Kiel | aktualisiert | Die Bundesländer haben sich mehrheitlich auf ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten geeinigt.
Das Verbot gelte in Schleswig-Holstein ab Freitag, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochnachmittag nach der Schaltkonferenz der Länderchefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). In Hotels übernachten dürfen demnach nur Personen, die einen negativen Corona-Test vorlegen.
Dieser dürfe höchstens 48 Stunden alt sein. Pendlerverkehr und Familienbesuche seien von dieser Regelung ausgenommen, so Günther. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, machen vier Bundesländer dabei nicht mit: Niedersachsen, Hamburg, Thüringen und Berlin.
Landkreise kritisieren Beherbergungsverbote als „überzogen“
Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien „schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und – wie sich im Falle der Kreise Gütersloh und Warendorf gezeigt hat – auch rechtlich anfechtbar“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Das dürfte auch entsprechend für Beherbergungsverbote gelten.“ Den Umgang einzelner Bundesländer mit Reisenden aus den innerdeutschen Hotspots halte man in der gegenwärtigen Situation für „überzogen“. Richtig sei es aber beispielsweise, allgemeine Hygieneregeln konsequent umzusetzen sowie große Veranstaltungen und Familienfeiern mit zu vielen Personen zu verbieten. Die Situation in den Kommunen sei sehr unterschiedlich, so Sager.
Das Infektionsgeschehen sei derzeit beherrschbar und überschreite nur selten die Inzidenzgrenzen. „Außerhalb der großen Städte handelt es sich in den Landkreisen in der Regel um lokal abgrenzbare Ereignisse wie jüngst im Emsland“, sagte der Landkreistags-Präsident. Man sollte daher weiterhin besonnen handeln.
„Bund und Länder sollten alles daran setzen, zu einer besser verständlichen Linie zu gelangen.“ Sie sollten sich gut untereinander abstimmen und auch mit Blick auf die Umsetzung durch die Gesundheitsämter sowie die Ordnungsbehörden einen eindeutigen Kurs fahren. „Vielfach werden die Verantwortlichen vor Ort in den Landkreisen von geänderten Verordnungen kalt erwischt und müssen Maßnahmen über das Wochenende umsetzen“, sagte Sager.
Autor: dts
