Köln | Am heutigen Dienstag diskutiert der Kölner Stadtrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr das „Mediationsverfahren Klimawende Köln – RheinEnergie AG“. Die Linke in Köln zum Verfahren und Antrag einen Änderungsantrag ein. Das sind die Gründe.
Elisabeth Lange, Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Umwelt und Grün für die Linke, sieht in dem Eckpunktepapier das die Klimawende mit der Rheinenergie aushandelte durchaus Vorteile. Allerdings kritisiert sie die geheimen Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative und dem Stadtwerkekonzern. Damit habe bei den konkreten Gesprächen die Rückkoppelung mit den Bürgerinitiativen gefehlt und ein öffentlicher Diskurs.
Die Linke und Langel stellen fest, dass sie die im Bürgerbegehren formulierten Forderungen nach wie vor für richtig halten, aber das Eckpunktepapier und die Verwaltungsvorlage nicht mittragen können, da dort wichtige Forderungen fehlten. Daher reichte die Linke einen Änderungsantrag ein.
Die Linke stellt noch einmal heraus, dass sie das Kernziel des Bürgerbegehrens die Stromversorgung der Rheinenergie bis 2030 auf 100 Prozent umzustellen unterstützt habe. Davon sei aber im Eckpunktepapier und der Verwaltungsvorlage nicht viel übrig geblieben, so die Einschätzung der Linken, denn der Strom, den das städtische Unternehmen in Niehl und Merkenich erzeuge, sei nicht im Eckpunktepapier aufgeführt.
Streitpunkt Erdgas
Kritik gibt es an den 3 Szenarien, die im Eckpunktepapier festgelegt sind und die sich vor allem auf die Rahmenbedingungen die Bund und Land vorgeben beziehen. Vor allem Szenario 1 stößt auf Kritik. Denn in diesem Szenario kann die Rheinenergie auch über 2035 hinaus mit Erdgas arbeiten und die Nutzung von Gas ist nicht klimafreundlich, sondern führt zu Kohlenstoff- und Methan-Emissionen. Bei Szenario 2, von dem alle ausgehen, dass es möglicherweise umgesetzt werden könne, solle Gas durch Wasserstoff ersetzt werden. Allerdings, so die Skeptiker von den Linken, setze dies voraus, dass Wasserstoff in ausreichendem Maß vorhanden sei, sonst drohe der Rückfall auf Szenario 1. Die Frage, die die Linke damit verbindet ist, ob die Skizzierung solcher Szenarien ausreichend ist, um vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes, dass Köln die Pariser Klimaziele erreicht. Denn aus den Pariser Zielen ergibt sich für Köln ein Budget an Treibhausgasen die noch emittiert werden dürfen, damit Köln das 1,5 Grad-Ziel einhält: Wird weiter so gewirtschaftet wie aktuell, ist dieses bereits 2026 aufgebraucht, rechnet die Linke vor.
Gasverbrauch steigt
Bis 2026 soll der Gasverbrauch in Köln um eine TWh erhöht werden, weil das Kohlekraftwerk in Merkenich auf Gas umgestellt wird. Die Linke sieht darin keine wirkliche Verbesserung, denn ein fossiler Energieträger werde nur durch den anderen ersetzt. Erdgas sei für die Linke keine Brückentechnologie und sie kritisiert, dass in dem Eckpunktepapier kein Ausstiegspfad aus Erdgas vorgesehen sei. Auf die Frage dieser Internetzeitung, ob der Gasverbrauch der Rheinenergie bis 2026 um 1 TWh erhöht werde, antwortet das Unternehmen ausweichend. Nach der Stilllegung der Braunkohle werde in Merkenich eine modernisierte, hocheffiziente Gas-und-Dampfturbinen-Anlage in Kraftwärmekopplung eingesetzt. Die Rheinenergie sagt, dass sich dadurch die CO2- Emissionen um rund 200.000 Tonnen pro Jahr senken ließe. Weiter schreibt der Sprecher der Rheinenergie Adrian Bolz: „Aufgrund des nicht konkret vorhersehbaren Betriebsregimes mit den jeweiligen Einsatzzeiten der genannten Erzeugungsanlagen lässt sich der zusätzliche Bedarf an Gas zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau benennen. Ab 2028 wird die geplante Klärschlammverbrennung in Merkenich einen zusätzlichen Beitrag zur klimaneutralen Energieerzeugung leisten. Gleichzeitig wird der Standort, wie alle anderen heute erdgasbetriebenen Standorte der RheinEnergie auch, bei entsprechendem Markthochlauf ‚grüner‘ Gase umgestellt auf eine dekarbonisierte Wärmeerzeugung“.
Offen bleibt zudem die Frage, wo das Erdgas herkommen wird. Aktuell sind die Schlagzeilen voll mit nur dürftig gefüllten Gasspeichern und Kostensteigerungen. Zudem ist die Debatte um Nord-Stream 2 zu beobachten und dass Gas immer stärker auch als politisches Druckmittel eingesetzt wird, siehe die aktuelle Debatte um die Ukraine. Daher ist die Frage, die diese Internetzeitung der Rheinenergie stellte, wichtig, woher das Gas komme und welche Formen eingesetzt werden, etwa auch Liquefied Natural Gas (LNG) also Flüssigerdgas etwa aus Fracking in den USA oder als Gas aus Sibirien. Dazu schreibt Bolz: „Wir beschaffen die Energie für unsere Gas-und-Dampfturbinen-Heizkraftwerke an den europäischen Spot- und Terminmärkten. Dies zum Teil auch kurzfristig. Die genaue Herkunft lässt sich Stand heute nicht vorhersagen. Ein Einsatz von LNG ist derzeit nicht vorgesehen.“
Soziale Frage
Ein weiterer Aspekt der der Linken zu kurz kommt ist die soziale Frage. Die Energiewende dürfe nicht zu unsozialen Verwerfungen führen. Die Reichen und die Superreichen sollen die finanziellen Lasten der Energiewende tragen, da sie auch die meiste Energie verbrauchten.
Die Linke macht deutlich, dass sie die Arbeit der Klimawende Köln sehr schätzt, vor allem auch weil sie das Thema so nachhaltig platziert habe und 30.000 Unterschriften sammelte. Eine enorme Leistung, wie die Linke feststellt und ohne die sich die Rheinenergie nie bewegt hätte.
