Köln | Die Europawahl 2019 hat die politischen Machtverhältnisse in Köln auf den Kopf gestellt. Ein Beispiel: In Lindenthal erreichte die CDU bei der Europawahl 2014 genau 31,84 Prozent der Stimmen. Jetzt bei der Europawahl nur noch 22,77 Prozent. Die Grünen holen bei der Europawahl 38,31 Prozent der Stimmen und werden damit stärkste Kraft in Lindenthal. Mit 45 gewonnenen Stadtteilen quer durch Köln gewinnt die Ökopartei nicht nur in den Epizentren der grünen Milieus Ehrenfeld und Nippes sondern auch in konservativen Milieus und ehemaligen Arbeiterquartieren.
Grüne holen SPD- und CDU-Hochburgen
Die Kölner Grünen selbst sprechen von einem großartigen Ergebnis und klopfen sich auf die Schulter vor allem im Bereich Klimaschutz. Besonders interessant ist der Blick auf die Stadtteile in Köln vor dem Hintergrund wo die meisten Kraftfahrzeuge zugelassen sind und der Vergleich mit den grünen Hochburgen. Schauen wir noch einmal auf Lindenthal. Dort sind nach Angaben der Offenen Daten Köln 2012 exakt 13.459 Kraftfahrzeuge zugelassen und damit liegt dieser Stadtteil in der Spitzengruppe. Auch Ehrenfeld, die Grünen holten hier über 45 Prozent, liegen die Kraftfahrzeug-Zulassungszahlen an der Spitze mit 15.395, in Sülz sind es sogar 16.105 Kraftfahrzeuge und in Nippes 12.529. Auch in Mülheim sind 14.110 und in Dellbrück 11.766 Kraftfahrzeuge zugelassen. Allerdings liegen die privaten PKW-Zulassungszahlen pro 1.000 Einwohner in diesen Stadtteilen nicht in der Spitzengruppe. Alles grüne Hochburgen.
Lindenthal ist noch ein gutes Beispiel in anderer Hinsicht. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in Lindenthal bei nur 65,89 Prozent. 2019 wählten über 10 Prozent mehr, denn die Wahlbeteiligung lag bei 78,35 Prozent im Stadtteil. Die Grünen räumten mit 38,31 Prozent bei gestiegener Wahlbeteiligung ab. Ein Ergebnis, dass selbst die CDU nicht bei der Europawahl 2009 schaffte und zuletzt 2004 mit 39,89 Prozent erreichte. Spannend dürfte die Frage sein, wie die Grünen die hochgesteckten Klimaziele selbst erreichen wollen, vor allem ohne Einschränkungen bei privaten Vorlieben, wie PKW, SUV oder den Urlaubsflügen. Ein ähnlicher Vergleich wie in Lindenthal gelingt auch im rechtsrheinischen Köln, etwa in Dellbrück. Vergessen scheint zudem, dass es die Grünen und die SPD waren, die, als sie noch in der Landesregierung NRW waren, RWE den Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus gestatteten und den „Hambi“ opfern wollten.
Die Grünen in den SPD-Hochburgen
Die Kölner SPD ist pulverisiert. Vier Stadtteile kann sie noch für sich reklamieren, alle anderen gehen an die Grünen oder die CDU. Selbst klassische Arbeiterquartiere wie Buchforst gingen verloren. 2004 wählten dort noch 31.47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die SPD. Heute sind die Grünen dort stärkste Kraft mit 23,29 Prozent. Und die Wahlbeteiligung liegt unter dem Kölner Durchschnitt bei nur 46,67 Prozent. 2014 konnte die SPD dort noch 37,95 Prozent (2019: 21,99 Prozent) für sich erreichen, allerdings bei unterirdischer Wahlbeteiligung von nur 36,49 Prozent. Oder Kalk: Geringe Wahlbeteiligung als in der Gesamtstadt und 31,63 Prozent wählen Grün im Jahr 2019. Die Kölner SPD erreichte 2014 bei der Europawahl 33,37 Prozent. Auffallend ebenfalls das Ergebnis in Humboldt/Gremberg. Die SPD errang 35,48 Prozent der Stimmen im Jahr 2014, heute liegen die Grünen mit 25,27 Prozent vorne und selbst die Partei gewinnt 5,95 Prozent der Stimmen.
Die Europawahl 2019 sieht in Köln eigentlich nur einen Sieger, das sind die Grünen. Sie sind zum Machtfaktor geworden und dominieren CDU und SPD. Im Jahr 2020 stehen in Köln Kommunalwahlen an. Im aktuellen Stadtrat sind die Fraktionen von SPD und CDU stärker als die Grünen, aber alle liegen bei den Sitzen annähernd gleichauf. Es dürfte interessant werden wie das Kernbündnis aus CDU und Grünen im Stadtrat nach diesen Ergebnissen weiterarbeitet und vor allem wie die Parteien im Herbst die Weichen für die Kommunalwahl 2020 stellen. Als Juniorpartner, wie seit Jahrzehnten gehen die Kölner Grünen sicherlich nicht in diese kommende Kommunalwahl sondern nach dieser Europawahl von der Pole Position.
Autor: Andi Goral
