Köln | Es geht um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die politische Debatte um die Bezahlkarte wurde bisher vor allem auf Bundes- und Länderebene intensiv geführt. Jetzt erreicht sie auch die Kölner Kommunalpolitik. Die Kölner Grünen sprechen sich klar gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln aus.
Mit der Karte soll die bisherige Bargeldauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz oder teilweise ersetzt werden – eine massive Einschränkung der Würde und Selbstbestimmung von Geflüchteten.
Die Grünen im Bund wollen die Bezahlkarte nicht und kritisierten den zuletzt gefundenen Kompromiss scharf. Die schwarz-grünen Landesregierung in NRW forderte am 19. Februar 2024 ein Bundesgesetz. So befürwortete etwa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bezahlkarte als wichtigen Baustein für mehr Ordnung und Klarheit. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich eine flächendeckende Einführung in NRW und betonte gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung und dass es keinen Anschlusszwang geben werde.
Das sagen die Grünen auf Bundesebene Anfang März
Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können. „Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Kommunalexpertin Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online.
„Das schadet uns allen, insbesondere auch den Städten und Gemeinden. Die Bezahlkarte spielt Rechtsextremen damit in die Hände.“ Otte sagte: „Das ist der größte Bärendienst, den man unserem Land und insbesondere den Städten und Gemeinden erweisen kann.“ Eine rechtliche Klarstellung brauche es zudem nicht, damit die Länder eine Bezahlkarte einführen könnten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Julian Pahlke kritisiert die Bezahlkarte ebenfalls grundsätzlich. „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte“, sagte er. „Ich befürchte, dass sich die Bundesländer damit ein System schaffen, das Menschen an der schnellen Integration hindert.“ Wenn es Menschen erschwert werde, „ihr Geld auf regulären Wegen zu verwalten, profitiert am Ende womöglich noch eine Schattenwirtschaft“, sagte der Grünen-Politiker. „Das kann nicht das Interesse sein.“
„Die Wissenschaft sieht in der Bezahlkarte mehr Gefahren als Vorteile. Damit werden Kommunen weiter belastet und Integration erschwert, während wir eigentlich dringend mehr Menschen im Arbeitsleben brauchen.“ Handwerksbetriebe oder die Gastronomie seien darauf angewiesen.
So entschied der Delegiertenrat der Kölner Grünen
Am gestrigen Montag entschied sich nun der Delegiertenrat der Kölner Grünen und lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln ab.
In ihrem Statement schreiben die Kölner Grünen: Sollte das Land NRW die Bezahlkarte landesweit verpflichtend einführen, fordern wir, dass sie diskriminierungsfrei und ohne Einschränkungen, wie eine Begrenzung von
Bargeldabhebungen oder eine Beschränkung der Nutzbarkeit auf das Kölner Stadtgebiet, einsetzbar ist. Geflüchteten stehen ohnehin nur geringe Bargeldbeträge zur Verfügung. Untersuchungen konnten nicht nachweisen, dass Rücküberweisungen in die Heimatländer aus diesen Beträgen erfolgen. Die Bezahlkarte schießt damit auch am propagierten Ziel der Befürworterinnen und Befürworter vorbei.
Der vielfaltspolitische Sprecher der Partei, Cyrill Ibn Salem, sagt dazu: „Die Bezahlkarte grenzt Asylsuchende vom Alltagsleben aus, denn an vielen Stellen in Köln wird weiterhin nur Bargeld akzeptiert. Damit würde die vorgesehene Bezahlkarte das Ankommen und die Integration der Menschen in unserer Stadt erschweren. Viele Schutzsuchende erhalten in Köln bereits ein Bankkonto. Durch eine zusätzliche Bezahlkarte drohen unnötige Doppelstrukturen, die bürokratischen Mehraufwand für die Verwaltung erzeugen.“
