Berlin | Liveticker | In Deutschland gibt es einen eindeutigen Wahlgewinner. Dies sind die Grünen. Konservative und Sozialdemokraten verlieren. Auf europäischer Ebene sind die Fraktionen der EVP und der Sozialisten geschwächt. Gestärkt sind die Liberalen und die Grünen und die Rechten. Verfolgen Sie bei report-K die Wahl im Liveticker.
27. Mai 2019 — — —
CDU-Wirtschaftsrat: Europawahl sollte CDU zum Denken anregen
00:30 Uhr >Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. „Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr zu denken geben. Man wird die Legislaturperiode nicht einfach mit diesem Trott weiterlaufen lassen können“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der „Bild“ (Montagsausgabe). Schuld daran sei auch die profillose Wahlkampf-Kampagne, so Steiger: „Im Wahlkampf wurde nicht deutlich genug: Immer größere Transferleistungen in Europa und keinerlei Sinn für Wachstum und Innovation, durch allein die Krise in vielen Mitgliedstaaten überhaupt bewältigt werden kann. Das wurde leider von der CDU zu wenig herausgearbeitet. Insofern muss die CDU endlich wieder beginnen, inhaltliche Wahlkämpfe zu führen. Dann kann sie auch einem Blogger wieder substantieller antworten, was dringend nötig gewesen wäre.“
Gleichzeitig ging Steiger auch mit dem Koalitionspartner SPD hart ins Gericht. „Die teuren Versprechen und immer neue Geschenke auf Kosten der jungen Generation haben der SPD nicht nur nicht genützt, sondern sie auch Seriosität und Glaubwürdigkeit gekostet. Wenn Sozialdemokraten laufend links abbiegen, verlieren sie die Mitte. Die Enteignungsphantasien eines Kevin Kühnert haben zudem noch Wähler der Mitte vertrieben.“
26. Mai 2019 — — —
Trend: Farages Brexit-Partei wird stärkste Kraft in Großbritannien
23:56 Uhr >Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die europafeindliche Partei von Nigel Farage auf über 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft könnten aber überraschend auch die europafreundlichen Liberaldemokraten werden, die laut erster Zwischenergebnisse fast 20 Prozent erreichen und sich damit mehr als verdoppeln.
Großer Verlierer sind die Konservativen von Premierministerin Theresa May, die unter zehn Prozent bleiben könnten und damit auch hinter Labour lägen. Die Arbeiterpartei verliert ebenfalls deutlich und landet laut erster Zahlen bei etwa 15 Prozent. Die Grünen können rund vier Prozentpunkte zulegen und kommen laut Trend auf elf Prozent.
Die Wahlbeteiligung auf der Insel soll laut BBC-Prognose bei lediglich etwa 37 Prozent liegen.
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Köln ist fertig ausgezählt
23:48 Uhr > Jetzt hat Köln auch fertig ausgezählt. Alle 1066 Schnellmeldungen liegen vor. Die Grünen erreichen fast 33 Prozent, CDU und SPD fallen beide unter 20 Prozent. Auf Platz 4 schafft es die FDP, gefolgt von der AFD und der Linken. Stark abgeschnitten hat zudem Die Partei, die Tierschutzpartei und Volt.
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Prognose: Front National gewinnt Europawahl in Frankreich
23:48 Uhr >Bei der Europawahl in Frankreich ist die Front National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine Le Pen auf 23,4 Prozent der Stimmen und liegt damit rund ein Prozent vor „En Marche“ von Präsident Emmanuel Macron, die zwar kräftig zulegen aber sich vermutlich mit dem zweiten Platz begnügen muss. Die französischen Grünen liegen bei etwa 13 Prozent, rund vier Prozent mehr als vor fünf Jahren.
Großer Verlierer sind die Republikaner, die nur noch etwa acht Prozent erreichen. Bei der Europawahl 2014 waren „Les Républicains“, damals noch unter anderem Namen, mit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft geworden.
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Tsipras will vorgezogene Neuwahl in Griechenland
23:47 Uhr >Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Grund sei das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Laut einer Prognose des Staatssender ERT lag die konservative Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland mit rund 33 Prozent klar vor der regierenden Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras mit etwa 24 Prozent.
Für Oktober war allerdings ohnehin schon eine reguläre Parlamentswahl in Griechenland geplant. Die könnte nun bereits im Sommer stattfinden.
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Salvinis Lega erreicht Erdrutschsieg bei Europawahl in Italien
23:46 Uhr >Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei kommt in Italien auf etwa 20 Prozent, die 5-Sterne-Bewegung auf 23 Prozent.
Die Forza Italia erreicht nur noch zehn Prozent, die „Brüder Italiens“ kommen auf sechs Prozentpunkte. Bei der Europawahl 2014 war die Lega in Italien mit 6,2 Prozent noch weit abgeschlagen. Salvini hatte schon vor der Wahl angekündigt, im EU-Parlament diverse rechtsnationale Parteien zu einer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen im Europaparlament“ zu vereinen, darunter auch die AfD aus Deutschland.
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23:45 Uhr > Köln hat neben dem Märkischen Kreis immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt.
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Gysi unzufrieden mit Europawahl-Ergebnis der Linken
23:44 Uhr >Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken, hat sich nach der Europawahl selbstkritisch gezeigt. „Die Grünen haben zugelegt, das liegt auch daran, dass die Klima-Frage so im Vordergrund steht“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir haben es nicht geschafft, den Leuten deutlich zu machen, dass wir die Klima-Frage auch beantworten – und zwar über die soziale Gerechtigkeit.“
Die Linke müsse nun gründlich darüber nachdenken und Schlussfolgerungen ziehen, so Gysi. „Wir müssen von Bremen lernen, wie man erfolgreich sein kann.“ Es gehe darum, den Bremer Erfolg in die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu tragen.
„Bei der Europawahl ist es immer besonders schwer, weil das auch so eine Spielwahl ist, bei der man viele ganz kleine Parteien wählt“, sagte Gysi. „`Die Partei`, die natürlich eine Satirepartei ist, hat mächtig zugelegt. Ich mag Sonneborn auch, aber viel verändern kann er auch nicht.“
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SPD-Politiker Lauterbach für Rot-Rot-Grün in Bremen und im Bund
21:37 Uhr >Nach dem doppelten Wahldebakel für die SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach sich für eine rot-rot-grüne Koalition auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Ich bin nicht nur in Bremen für Rot-Rot-Grün, sondern auch im Bund“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das wäre eine echte Alternative. Es ist eine Illusion der Grünen zu glauben, dass sie in einem Jamaika-Bündnis mit der CDU und der FDP auch nur ein Jota ihrer Umweltpolitik durchsetzen könnten.“ Lauterbach forderte seine Partei zu einem größeren Bewusstsein für die Themen Klimaschutz und Klimawandel auf. Der Erfolg der Grünen bei den Wahlen zeige, „dass wir so nicht mehr weitermachen können“.
„Das Problem ist, dass wir ehrlicher werden müssen, vor allem beim Umweltschutz. Die Leute müssen endlich wieder spüren, dass wir es mit dem Umweltschutz ernst meinen und nicht bloß Lippenbekenntnisse vortragen“, so Lauterbach. „In dieser Hinsicht müssen wir uns neu erfinden.“
Lauterbach lehnte eine Personaldiskussion um die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Konsequenz aus dem Wahldebakel ab. „Die SPD darf jetzt um Gottes Willen keine Personaldebatte führen. Es geht jetzt nicht darum, kann Andrea Nahles bleiben oder nicht, muss Olaf Scholz übernehmen, müssen wir jetzt aus der Großen Koalition ausscheiden.“
Die SPD sei bei der Europawahl und in Bremen „nicht an der Groko oder unserem Personal gescheitert, sondern daran, dass wir die soziale Frage für unsere Klientel nicht mehr beantworten können. Wir müssen uns dringend inhaltlich verändern.“ Zu Gerüchten, der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz plane die Ablösung von Nahles im Fraktionsvorsitz, sagte Lauterbach: „Niemand stellt die Frage einer Palastrevolte, zumindest nicht offen. Ich habe keinen Respekt vor Leuten, die sich nur im Hintergrund über Andrea Nahles beschweren und das brühwarm an Journalisten weitergeben, aber zu feige sind, ihre Kritik mit offenem Visier vorzutragen.“ Lauterbach fügte hinzu, damit meine er aber ausdrücklich nicht Schulz. „Ich weiß nicht, wer diese Gerüchte über Andrea Nahles in die Welt gesetzt hat. Ich halte Martin Schulz aber für intelligent genug, so etwas nicht zu tun. Schon gar nicht hintenrum.“
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Engin Eroglu, Freie Wähler: „Phantastisches Ergebnis“
20:26 Uhr > Die Freien Wähler werden nach den aktuellen Hochrechnungen statt wie bisher eine Abgeordnete mit Engin Eroglu einen zweiten Abgeordneten ins Europaparlament entsenden. Der spricht gegenüber report-K von einem phantastischen Ergebnis. Wenn es gelingt möchten die freien Wähler mit der EDP eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Alternativ komme die Fraktion ALDE in Frage. Einem Zusammenschluss mit der EVP erteilte Eroglu eine Absage.
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Kurz wirft SPÖ und FPÖ „neue Koalition“ vor
20:22 Uhr >Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Wahlsieg seiner Partei der SPÖ und der FPÖ vorgeworfen, zusammen zu arbeiten. „Es gibt eine neue erstaunliche Koalition, die sich in Österreich gebildet hat: Herbert Kickl zusammen mit Pamela Rendi-Wagner. Beide Parteien eint das Ziel, dass sie mich als Kanzler loswerden wollen“, sagte Kurz der „Bild“.
„Dabei sagen die Bürger klar, dass sie das eben nicht wollen, weil es im September ja ohnehin Neuwahlen gibt.“ Auf die Frage, ob er wegen des Misstrauensvotum nervös sei, sagte Kurz: „Nein, denn ich weiß: Auch wenn die FPÖ und SPÖ morgen im Parlament gegen mich stimmen: am Ende im entscheidet das Volk bei der Wahl im September.“
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Zum Ausgang der Europawahl erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW
20:07 Uhr > „Die ersten Zahlen für NRW zeigen ein grandioses Ergebnis für unsere Partei. Noch nie haben so viele Menschen in NRW die GRÜNEN gewählt. Und: Erstmals in der Geschichte unseres Landes zeichnet sich ab, dass wir zweitstärkste Kraft in NRW werden. Die heutige Wahl zeigt: Die Menschen in NRW fordern, dass unser Land umsteuert und die Klimakrise endlich mit Taten statt mit Worten bekämpft – bei der Energieerzeugung, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Unser Wahlergebnis ist deshalb Chance und Verantwortungsauftrag zugleich. Wir werden uns auf der Strecke bis zur Kommunalwahl noch stärker dafür einzusetzen, dass Grüne Inhalte in ganz NRW zum Tragen kommen. Wir GRÜNE wollen Klimaschutz zur Chance für NRW machen, für mehr Gerechtigkeit streiten und mit einer klaren humanitären Politik unsere freiheitliche Demokratie verteidigen.“
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Unions-Wirtschaftsflügel stellt Fortsetzung der GroKo in Frage
19:57 Uhr > Nach der Europawahl hat der Wirtschaftsflügel der Union die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage gestellt. „Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Regierung muss endlich gestalten, statt nur zu verwalten. Wir müssen als Union mit unseren Themen in die Offensive kommen.“ Dies gelte für die Themen Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung, so Linnemann. „Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht.“
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Dr. Tobias Lechtenfeld von Volt: „Wir sind superglücklich“
19:55 Uhr > Dr. Tobias Lechtenfeld von Volt sagte gegenüber report-K, dass man als junge Partei nicht damit gerechnet habe schon um 18 Uhr anstoßen zu können. Denn nach den ersten Hochrechnungen wird Volt einen Sitz im neuen europäischen Parlament besetzen können. Damit wird Volt-Spitzenkandidat Damian Boeselager wahrscheinlich ins europäische Parlament einziehen können. Man werde sich schon in der kommenden Woche auf die Suche nach einer WG in Brüssel machen, so Lechtenfeld. In Köln hat Volt nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Schnellmeldungen 1,76 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Man sei „mega happy“ bei so viel Zuspruch in den großen Städten.
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Nach Wahlpleite: Lange für Urwahl des SPD-Vorsitzes
19:42 Uhr > Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen personellen Neustart ohne die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles. „Die Urwahl des Vorsitzes wäre ein echter Neubeginn und ein Aufschwung zugleich“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Lange war beim Bundesparteitag im April 2018 in Wiesbaden gegen Nahles angetreten und erreichte fast 30 Prozent.
„Die Bundes-SPD hat in diesem Jahr noch die Chance, ihren Vorstand neu aufzustellen. Wir SPD- Mitglieder müssen diese Chance nutzen und allen zeigen, dass wir es besser könne“, sagte Lange mit Blick auf den Bundesparteitag im Dezember. Die Menschen hätten der SPD gezeigt, dass sie auch bei dieser Wahl nicht mehrheitlich von ihr überzeugt sind.
„Wenn Andrea Nahles sagt, sie habe Stehvermögen, dann verkennt sie, dass es nicht darum geht, wie lange sie persönlich durchhalten kann, sondern, ob ihre Überzeugungskraft groß genug ist, der Sozialdemokratie zu Wahlsiegen zu verhelfen. Das Wahlergebnis gibt darauf doch eine eindeutige Antwort.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte das Wahlergebnis seiner Partei bei der Europawahl 2019 als „kein Ergebnis, das man in irgendeiner Art und Weise schönreden kann“, bezeichnet, warnte aber gleichzeitig vor Personaldebatten.
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Grüne in Köln mit Abstand stärkste Kraft
19:35 Uhr > Mehr als ein Drittel der Kölner Schnellmeldungen sind ausgezählt und es zeichnet sich ab, dass die Grünen in Köln mit Abstand die stärkste Kraft sind. Nach Auszählung von 374 von 1066 Schnellmeldungen erreichen die Grünen sagenhafte 32,09 Prozent. CDU und SPD verlieren erdrutschartig. Die CDU liegt bei 19,27, die SPD bei 17,01 Prozent. Die AfD erreicht 7,20 Prozent, die Linke 6,33 und die FDP 5,99 Prozent. Die Sonstigen liegen bei 12,08 Prozent. Unter den Sonstigen liegt Die Partei bei 3,16 Prozent und Volt 1,65 Prozent.
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Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW SPD, fordert tiefgreifende Debatte in der Partei
Platz Drei für die SPD – hinter den Grünen – bei einer bundesweiten Wahl verändert die politische Tektonik der Republik weiter. Dies muss bei der SPD zu einer tiefgreifenden Debatte führen. Unsere vielen hunderttausend Mitglieder und auch unsere Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt vor allem Zusammenhalt und Orientierung. Dafür braucht es den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. All dies führt zwangsläufig dazu, dass zentrale Weichen zukünftig grundlegend anders gestellt werden müssen. Die Parteiführung ist jetzt gefordert, den strategischen Kurs neu zu bestimmen. Das ist mehr als Tagesgeschäft, simples Regierungshandwerkszeug oder GroKo-Debatte.
Folgende Fragen muss die SPD vor allem beantworten, sagt Hartmann: Will sie die Partei der Arbeit und die zentrale politische Kraft der solidarischen Mitte sein? Was tut sie konkret, um endlich wieder gerechten Zugang zu Arbeit, Mobilität, Wohnen und Gesundheit zu organisieren für die Vielen, die dies brauchen, nicht für die Wenigen? Wie verdeutlichen wir unsere sozial-gerechte Klimaschutzpolitik?
Das Wahlergebnis kommt nicht überraschend: Wenn sich traditionelle Arbeitsstrukturen, gesellschaftliche Milieus, soziale Sicherheit und das Aufstiegsversprechen radikal wandeln, braucht es zuversichtliche Antworten der Sozialdemokratie. Die SPD darf nicht weiter im Ungefähren bleiben, wenn sie wieder die Führungsrolle im linken, progressiven Lager übernehmen will.
Die SPD muss ihre Aufgabe als mutige Fortschrittspartei annehmen und die Konflikte mit den Feinden unserer Demokratie und den Gegnern der solidarischen Mitte suchen und gewinnen – sei es der Turbokapitalismus, die globalen Internetgiganten oder Populisten und Nationalisten. Der Anspruch der SPD muss lauten, die bestimmende, zentrale, politische Kraft in Deutschland zu sein.
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SPD-Absturz: Gabriel ruft nach Konsequenzen
19:09 Uhr > Die SPD darf nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach den jüngsten Wahlergebnissen nicht zur Tagesordnung übergehen. „Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Gabriel sagte, er habe in den letzten Wochen und Monaten viele Veranstaltungen vor Ort mit der SPD-Basis gemacht.
„Die haben es wirklich verdient, dass man ihnen Mut macht und hilft.“ In Berlin jedoch müssten jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, „die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“. Wörtlich fügte Gabriel hinzu: „Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland. Nichts ist entschieden, auch nicht der Untergang der SPD. Aber es erfordert eine große und gemeinsame Kraftanstrengung aller. Politische und personelle Denkblockaden darf es jetzt nicht geben.“
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Nahles bezeichnet SPD-Ergebnis als „extrem enttäuschend“
19:07 Uhr >SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Ergebnis bei der Europawahl als „extrem enttäuschend“ bezeichnet. Es sei der SPD „nicht gelungen, das Ruder herumzureißen“. In Richtung der Grünen sage sie „Glückwunsch“, an die eigenen Anhänger hingegen „Kopf hoch“.
Die SPD nehme die Herausforderung an, im Wettbewerb mit den Grünen die richtigen Antworten in Sachen Klimaschutz zu finden. Dies sei ein wichtiges Thema bei dieser Wahl gewesen. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley lobte Nahles dafür, dass sie sich von der schlechten Ausgangslage „nicht irritieren“ habe lassen.
Die SPD habe nun aber noch viel zu tun, so Nahles. Laut Hochrechnung der ARD von 18:55 Uhr kommen die Sozialdemokraten bei der Europawahl in Deutschland auf 15,2 Prozent, laut ZDF-Prognose auf 15,6 Prozent. Beides wären die mit Abstand schlechtesten Ergebnisse, die die SPD bei einer bundesweiten Wahl jemals erreicht hat.
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AKK zur Europawahl: „Wir haben unser Ziel erreicht“
19:06 Uhr >CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das Ergebnis der Europawahl als Teilerfolg. Die Union sei angetreten, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. „Wir haben dieses Ziel heute erreicht“, sagte Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale in Berlin.
Das Ergebnis werde dem Anspruch der Union als Volkspartei aber nicht gerecht. Es sei nicht gelungen, die richtigen Themen zu besetzen. Die Wahl müsse nun intensiv analysiert werden.
Bei der letzten Europawahl 2014 hatte die Union in Deutschland 35,3 Prozent erreicht, bei der Bundestagswahl 2017 noch 32,9 Prozent. Laut Hochrechnung der ARD kommt die Union bei der Europawahl in Deutschland auf 27,9 Prozent, das ZDF sieht CDU/CSU nur bei 27,7 Prozent.
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Hohe Wahlbeteiligung in Köln
18:52 Uhr > Die Stadt Köln meldet eine Wahlbeteiligung für Köln von 63,89 Prozent. 2004 lag diese bei 40,1, 2009 bei 42,9 und 2014 bei 53,18 Prozent. Aktuell sind weniger als 100 Meldungen aus den 1086 Stimmbezirken ausgezählt. Daher kann für Köln noch keine Prognose abgegeben werden.
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Erste Hochrechnung zur Europawahl bestätigt SPD-Absturz
18:44 Uhr >Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD veröffentlicht wurden, kommen die Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 27,9 Prozent, die Grünen auf 21,8 Prozent. Linke und FDP kommen laut Hochrechnung jeweils auf 5,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent.
Unter den „Sonstigen“ kommt laut ARD-Hochrechnung die Satire-Partei „Die Partei“ mit 2,6 Prozent an erster Stelle, gefolgt von den Freien Wählern mit 2,2 Prozent, der Tierschutzpartei mit 1,4 Prozent, der ÖDP mit 1,0 Prozent. Die Partei „Familie“ kommt auf 0,9 Prozent, die Partei VOLT, die mit ihrer Klage gegen den Wahl-O-Mat für Schlagzeilen gesorgt hatte, kommt auf 0,8 Prozent, die Piraten halbieren ihr Ergebnis der letzten Europawahl und erreichen laut Hochrechnung nur noch 0,7 Prozent. „Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen“, kommentierte Grünen-Chef Robert Habeck das Ergebnis. Der Klimaschutz habe dieses Mal eine große Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt.
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Die Wahlbeteiligung in NRW um 16 Uhr
18:18 Uhr > Der Landeswahlleiter NRW teilte mit, dass rund 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an die Urne gingen. In Köln waren dies an der Urne 31,26 Prozent und mit Briefwahl 51,22 Prozent.
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SPD stürzt bei Europawahl ab – Grüne laut Prognosen über 20 Prozent
18:11 Uhr >Bei der Europawahl in Deutschland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erreicht und kommt laut übereinstimmender Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF auf 15,5 Prozent. CDU und CSU kommen zusammen laut Infratest-Erhebung bei der ARD auf 28 Prozent, die Grünen auf 22 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die anderen Parteien auf 13,0 Prozent. Die ZDF-Prognose der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Union in Deutschland nur bei 27,5 Prozent, die Grünen bei 20,5 Prozent, ansonsten ist die Prognose gleich.
Bei der letzten Europawahl 2014 hatte die Union in Deutschland 35,3 Prozent erreicht, die SPD 27,3 Prozent, die Grünen 10,7 Prozent, die Linke 7,4 Prozent, die AfD 7,1 Prozent, die FDP 3,4 Prozent. Freie Wähler hatten 2014 in Deutschland bei der Europawahl 1,5 Prozent, die Piraten 1,4 Prozent erreicht. Die Wahlbeteiligung wird 2019 bei rund 60 Prozent erwartet, deutlich höher als 2014, als 48,1 Prozent an der Europawahl teilgenommen hatten.
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Nach „Ibiza-Affäre“: FPÖ verliert, ÖVP klar stärkste Kraft
18:09 Uhr >Nach der sogenannten „Ibiza-Affäre“ hat die FPÖ bei der Europawahl in Österreich laut einer vom ORF veröffentlichten Befragung an Stimmen verloren und kommt auf 15 bis 20 Prozent. 2014 hatte die FPÖ bei der Europawahl in Österreich 19,7 Prozent erreicht, bei der Nationalratswahl 2017 allerdings 26,0 Prozent der Stimmen. Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt laut der Prognose auf 32 bis 37 Prozent, das ist deutlich mehr als bei der Europawahl 2014 (27,0 Prozent) und wohl auch als bei der Nationalratswahl 2017 (31,5 Prozent).
Die SPÖ kommt laut der zwischen Dienstag und dem Wahltag erhobenen Zahlen auf 21 bis 26 Prozent, bei der letzten Europawahl hatte sie 24,1 Prozent, bei der Nationalratswahl 26,9 Prozent erreicht. SZ und „Spiegel“ hatten am Freitag eine Woche vor der Europawahl ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht und damit eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst. Das Video zeigt den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wie er im Sommer 2017 in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung waren alle FPÖ-Minister aus der Regierung ausgetreten, Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Neuwahlen für September angekündigt. Am Montag muss sich Kurz allerdings nun selbst erst einmal einem Misstrauensvotum stellen.
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Höhere Wahlbeteiligung in NRW deutet sich an
15:56 Uhr > Der Landeswahlleiter für NRW Wolfgang Schellen gab vor wenigen Minuten bekannt, dass die Wahlbeteiligung in NRW um 12 Uhr bei 29 Prozent lag. Die Prognose erstellt das Innenministerium des Landes NRW auf der Basis 8 ausgewählter Kreise und Städte in NRW. Bei der letzten Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung um dies Uhrzeit bei 25 Prozent.
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Köln liegt bei der Wahlbeteiligung im Bundestrend
15:51 Uhr > Der Bundeswahlleiter gab vor zwei Minuten die Wahlbeteiligung zur Europawahl 2019 für das gesamte Bundesgebiet um 14 Uhr bekannt. Diese lage bei 29,4 Prozent. Nicht berücksichtigt sind dabei die Briefwählerinnen und Briefwähler.
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Bericht: GroKo-Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt geplant
14:07 Uhr >Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich am Montagnachmittag offenbar im Kanzleramt treffen, um die Ergebnisse der Europawahl zu bewerten und den EU-Gipfel zu künftigen Toppositionen am Dienstag in Brüssel vorzubereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. An dem Gespräch im Kanzleramt werden demnach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Andrea Nahles sowie Vizekanzler Olaf Scholz, teilnehmen.
Je nach Ausgang der Europawahl werden Union und Sozialdemokraten dem Vernehmen nach ausloten, wie ein Personalpaket zur Besetzung zahlreicher Spitzenpositionen in Europa aussehen kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Dienstag zusammen. CDU und CSU hoffen, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden kann, die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten wollen den Niederländer Frans Timmermans an die Spitze bringen.
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Wahlbeteiligung um 13 Uhr in Köln bei 30 Prozent
13:05 Uhr > Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 liegt um 13 Uhr bei 30 Prozent teilt die Stadt mit. Bei der letzten Europawahl lag diese zum gleichen Zeitraum bei 24,1 Prozent. Da die Stadt Köln Probleme bei der Briefwahl hat, viele Bürgerinnen und Bürger erhielten ihre Briefwahlunterlagen gar nicht oder verspätet, weist die Stadt darauf hin, dass auch eine Wahl im Wahlraum des den Wählerinnen und Wählern zugewiesenen Stimmbezirks möglich sei. Hier müsse ein separates Formular ausgefüllt werden.
Die SPD-Fraktion im Kölner Rat kritisierte die städtische Verwaltung dafür: Fraktionschefs Christian Joisten zu den Pannen im Vorfeld der Europawahl: „Die Möglichkeit, bei einer Wahl seine Stimme frei und ungehindert abzugeben, gehört in unserer Demokratie zu den wichtigsten Grundrechten. Es kann also nicht sein, dass es offensichtlich tausende Kölnerinnen und Kölner gibt, die dieses Recht möglicherweise nicht ausüben können, weil der Stadtverwaltung Pannen bei der Vorbereitung des Urnengangs unterlaufen. In der Vergangenheit haben immer mehr Menschen vom Recht auf Briefwahl Gebrauch gemacht. Da ist es völlig unverständlich, dass es nun offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten kommt, weil die Nachfrage nach dem Briefwahlverfahren weiter steigt. Die Stadt muss sicherstellen, dass jeder seine Stimme abgeben kann. Eine hohe Wahlbeteiligung liegt im Interesse von uns allen. Flapsige Bemerkungen, die Menschen würden ihre Wahlunterlagen möglicherweise nur ‚in der Handtasche spazieren tragen‘, sind da nicht nur wenig hilfreich, sondern unverschämt. Und auch die Verantwortung für die Organisationsmängel und langen Wartezeiten bei der Direktwahl in den Bürgerämtern kann man weder den Wählern noch dem Postdienstleister in die Schuhe schieben.“
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10:08 Uhr > Der Bundeswahlleiter ruft zur Wahl auf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bis 18 Uhr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Deutschen können 96 Abgeordnete ins neue Europaparlament entsenden. Das neue Europaparlament hat insgesamt 751 Sitze.
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9:59 Uhr > Insgesamt 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten stehen heute in Deutschland zur Wahl. Der Frauenanteil beträgt dabei lediglich 34,7 Prozent. In der gesamten EU wählen rund 426 Millionen Wahlberechtigte. Sie können insgesamt aus 15.000 Kandidatinnen und Kandidaten auswählen. In Brüssel haben sich rund 1.300 Journalistinnen und Journalisten akkreditiert, um über die Europawahl zu berichten.
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9:35 Uhr > In den Niederlanden und in Großbritannien begann die Europawahl bereits am Donnerstag, in Irland und der Tschechischen Republik am Freitag. In Lettland, Malta und der Slowakei wurde am Samstag gewählt. Die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in Italien.
Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. In der ganzen Europäischen Union sind 418 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In Deutschland finden am Sonntag gleichzeitig mit der Europawahl auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.
In Bremen wird die Bürgerschaft neu gewählt.
Im Europa-Wahl-Spezial von report-K finden Sie Interviews mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten >
Autor: Andi Goral
