Zahlen der Beschlussvorlage stimmen nicht mit den Änderungsprotokollen überein
Stellen Sie sich vor Sie geben eine Bilanz beim Finanzamt in Köln ab und Aktiva und Passiva differieren, auch wenn nur geringfügig. Da dürfte der Steuerprüfer schnell bei Ihnen anklopfen und Ihnen Betrug vorwerfen. Wenn die Beamten der Stadt Köln allerdings selbst Zahlen nicht überein bekommen, dann scheint das alles halb so wild und die Politik stimmt ab und zu. Festzuhalten ist, dass einer der höchsten Beamten dieser Stadt, der Stadtdirektor Guido Kahlen und Wahlleiter, auch nach einer Woche nicht in der Lage ist eine fehlerfreie Beschlussvorlage vorzulegen und jetzt versprach am Wochenende noch einmal nachzählen zu lassen. Im Wahlkreis 13 Köln I differiert in der Beschlussvorlage die Zahl der Wahlberechtigten um eine Person, wie auch im Wahlkreis 16 Köln IV.
Abweichungen ohne Ende
Stadtdirektor Kahlen musste lange erklären wie es zu den groben Unstimmigkeiten beim Wahlergebnis in Köln kam, dass die Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses für ganz Nordrhein-Westfalen verzögerte und so Köln zum peinlichen Gespött in der Republik machte. Kahlen stellte fest, dass es sich nicht um Zählfehler handelte, sondern um Übertragungsfehler. Von 1.024 Niederschriften gab es in 264 Stimmbezirken Änderungen. Das sind 25,8 Prozent. Eine Abweichung, die so Kahlen laut Landeswahlordnung zulässig sei. Kahlen geht davon aus, dass die Kölner Korrekturen nicht zu Mandatsrelevanten Verschiebungen führen werden. In Köln gibt es jetzt 2144 zusätzlich gültige Zweitstimmen. Davon entfallen auf die im Landtag vertretenen Parteien folgende Anteile: 804 Stimmen für die CDU, 809 für die SPD, 146 für die Grünen, 35 für die FDP und 129 für die Linke. Bei diesen Parteien gab es so Kahlen keine Veränderung im 10tel Prozentbereich. Betroffen waren drei Stimmbezirke, die besondere Auffälligkeiten zeigten.
Die Schulungsunterlagen für die Wahlvorstände
Report-k.de liegen die Unterlagen für Wahlvorstände vor. Auf 18 eng bedruckten Seiten plus Anhänge gibt es hier geballtes Beamtendeutsch. Die Erstellung dieser Unterlage hat sich sicherlich über Monate hingezogen und wurde zwischen Wahlamt, Ordnungsamt, Büro des Stadtdirektors und Rechtsamt hin und hergeschickt, überarbeitet und verbessert. Eine winzige Kostprobe unter dem Topic Zählung der Wählerinnen und Wähler: „Nun werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen. Wenn eine zusätzliche Pappwahlurne und/oder eine Wahlurne eines beweglichen Wahlvorstands vorhanden sind, werden diese ebenfalls entleert. Der Inhalt aller Wahlurnen wird vor der Sortierung und Zählung vermischt und anschließend entfaltet“. Und das ist noch ein harmloses Beispiel, viel schlimmer ist der Part, wie gezählt wird und wo etwas einzutragen ist.
Die Schuldigen am Kölner Debakel sitzen in der städtischen Verwaltung
Dabei ist so eine Anleitung pipisimpel zu gestalten, wenn man vom Menschen her denkt und einmal in einem schwedischen Selbstzusammenbaumöbelhaus einkaufen war. Zwei drei Übersichten, wo und wie welche Ergebnisse einzutragen sind und mit Beispielen visualisiert und schon wird sich keiner mehr verzählen. Denn gerade wenn Menschen unter Zeitdruck etwas tun benötigen Sie schnell erfassbare Übersichten und nicht seitenweise Erklärungen für deren Erstellung andere Menschen Monate benötigten. Eines muss man deutlich sagen, jeder der die Unterlagen der Stadt Köln gesehen hat, tut eines nicht: Er schiebt die Schuld nicht den ehrenamtlichen Wahlvorständen in die Schuhe. Die Schuldigen an dem Debakel sitzen in der Kölner Stadtverwaltung.
Amtliches Kölner Wahlergebnis
In Zukunft will man jetzt die Schulungsunterlagen so vereinfachen, dass die Wahlvorstände sie verstehen und dann auch richtig umsetzen können. Ob dies allerdings gelingt, darf angezweifelt werden. Zudem will man in Zukunft mehr städtisches Personal rekrutieren, ob die allerdings die seitenlangen Ergüsse eher lesen, steht ebenfalls in den Sternen. Nachdem Guido Kahlen, SPD, noch einmal versicherte alle Unterlagen am Wochenende zu prüfen, damit auch die letzten Ungereimtheiten ausgeräumt sind, wenn die Daten an die Landeswahlleiterin übergeben werden, stimmten alle Mitglieder des Wahlausschusses für die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses für die Landtagswahl 2010 in NRW für Köln, auch wenn die Beschlussvorlage falsch war.
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