generalsaniert werden. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von über 18 Millionen Euro. +++ Der Rat hat einen Zuschuss für den Kölner Dom in den Jahren 2011-2015 in Höhe von 1.035.000 Euro beschlossen. +++ Auch 2011 wird es wieder einen Tag des Denkmals in Köln geben. Der Rat stellt dafür 48.000 Euro zur Verfügung. +++ Die Stadt Köln wird erneut einen Rahmenvertrag über das Abschleppen von KFZ ausschreiben. Die alten Verträge laufen aus. Der Vertrag kann maximal über 48 Monate laufen. Die Stadt rechnet mit potentiellen Erlösen bei rund 15.000 abgeschleppten Fahrzeugen im Jahr auf Kölner Stadtgebiet von rund 1,2 Millionen Euro. Für Autowracks, die abgeschleppt, aber von den Haltern nicht mehr ausgelöst werden, rechnet die städtische Verwaltung mit Kosten von rund 370.000 Euro im Jahr für die Stadt. Der Rahmenvertrag wird öffentlich ausgeschrieben. +++  Die Severinsbrücke muss verstärkt werden, um ihre Standsicherheit zu gewährleisten. Die Stadt rechnet mit Mehrkosten von rund 3,8 Millionen Euro. Heute dürfen etwa nicht gleichzeitig zwei KVB Züge die Brücke befahren, da sonst ihre Standsicherheit gefährdet scheint. +++ Der Rat hat das Strategiekonzept für die Stadtbibliothek verabschiedet. Unter anderem soll ein neues Corporate Design entwickelt, modernere Software eingesetzt und ein Innovationsmanagement eingeführt werden. +++ In Köln-Rondorf wird in der Kapellenstraße eine neue Lärmschutzwand errichtet. +++ Der Umbau des Ottoplatzes in Köln-Deutz wird 1,4 Millionen Euro teurer. +++ Die Erlaubnis den Beruf des Heilpraktikers auszuüben wird demnächst NRW weit von einer Stelle in Düsseldorf erteilt. +++ Der Rat hat den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln verabschiedet und damit Standards festgelegt, die zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln führt. +++ Der Jahresabschluss für die Bühnen der Stadt Köln für das Jahr 2009 wurde festgestellt. Die Bühnen verzeichneten einen Bilanzgewinn von knapp über zwei Millionen Euro, die als Rücklage für Betriebsmittel zweckgebunden wird. +++ Die Generalsanierung der Rettungs- und Feuerwache Ehrenfeld wird um 400.000 Euro teurer. +++ Die Kosten für das Bildungspaket II belaufen sich bei der Stadt 15 Millionen Euro. +++ Das Hänneschen Theater braucht mehr Geld: 376.202 Euro mehr als vorgesehen muss die Stadt Köln zuschießen. +++

Bauleitpläne: Für das Gelände Deutz-Kalker, Deutz-Mülheimer Straße und den Anlagen der DB AG sind die Fluchtlinienpläne aufgehoben, da die bisherigen Vorgaben aus städtebaulicher Entwicklung nicht mehr gewünscht sind. +++ Die Stadt hat den Bebauungsplan „Music Store Kunftstraße“ beschlossen. +++ Der Bebauungsplan für die Schloß-Arff-Straße in Köln-Roggendorf/Thenhoven wird aufgehoben und damit kann der Investor den Bau von 20 Einfamilienhäusern und die Renovierung des Baudenkmals Haus Arff nicht umsetzen, auch weil er den zuvor vereinbarten Rahmenvertrag und Zeitrahmen nicht eingehalten hat. +++ Gewerbegebiet Dieselstraße in Köln Lövenich: Der Bebauungsplan wird neu aufgesetzt um Rechtssicherheit zu erlangen. +++ Franz-Schaaf-Straße in Köln-Porz-Zündorf: Dort kann der Investor nun 10 zweigeschossige Einfamilienhäuser mit je einer Wohnung und Wohnfläche von 90-110 Quadratmetern realisieren. +++

Veränderungssperren: Köln-Rondorf: Südlich der Rodenkirchener Straße, der Adler, der Reiher und der Habichtstraße gilt eine Veränderungssperre.

Erschließungsbeiträge: Umplanungen bei der Straße „Im Laach“ zwischen Mauritiussteinweg und Clemensstraße  werden die Kosten für die Anwohner erhöhen.