Stuttgart/Mainz | LIVEBLOG | Die Wahllokale bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind geschlossen. In Baden-Württemberg stürzt die CDU historisch ab. Die Grünen bleiben stärkste Kraft im Ländle und können mit der CDU oder in einer Ampel regieren. In Rheinland Pfalz kann die SPD sich behaupten, dank einer starken Malu Dreyer und die CDU verliert mit einem Kandidaten der wenig bekannt war. Die Regierungschefs im Südwesten setzen sich durch – Schlappe für CDU
Juso-Bundesvorsitzende: Bundestagswahl-Rennen ist vollkommen offen
23:19 Uhr > Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jessica Rosenthal sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Chance. „Mehrheiten jenseits der Union sind möglich. Diese Mehrheiten müssen wir nutzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“.
Malu Dreyer habe als besonnene und kluge Ministerpräsidentin mit einer überzeugenden SPD den Trend gedreht. „Sie beweist, dass auch mit Blick auf die Bundestagswahl noch lange nichts entschieden ist“, so Rosenthal. Sie fordert zudem von den Grünen in Baden-Württemberg Bereitschaft für eine Ampelkoalition: „Auch die Grünen können in Baden-Württemberg die grün-schwarze Lethargie beenden und zeigen, wie groß ihr Interesse an sozial und ökologisch gerechter Politik wirklich ist.“
Rosenthal sagte zudem, dass die CDU durch die aktuellen Korruptionsskandale das Vertrauen der Wähler verspielt habe. „Das konnte auch eine wertlose Erklärung nicht verhindern, die nicht mehr als Augenwischerei ist. Die Union ist nicht nur inhaltlich entkernt, sie hat auch das Vertrauen der Menschen in ihre Integrität verloren und gehört in die Opposition.“
Die Landtagswahlen hätten zudem gezeigt, dass die Bundestagswahl noch nicht entschieden sei, sagte Rosenthal. „Für die kommende Bundestagswahl geht von diesen Wahlen das deutliche Signal aus: Das Rennen ist vollkommen offen.“
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FDP-Vize Kubicki: SPD muss ihren Kurs klären
20:23 Uhr > FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufgefordert, ihren Kurs zu klären. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie im Bundestagswahljahr dem vernünftigen Kurs von Malu Dreyer folgt, oder sich dem Absturz in die politische und programmatische Bedeutungslosigkeit anschließt, den der Landesverband von Saskia Esken in Baden-Württemberg demonstriert hat“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Union hingegen habe die erwartete Klatsche erhalten.
Der eigenen Partei bescheinigte Kubicki: „Es ist ein fulminanter Erfolg für die Freien Demokraten, den wir uns durch harte Arbeit und Standfestigkeit in Bund und Ländern verdient haben.“
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Kretschmann erwägt Ampel-Koalition in Baden-Württemberg
20:10 Uhr > Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwägt auch eine Ampel-Koalition. „Jetzt wird sondiert, ich spreche also mit CDU, SPD und FDP“, sagte Kretschmann am Abend in Stuttgart. „Dann wird man sehen, was diese Sondierungsgespräche ergeben“.
Offenbar geht der Ministerpräsident davon aus, dass es nach einem Jahr Coronakrise noch heftiger kommen könnte. Es gehe darum, dass das Land „in den schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, gut und verlässlich regiert wird“, sagte Kretschmann. Seit fünf Jahren steht er einer Koalition mit der CDU vor.
Die sackte allerdings um rund vier Punkte auf etwa 23 Prozent ab, und damit erneut auf das schlechteste Wahlergebnis ihrer Landesgeschichte. Die Grünen legten etwa einen halben Punkt auf knapp 31 Prozent zu. SPD und FDP liegen laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei jeweils rund 11 Prozent.
Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die AfD mit knapp 12 Prozent – mit ihr will aber niemand koalieren.
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Dreyer hat in Rheinland-Pfalz viele Machtoptionen
20:00 Uhr > Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ungewöhnlich viele Machtoptionen. Die bisherige Ampelkoalition mit FDP und Grünen hätte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF sogar drei Sitze mehr als bisher. Möglich wäre aber auch, entweder FDP oder Grüne gegen die Freien Wähler auszutauschen, die laut Prognosen mit 5,7 bis 5,8 Prozent wohl den Sprung in den Mainzer Landtag schaffen.
Und außerdem eine große Koalition mit der CDU. Laut Hochrechnungen von 19 Uhr wird die SPD mit 34,2 bis 34,7 Prozent in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft, wenngleich es vor fünf Jahren knapp zwei Punkte mehr waren. Die CDU kommt mit 26 Prozent auf ihr dort schlechtestes Landesergebnis und liegt nochmal fast sechs Prozent unter dem Ergebnis vor fünf Jahren.
Dahinter folgen die AfD (9,8 bis 10,4 Prozent) und die Grünen, die mit 8,3 bis 8,5 Prozent aber deutlich schlechter abschneiden als in den Wahlumfragen vorhergesagt. Linke (2,4 bis 2,4 Prozent) und die Sonstigen (6,2 bis 6,6 Prozent) haben in Rheinland-Pfalz keine Aussicht auf Landtagssitze. Die Wahlbeteiligung sank von 70,4 auf rund 64 Prozent, darunter voraussichtlich fast Zweidrittel Briefwähler.
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CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Niederlage bei der Bundestagswahl
18:48 Uhr > Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hat bereits vor einer Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl gewarnt. „Durch die Fortsetzung der asymmetrischen Demobilisierung sind inzwischen die eigenen Mitglieder und Anhänger kaum mehr mobilisierbar, weil sie kaum mehr wissen wofür“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Laut Steiger hat das Vertrauen in die bessere Regierungsfähigkeit der CDU durch die verstolperten Impf- und Teststrategien massiv gelitten.
„Wenn nicht vor den Sommerferien alle, die geimpft werden und verreisen wollen, ihren Impftermin bekommen, wird es im September sehr eng“, sagte Steiger. „Was ist von den Markenartikeln der Union geblieben?“, fragte Steiger und forderte die Union auf, das Profil zu schärfen und mit Wirtschaftskompetenz zu punkten. Das heißt dann beispielsweise, „die Klimaschutzziele zu erreichen mit marktwirtschaftlichen Ansätzen und Technologieoffenheit“, sagte Steiger.
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CDU-Generalsekretär spielt Wahlschlappe herunter
18:32 Uhr > Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren, Generalsekretär Paul Ziemiak nahm ein Wort wie „Wahlschlappe“ am Sonntagabend dennoch nicht in den Mund. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben. Stattdessen handele es sich „um einen persönlichen Erfolg von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer“.
Für die Kanzlerkandidatur spielten die beiden Landtagswahlen im Südwesten angeblich „reine Rolle“. Ziemiak lobte er die Arbeit der Wahlkämpfer an der Parteibasis. „Mit diesem Zusammenhalt werden wir auch die nächsten Wahlen angehen“, sagte er.
Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Ländern sind das gut vier bis fünf Prozent weniger als vor fünf Jahren.
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Regierungschefs im Südwesten setzen sich durch – Schlappe für CDU
18:21 Uhr > Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Parteien der Regierungschefs durchgesetzt. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erlitt die CDU in beiden Ländern eine historische Schlappe und kommt in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Bundesländern ist es der schlechteste Wert, den die Christdemokraten dort jemals erreicht haben.
Laut Prognosen von ARD und ZDF werden in Baden-Württemberg die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 31 bis 31,5 Prozent klar stärkste Kraft. Des Weiteren kommt die AfD dort auf 11,5 bis 12,5 Prozent, die SPD auf 10,5 bis 12 Prozent, die FDP auf 11,0 bis 11,5 Prozent. Die Linke schafft mit 3,5 Prozent nicht den Sprung in den Stuttgarter Landtag, ebenso wie keine der sonstigen Parteien, die demnach zusammen auf 7,5 bis 8 Prozent kommen, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.
In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut ARD/ZDF-Prognosen mit 33,5 bis 34,5 Prozent als stärkste Kraft durch. An dritter Stelle kommt die AfD demnach mit 10,5 Prozent, dann die Grünen mit 8,5 bis 9,5 Prozent, die FDP mit 6,5 Prozent, die Freien Wähler mit 5,5 Prozent, die sich Hoffnung auf Sitze im Mainzer Landtag machen können. Linke (2,5 bis 3 Prozent) und Sonstige (6 Prozent) kommen nicht in den Landtag.
Wegen der Corona-Pandemie war die Briefwahlbeteiligung so hoch wie noch nie. In Baden-Württemberg soll der Anteil der Briefwähler laut ARD-Erhebung bei 50 Prozent liegen, in Rheinland-Pfalz bei 65 Prozent. Insgesamt ist die Wahlbeteiligung gesunken, in Baden-Württemberg liegt sie voraussichtlich bei 62,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 64,0 Prozent.
In beiden Ländern lag sie vor fünf Jahren bei genau 70,4 Prozent.
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ARD/Infratest: SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft – CDU stürzt ab
18:03 Uhr > Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die SPD laut der 18-Uhr-Prognose von ARD/Infratest mit 34,5 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die CDU kommt dahinter nur auf 26,0 Prozent. Die weiteren Ergebnisse: AfD 10,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent, Grüne 8,5 Prozent, Freie Wähler 5,5 Prozent, Linke 2,5 Prozent, Sonstige 6,0 Prozent.
Die Freien Wähler könnten den Einzug in den Mainzer Landtag demnach knapp schaffen, die Linke nicht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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ARD/Infratest: CDU in Baden-Württemberg historisch abgestürzt
18:03 Uhr > Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut 18-Uhr-Prognose von ARD/Infratest mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU kommt auf 23 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte. Die weiteren Ergebnisse der Nachwahlbefragung: AfD 11,5 Prozent, SPD 12 Prozent, FDP 11,5 Prozent, Linke 3,5 Prozent, Freie Wähler 3,0 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent.
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Wenig Andrang in den Wahllokalen
17:53 Uhr > Bei den Landtagswahlen am Sonntag ist ein Andrang in den Wahllokalen ausgeblieben. In Baden-Württemberg betrug der Urnenwähleranteil bis 14 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten, in Rheinland-Pfalz bis 12 Uhr 7,5 Prozent. Hinzu kommen Briefwähler – wegen der Corona-Pandemie wird eine Rekord-Briefwahlbeteiligung erwartet.
Nach Angaben der Landeswahlleiter dürfte der Anteil in Baden-Württemberg bei rund 36 Prozent liegen, in Rheinland-Pfalz bei 44,5 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
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Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei 52 Prozent
15:07 Uhr > Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis Sonntagmittag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter mit. Demnach war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig: Der Urnenwähleranteil lag bis 12 Uhr bei 7,5 Prozent.
Weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent. Der Landeswahlleiter rief die Rheinland-Pfälzer dazu auf, sich noch an der Wahl zu beteiligen.
Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
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Baden-Württemberg: Kretschmann hat gewählt
15:06 Uhr > Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat gewählt. Er gab am Sonntag in einem Wahllokal in Laiz im Kreis Sigmaringen seine Stimme ab. Auch die Spitzenkandidaten der anderen großen Parteien haben in Baden-Württemberg bereits ihr Kreuz gemacht.
Bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte Kretschmanns Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) bereits am Vormittag in einem Wahllokal in Trier gewählt. Laut Umfragen können beide Amtsinhaber damit rechnen, wieder die stärkste Kraft in ihrem Bundesland zu stellen. Mit Spannung werden die Ergebnisse der CDU erwartet: Manche Experten erwarten, dass die Partei wegen der Maskenaffäre von den Wählern abgestraft wird.
Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
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Dreyer ruft Rheinland-Pfälzer zur Wahl auf
13:11 Uhr > Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Wahlberechtigten in ihrem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. Alle hätten die Chance, darüber zu entscheiden, wie Rheinland-Pfalz in Zukunft aussehen solle, sagte sie zum Auftakt des Wahltags. Nach ihrer Stimmabgabe am Morgen in einem Wahllokal in Trier äußerte sie sich zudem zuversichtlich zum Wahlausgang.
Sie sehe „keine Wechselstimmung“. Am Sonntag finden sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Wegen der Pandemie wird eine Rekord-Briefwahlbeteiligung erwartet.
Laut Umfragen können die Regierungschefs in beiden Bundesländern damit rechnen, wieder die stärkste Kraft zu stellen. Mit Spannung werden die Ergebnisse der CDU erwartet: Manche Experten erwarten, dass die Partei wegen der Maskenaffäre von den Wählern abgestraft wird.
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8:43 Uhr > Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben begonnen. Um 8 Uhr machten unter unter Corona-Bedingungen die Wahllokale auf. Ein bemerkenswerter Teil der Wähler hat sein Kreuz aber schon gemacht, wegen der Pandemie wird eine Rekord-Briefwahlbeteiligung erwartet.
In Rheinland-Pfalz hatten bis Mittwoch schon gut 44 Prozent der Stimmberechtigten Briefwahl beantragt, 2016 lag der Anteil noch bei knapp über 30 Prozent. Laut Umfragen können die Regierungschefs in beiden Bundesländern damit rechnen, wieder die stärkste Kraft zu stellen. In Baden-Württemberg liegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Umfragen bei 32 bis 34 Prozent, in Rheinland-Pfalz die SPD von Malu Dreyer bei 30 bis 33 Prozent.
Manche Experten erwarten, dass die CDU wegen der Maskenaffäre von den Wählern abgestraft wird.
Autor: dts
