Köln | red, dts | aktualisiert | Seit 9.55 Uhr ist in Köln der Verkehr am Neumarkt blockiert. Die Blockade betrifft die Cäcilienstraße Richtung Rudolfplatz. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Kampagne der Letzten Generation, die zuletzt am Freitag in Köln an der Universitätsstraße eine Fahrbahn blockierte.
Im Video verschafft ein Beifahrer eines PKW dessen Fahrer mit Gewalt die Durchfahrt am Kölner Neumarkt
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Zur Gewaltdiskussion – was ist erlaubt?
Unter Jurist:innen wird bejaht, dass Straßenblockaden, wie sie die letzte Generation durchführt Nötigung sind, da die Blockierer mit Gewalt – nicht gewalttätig – unbeteiligte Dritte zum Werkzeug ihrer eigenen Meinungskundgebung machen. Damit befinden sich die Verkehrsteilnehmer:innen in einer Nothilfelage. Wer aber jetzt glaubt selbst mit Gewalt die Notwehrlage abzuwehren, indem er wie der jungen Mann etwa sich selbst mit Gewalt den Weg freiräumt der muss vorsichtig sein. Denn es kommt auf den Einzelfall an. Gerechtfertigt ist der Einsatz von Gewalt in der Regel dann, wenn keine schnelle Hilfe durch die Polizei zu erwarten ist. Das ist aber am verkehrsreichsten Platz in der Stadt Köln nicht unbedingt zu erwarten und war auch so nicht. Zudem kümmerten sich die Beamten sehr schnell um Abhilfe, indem sie den Verkehr zurückführten und dieser somit seine Fahrt fortsetzen konnte.
Neben Köln ist dieses Mal auch Düsseldorf Teil der Aktion.
Die Cäcilienstraße ist weiterhin gesperrt. der Verkehr wird von der Polizei zurückgeführt. 4 Aktivisten der letzten Generation kleben weiterhin auf der Straße am Neumarkt. Es kam bereits zu einem Übergriff auf eine/n Protestler/in. Gegenüber report-K erklärte der Aktivist, dass er keine Strafanzeige stellen wolle. Ein anderer Sprecher der Aktivistengruppe betonte, dass keine sie keine Energie auf solche Prozesse verschwenden wollen und sich lieber auf ihr eigentliches Ziel konzentrieren würden.
Die Langfassung des Videobeitrages
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Die vorbeilaufenden Passanten hatten gemischte Gefühle gegenüber den Aktivisten. Einige schimpften und schüttelten unverständlich den Kopf. Andere sprachen den Aktivisten zu und befürworteten die Aktion. Ein Autofahrer, der von der Blockade eingeschränkt wurde, forderte mehrmals, dass die Aktivisten von der Straße abgerissen werden sollen. Das Medienaufkommen war insgesamt sehr hoch.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert „Letzte Generation“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“. Sie verstehe es nicht, wenn Leute wie die „Letzte Generation“ den „normalen Bürgern“ im Alltag „auf die Nerven gehen“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Es sei zwar wichtig, aufgrund einer immer dramatischeren Klimakrise, weiter auf die Straße zu gehen, aber dabei dürften keine Gesetzte überschritten werden.
Vor allem den Eingriff in den Straßenverkehr verurteilte Dröge scharf: „Was ist die Botschaft daran? Was wollen die bewirken? Wollen sie den Leuten etwa sagen, fahrt nicht mehr zur Arbeit oder bringt eure Kinder nicht mehr zur Schule – da passt Handeln und Botschaft nicht zusammen.“
Die Begründung der Letzten Generation
Die Letzte Generation begründet ihre Aktionen so: „Die Regierung ist laut Verfassung verpflichtet, unsere Lebensgrundlagen und damit die Grundlagen unserer Freiheit zu schützen. Sie kommt dieser Pflicht nicht nach. Wir rasen auf die Kipppunkte des Klimas zu: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt. Die Lebensgrundlagen für uns Menschen sind am Rande ihrer Belastungsgrenzen und drohen in den kommenden Jahrzehnten völlig zusammenzubrechen. Das reichste 1 Prozent mit seinen Reichtümern macht schon heute Notfallpläne für die Zeit, in der Hunger und Kriege eintreten. Während Multimilliardäre sich in Neuseeland Bunker bauen, sind wir darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft und der Klimakrise begegnet. Unsere Forderung: Gesellschaftsrat Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfähig werden. Und zwar jetzt. Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat.“
Die Aktivist:innen weisen darauf hin, dass sie jederzeit in der Lage sind Rettungsgassen zu bilden und die Versammlungen nicht anmelden.
Aktionen der Letzten Generation in diesem Jahr in Köln
ag
